Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es heißt ja: Jeder ist seines Glückes Schmied. Ich sage dann immer: Aber nicht jeder Schmied hat Glück. – Was machen wir mit denen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nach einer Haftentlassung, nach einer Trennung oder nach einer Insolvenz aus der Krankenversicherung gefallen sind
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(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
und mit ihren akuten Schmerzzuständen, vielleicht dem offenen Bein oder der Infektion, nicht mehr zum Arzt gehen können, weil sie eben aus dem Raster des Sozialstaates herausgefallen sind? Ulla Schmidt hat 2007 die Krankenversicherungspflicht eingeführt und gesagt, in Deutschland solle niemand ohne Krankenversicherungsschutz sein.
Ich kann mich an einen Wirt in meinem Wahlkreis erinnern, der durch eine Insolvenz im Alter von 78 Jahren wegen Beitragsschulden aus der Krankenversicherung geflogen ist und dann bei uns im Fliednerhaus in Bochum, einer Unterkunft für Wohnungslose, von den Ärzten, die dort ehrenamtlich tätig sind, für Gottes Lohn behandelt worden ist. So ist es auch in vielen anderen Städten, wo Ärzte ehrenamtlich tätig sind, um sich um die Menschen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben, zu kümmern. Ihnen möchte ich von diesem Pult aus Danke sagen für diesen unermüdlichen Einsatz für die Menschen, die in Not sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Sichert [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Staat, in einem Sozialstaat. Wir haben beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt über das Thema Menschenrechte gesprochen. Das betrifft auch den Tagesordnungspunkt, über den wir jetzt sprechen. Wenn ich mir das skandinavische Modell von Housing First anschaue, nämlich ohne Wenn und Aber den Menschen zur Stabilisierung eine Wohnung zu geben, dann ist das für mich der richtige Ansatz. Andy Burnham, der neue Premierminister in Großbritannien, hat als erstes seiner Ziele genannt, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, und dafür auch eine Menge an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Ich wünsche mir, weil ich finde, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich dieser Punkt überhaupt nicht für Parteipolitik und kleines Karo eignet, dass wir in dieser wichtigen sozialpolitischen Frage, wo es um den Krankenversicherungsschutz und um Obdach geht, zusammenarbeiten. Wir sollten hier keine parteipolitischen Ränkespiele spielen.
Ich bin den Grünenkolleginnen und -kollegen dankbar, dass sie diesen wichtigen Antrag eingebracht haben. Es lohnt sich, in eine vertiefte Diskussion über den Antrag einzutreten. Ich finde, wir sollten uns mit der Armut, mit der Perspektivlosigkeit, mit der Wohnungslosigkeit, mit den Menschen, die auf der Straße leben und nicht wissen, wo sie mit ihren Schmerzen und Erkrankungen hingehen sollen, nicht abfinden. Dafür haben wir das Sozialstaatsgebot, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Lassen Sie es uns etwas besser machen, damit die Menschen dankbar sind für das, was wir hier tun!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Vöpel [SPD])
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