Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stimme ich als Arzt dem Grundanliegen des vorliegenden Antrags voll zu, wie wir dies sicher alle tun werden: Wer krank ist, braucht Hilfe. Schwangere brauchen Vorsorge und sichere Geburtshilfe, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen will auch ich niemanden unbehandelt lassen, der akut krank ist oder einen Notfall erlitten hat. Da darf die fehlende Versichertenkarte kein Stoppschild sein, aber – das möchte ich klar betonen – nur im Akut- und Notfall.
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Uns als Politik muss es vor allem darum gehen, dass es möglichst gar nicht erst dazu kommt, dass Menschen nicht krankenversichert sind. Die beste Sozialpolitik ist die, die Sozialfälle gar nicht erst entstehen lässt. Und erst die zweitbeste Sozialpolitik ist die, die Menschen in Notlagen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie doch unseren Antrag einfach um!)
Für unangebracht halte ich Ihre Forderung, öffentliche Stellen von der Pflicht zu entbinden, die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn bekannt wird, dass Personen ohne Aufenthaltstitel ärztliche bzw. medizinische Versorgung aufgesucht haben. Natürlich muss auch diesen Menschen im Akutfall geholfen werden. Das legitimiert im Weiteren aber noch lange nicht, sich illegal und versteckt in Deutschland aufzuhalten. Das ist einer der Punkte bei so manchen unterstützenswerten Punkten im Antrag, den wir keinesfalls mittragen können.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch auf ein Problem zu sprechen kommen, das vor allem Krankenhäuser finanziell belastet und über das ich auch als Berichterstatter im Rahmen der Notfallreform gesprochen habe. Nicht selten bleiben die Kliniken, vor allem solche in Ballungsgebieten und solche in der Nähe von Bahnhöfen, bei einem Notfallpatienten ohne Versicherungsschutz in dem ganzen Behördenwirrwarr auf den Behandlungskosten sitzen. Durch diese Fälle entstehen jährlich Erlösausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.
Dabei haben wir über folgende zwei konkrete Forderungen gesprochen. Von NGOs wie Ärzte der Welt, aber auch der Bundesärztekammer wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird gefordert, den sogenannten Nothelferparagrafen, also § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes, und § 25 des SGB XII vor allem dahin gehend zu reformieren, dass Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet wird. Außerdem sollten wir über einen Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln nachdenken, der die Kommunen bei der Finanzierung von Notfallbehandlungen von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz entlastet. Insofern besteht Handlungsbedarf, über den wir bereits sprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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