Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine eigene Wohnung bedeutet mehr als eine Herberge. Sie bedeutet ein ganzes Stück Sicherheit, Privatsphäre und vor allem auch Würde. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben diese eigene Wohnung nicht. Sie schlafen in Notunterkünften, auf dem Sofa von Bekannten oder auf der Straße. Und deshalb ist es richtig, dass wir hier heute erneut über Wohnungslosigkeit sprechen.
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Das Ziel teilen wir alle: Betroffene schneller in die eigene Wohnung zu bringen. Aber wir sollten dabei auch ehrlich sein: Vor Ort wird geholfen, in den Kommunen, in den Landkreisen, in den Gemeinden, in den Städten, bei den Trägern, in den Ländern. Dort brauchen wir nicht mehr Papier, sondern vor allem eines: mehr Wirkung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird jedes Jahr mit einem eigenen Arbeitsprogramm umgesetzt. Allein dieses Jahr sind es 50 Maßnahmen. Außerdem – das ist gerade auch schon formuliert worden – ist die neue Wissensplattform an den Start gegangen. Dort finden Kommunen ganz praxisnah gutes Wissen zum Thema „Wohnungslosigkeit“ an einem Ort. Gerade kleinere Kommunen, kleinere Gemeinden müssen so das Rad nicht neu erfinden, sondern finden das sehr gut zusammengetragen über das Bundesministerium.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Entscheidende ist: Wir hören auf die, die es am besten wissen. Das sind vor allen Dingen die Menschen – die fördert der Bund auch –, die sich beim Thema Wohnungslosigkeit engagieren. Eine der geförderten Organisationen ist die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Diese hat ihren Sitz in Freistatt in Niedersachsen, in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Ich habe mich schon mehrmals mit der Selbstvertretung getroffen, zuletzt im August. Und was mich jedes Mal beeindruckt: Hier sprechen Menschen, die selbst wohnungslos waren, mit großer Klarheit und Würde. Ihre wichtigste Botschaft: Wir wollen nicht über uns reden lassen, sondern mitreden.
Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde 15 wohnungslosen Menschen eine Wohnung übergeben, die sie auch gehalten haben. Dazu können die Länder auch auf hohe Bundesmittel zugreifen; denn wir stellen im Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Länder müssen kofinanzieren. Das sind hohe Summen. Daher ist es auch richtig, dass die Länder mit diesem Geld gezielt Wohnungen für Wohnungslose schaffen können.
Gleichzeitig wollen wir als Koalition, dass eine Kündigung wegen Mietschulden einmalig abgewendet werden kann. So verhindern wir, dass aus einer finanziellen Notlage heraus gleich der Verlust der Wohnung droht.
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(Beifall bei der AfD)
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