Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte zwei Reden gehört, die der Würde unseres Landes, dieses Hauses und den Menschenrechten gegenüber überaus angemessen waren: die Rede meines Unionskollegen Norbert Altenkamp und die Rede unseres Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herrn Castellucci. Vielen Dank dafür!
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Und wir haben eine andere Rede gehört von einem gewissen Herrn Krah.
(Enrico Komning [AfD]: Dr. Krah!)
Herr Krah, am 29.10.26 konnten wir es bei Table. Media alle nachlesen: Sie kämpfen gerade um Ihre Macht; denn Ihr Wahlkreis wird neu zugeschnitten und Ihr eigener Kreisverband steht offenbar nicht mehr hinter Ihnen. Das Ergebnis dessen haben wir in dieser Debatte von Ihnen geliefert bekommen. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Ihr AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Jörg Dornau, nachgewiesenermaßen Geschäfte mit dem Regime in Belarus macht, dem letzten Regime Europas, das offensiv die Todesstrafe vollstreckt, dann haben wir uns auf der demokratischen Seite dieses Hauses von Ihnen gar nichts zum Thema Menschenrechte sagen zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Meine Damen und Herren, weil Menschenrechte nach wie vor der Maßstab für unsere Politik sind – das schätze ich an dieser Koalition ausdrücklich –, muss ich über den Zustand der Menschenrechte in unserem Land reden. Ich muss leider sagen: Die Aussagen von Bundesinnenminister Dobrindt mit Blick auf das vergangene Wochenende haben mich schockiert. Ich war in Dortmund, wo viele Tausende junger Menschen friedlich auf der Straße waren und für ihre Anliegen geworben haben: gegen kaputte Schultoiletten, für mehr Investitionen in die Bildung, für Klimaschutz. Diese jungen Menschen, meine Damen und Herren, heißen Mohamed, Mina, Maria und Max, und sie gehören alle zu diesem Land. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Die Welt beweist dass die Kampagnen der Angst nicht mehr funktionieren ob sie von Herrn Dobrindt kommen, dem Autokraten Vučić in Serbien oder wenn die Demokraten zum ersten Mal seit neun Jahrzehnten den Senatssitz von Kansas gewinnen und damit ein Zeichen der Hoffnung gegen die Kampagne der Angst von Präsident Trump senden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich befürchte leider, dass es eine Form der Angst ist, warum sich die Menschenrechtspolitik der aktuellen Regierung im Vergleich zum 16. Bericht der ehemaligen Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik so verändert hat. Ein Beispiel: Im hier heute behandelten Bericht stellt die ehemalige Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen Menschenhandel heraus. Tausende Menschen, insbesondere zwangsprostituierte Frauen aus dem Osten Europas, sind in den letzten Jahren von Menschenhandel in Deutschland betroffen gewesen; die Dunkelziffer liegt wohl noch höher. Trotz steigender Bedarfe und mehr Aufgaben für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel erhöht diese Bundesregierung die notwendigen Mittel nicht. Stattdessen steht dem Koordinierungskreis aufgrund der Kostensteigerungen faktisch weniger Geld zur Verfügung.
Wir können uns über die verschiedensten Themen uneinig sein – wir sollten das auch, meine Damen und Herren –, aber es braucht eine Politik für die Menschen in Deutschland, die diese skandalösen Menschenrechtsverbrechen wie Menschenhandel mit zwangsprostituierten Frauen aus dem Osten Europas zu Recht bekämpft sehen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen werden wir von Bündnis 90/Die Grünen in den Haushaltsberatungen nicht nachgeben und 12 Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel beantragen. Ich finde, dem sollten Sie zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Stärke unseres Landes sind die Menschenrechte, –
Vielen Dank.
– Menschenrechte, die wir gegen alle Feinde verteidigen sollten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD])
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