Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 1 Million wohnungslose Menschen in Deutschland, mehr als 137 000 betroffene Kinder und Jugendliche – diese Zahlen nennen die Grünen in ihrem Antrag. Sie sind erschütternd und zugleich eine politische Bankrotterklärung jener Partei, die bis vor Kurzem selbst Regierungsverantwortung getragen hat.
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(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie beklagen Zustände, die unter Ihrer Mitverantwortung entstanden sind.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Sie haben den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 mitbeschlossen.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Jetzt stellen Sie fest, dass er nicht funktioniert.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)
Ihre Antwort: neue Arbeitsgruppen, Berichte, Statistiken und noch mehr staatliche Regulierung.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antrag lesen!)
Glauben Sie ernsthaft, dass ein Obdachloser durch einen jährlichen Umsetzungsbericht eine Wohnung bekommt?
Besonders bemerkenswert ist eine Zahl aus Ihrem Antrag: 85 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl müsste endlich eine grundsätzliche Debatte über Migration und die Belastbarkeit unserer Kommunen auslösen.
(Beifall bei der AfD)
Doch was fordern Sie? Bereits nach drei Monaten sollen bestimmte arbeitsuchende EU-Bürger Zugang zum Bürgergeld erhalten. Selbst Menschen ohne regulären Leistungsanspruch sollen zusätzliche Unterstützung bekommen. Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering erklärte 2006: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Heute scheint dieser Grundsatz in seiner eigenen Partei längst vergessen.
(Beifall bei der AfD)
Wie attraktiv unser Sozialstaat geworden ist, zeigt die Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“. Ein rumänischer Bürgermeister berichtet von Familien mit 10 oder 15 Kindern, die deutsches Kindergeld beziehen. Für Rumänen sei das wie ein Schatz. Eine dort vorgestellte Beispielrechnung kommt bei einer Familie mit sieben Kindern auf rund 4 500 Euro monatlich, einschließlich Sozialleistungen und geringfügiger Erwerbseinkommen. – Und dann der berichtete Fall einer vierköpfigen Familie aus der Westukraine: Sie soll rund 40 000 Euro an Sozialleistungen bezogen haben, obwohl sie längst in ihre Heimat zurückgekehrt war. Die Behörden bemerkten es monatelang nicht. Wer soll das bezahlen? Und wie erklären Sie das den Arbeitnehmern, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Steuern entrichten, währenddessen deutsche Familien kaum bezahlbare Wohnungen finden?
Und Ihre wohnungspolitische Antwort? Mietpreisbremse verschärfen, Vermieter regulieren, zusätzliche Quoten einführen. Wer investiert denn noch in Wohnungen bei solch kranken Vorschriften?
(Beifall bei der AfD)
Sie beklagen fehlenden Wohnraum und bekämpfen diejenigen, die ihn schaffen sollen. Stattdessen beschäftigen Sie sich ausführlich mit digitalen Postfächern und besonderen Erhebungen zur Wohnungslosigkeit queerer Menschen.
(Zuruf von der Linken)
Ein Dach über dem Kopf braucht jeder Mensch; dafür benötigen wir keine ideologischen Unterkategorien.
(Beifall bei der AfD)
Wer zuzieht, muss eine Wohnung haben, sonst geht es eben nicht, EU-Recht hin oder her.
Meine Damen und Herren, die AfD fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung bei fehlendem Aufenthaltsrecht und wirksame Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ihr Antrag liefert zusätzliche Bürokratie und neue Leistungsversprechen.
Vielen Dank.
Die entscheidenden Ursachen lassen Sie unangetastet.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Vielen Dank.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Heike Heubach für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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