Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Wohnungslosigkeit beginnt häufig nicht auf der Straße. Sie beginnt mit einer unbezahlbaren Mieterhöhung, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, mit einer Erkrankung oder Trennung und manchmal mit Mietschulden, obwohl rechtzeitige Hilfe die Wohnung hätte retten können. Denn Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen; oft kommen persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammen.
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Der Antrag der Grünen benennt wichtige Herausforderungen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit überwinden. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bringen wir Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger mit Wissenschaft und Wohnungswirtschaft zusammen; denn der Bund kann Wohnungslosigkeit nicht alleine überwinden. Die konkrete Unterstützung und Unterbringung liegen vor allem bei Ländern und Kommunen. Der Bund fördert die Zusammenarbeit, bündelt Wissen und stellt Daten bereit. Im Nationalen Aktionsplan entstehen Empfehlungen zur Prävention und Wohnraumversorgung. Seit September gibt es außerdem die Nationale Wissensplattform zum Thema Wohnungslosigkeit. Sie zeigt bewährte Ansätze, damit Kommunen voneinander lernen. Genauso wichtig sind gute Daten. Noch in diesem Jahr soll der nächste Wohnungslosenbericht im Kabinett beraten werden.
Für mich steht fest: Wir müssen die Datenerhebung erweitern. Wie sind Frauen, Familien, queere Menschen, Menschen mit Fluchterfahrung und Menschen mit Behinderung betroffen? Denn nur wer die unterschiedlichen Bedarfe kennt, kann gezielt unterstützen. Der beste Schutz vor Wohnungslosigkeit ist, gar nicht erst wohnungslos zu werden. Das klingt selbstverständlich, ist es aber in der Praxis leider nicht. Mit dem Mietrechtspaket II wollen wir deshalb verhindern, dass Menschen trotz beglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren. Künftig soll eine rechtzeitige Nachzahlung einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können. Gleichzeitig müssen bestehende Hilfen besser greifen. Doch Prävention alleine reicht nicht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau und erleichtern mit dem Bauturbo das Bauen. Denn eines ist klar: Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir wissen, was hilft: Prävention, bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung, die bei den Menschen ankommt. Jetzt müssen wir diese Ansätze konsequent in die Praxis bringen, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr Menschen wieder ein sicheres Zuhause finden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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