Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsbericht ist gewissermaßen ein Rückspiegel für die Politik der letzten Jahre. Er soll aber auch nach vorne schauen.
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Autoritäre Regierungen gewinnen derzeit an Einfluss, zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen, und für Millionen Menschen gehören Verfolgung und Unterdrückung zum Alltag. Fortschritte sind oft mühsam erkämpft, Rückschläge gibt es schnell und immer. Gerade deswegen sollten wir auf das schauen, was gelungen ist. Davon finden wir im Menschenrechtsbericht durchaus einige Beispiele.
Nehmen wir zum Beispiel den Kampf gegen Straflosigkeit. Wir haben den Internationalen Strafgerichtshof finanziell und personell unterstützt und müssen dies weiter tun. Wir haben dazu beigetragen, dass schwerste Verbrechen in Syrien dokumentiert und Beweise für spätere Strafverfahren gesichert wurden. In der Ukraine unterstützen deutsche Expertinnen und Experten die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen. Und mit der Reform des Völkerstrafrechts haben wir auch hier Strafbarkeitslücken bei sexualisierter Gewalt geschlossen und ihre Verfolgung nach dem Weltrechtsprinzip gestärkt.
Fortschritte gab es beim Schutz von Frauen und Kindern, bei der Gleichstellung und bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind Schritte in die richtige Richtung, die es leider nicht immer in die Schlagzeilen schaffen. Aber für die Betroffenen sind sie wichtig.
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(Unruhe bei der CDU/CSU)
Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. – Vielleicht können wir der Debatte konzentriert und mit der gebotenen Ruhe lauschen. Das wäre wirklich fair. Vielen Dank.
Setzen Sie gerne fort.
Auch Transnationale Repression muss ein Thema sein, wenn geflüchtete Menschen weiter aus ihren Ländern heraus bedroht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriege und bewaffnete Konflikte bringen überall auf der Welt unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung. Humanitäre Hilfe bleibt deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verantwortung. Sie lindert Not, während wir gleichzeitig daran arbeiten müssen, ihre Ursachen zu bekämpfen. Und dazu gehört: Wir brauchen global die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.
Vielen Dank.
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