Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesregierung bleiben ab heute noch vier Jahre, ein Monat und 25 Tage, um über 1 Million Menschen in Deutschland aus der Wohnungslosigkeit zu helfen. Denn diese Regierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das finde ich gut, und das finde ich richtig.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt in Deutschland immer weiter an. Da ist zum Beispiel die Frau, die ich regelmäßig morgens auf einer Parkbank sitzen sehe. Der alte Einkaufswagen neben ihr trägt den letzten Rest ihres Besitzes, und die Bank, auf der sie sitzt, dient ihr, eingewickelt in einen Schlafsack, als Bett. Das Gesicht und der Körper sind gezeichnet vom Leben auf der Straße. Ich frage mich dann oft: Was mag in diesem Leben passiert sein? Wie kommen Menschen dazu, wohnungslos zu werden?
Und in aller Kürze: Wohnungslosigkeit kann durch einen persönlichen Schicksalsschlag ausgelöst werden, etwa durch den Verlust eines geliebten Menschen oder des Arbeitsplatzes, durch eine schwere Krankheit, durch Verschuldung oder andere persönliche Krisen, die der Einzelne nicht mehr bewältigen kann. Und das dann noch inmitten wachsender Armut, steigender Mieten und eines angespannten Wohnungsmarkts. Wohnungslosigkeit kann jeden von uns treffen. Deshalb ist es der Auftrag an uns alle, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mit unserem Antrag heute legen wir Ihnen nun eine praktische Handreichung mit konkreten Maßnahmen zur Prävention von Wohnungsverlust und mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vor. Auch unser zweiter Antrag, den wir heute einbringen, betrifft viele wohnungslose Menschen; denn er bezieht sich auf Menschen ohne Krankenversicherung. Auch hier braucht es endlich flächendeckende Beratungsangebote als Sicherheitsnetz für Menschen, die nicht krankenversichert sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Heubach [SPD])
Liebe Bundesregierung, vor Ihnen liegt also eine immense Aufgabe. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese ernsthaft angehen, wenn es bisher weder konkrete Maßnahmen noch einen Fahrplan gibt? Sie können jetzt wieder sagen: Die Kommunen sind in erster Linie zuständig. – Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Bund schon heute viel mehr tun kann. Als Leitung des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit könnten Sie schon jetzt viel aktiver und auch verbindlicher agieren. Die Fachleute in den Verbänden, bei den Trägern und auch bei der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen wissen doch genau, was zu tun ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen nur noch zuhören und dieses Wissen umsetzen. Dafür braucht es keine neuen Zuständigkeiten, auch keine Arbeitskreise, sondern einzig und allein Ihren politischen Willen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umso mehr sorgt es mich, dass Sie jetzt als Bundesregierung stattdessen das Wohngeld kürzen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rund 381 000 einkommensschwache Haushalte bekommen dadurch künftig keine Unterstützung mehr, um ihre steigende Miete zu zahlen. Wie passt das eigentlich zu dem Ziel, die Wohnungslosigkeit zu überwinden?
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht!)
Liebe SPD, Sie kämpfen doch seit jeher für soziale Gerechtigkeit. Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Menschen, die sich neben der Miete kaum noch das Leben leisten können? Und, liebe Union, ich frage jetzt wirklich: Wofür steht denn das C in CDU/CSU, wenn nicht dafür, nach dem christlichen Menschenbild die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt zu stellen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also noch mal: Sie selbst haben sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dann legen Sie jetzt los! Oder frei nach Minister Linnemann: Kommen Sie endlich ins Machen!
Vielen Dank.
Es bleiben Ihnen noch vier Jahre, ein Monat und 25 Tage.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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