Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, also ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das klingt zunächst nach einem sehr technischen Thema; aber dahinter stehen ganz konkrete Menschen, Unternehmen und eben auch wirtschaftliche Beziehungen. Solche Abkommen schließen wir mit Ländern, mit denen wir wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, mit unseren Freunden und Handelspartnern. Die Ukraine ist ein solcher Freund und Handelspartner, heute schon und in Zukunft noch viel stärker. Denn es gibt viele Unternehmen, die trotz des Krieges zugleich in Deutschland und in der Ukraine tätig sind, und es gibt viele Personen, die Einkommen aus beiden Ländern beziehen.
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Denken wir beispielsweise an eine ältere Frau, die 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen ist. Sie bezieht vielleicht noch eine kleine Rente aus der Ukraine, arbeitet aber inzwischen in Deutschland an der Supermarktkasse, um ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Oder denken wir an ein mittelständiges Verteidigungsunternehmen aus Deutschland, das in der Ukraine investiert, dort Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig seinen Sitz in Deutschland hat. Für beide muss klar sein, in welchem Land welche Einkünfte besteuert werden.
Wir wollen sicherstellen, dass solche Unternehmen und solche natürlichen Personen nicht doppelt besteuert werden. Mit diesem neuen Abkommen schaffen wir dafür die Grundlage. Wir ersetzen damit das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen, das über 30 Jahre alt ist, und schaffen eine zeitgemäße Regelung, die sich an internationalen Standards orientiert. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit, weniger bürokratische Unsicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen zwischen der Ukraine und Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen steht auch im Kontext unserer Gesamtstrategie für die Ukraine. Heute braucht die Ukraine dringende Unterstützung in ihrem Überlebenskampf gegen Russland. Das ist vor allem humanitäre und militärische Unterstützung; aber es ist eben auch wirtschaftliche Unterstützung. Denn ein Land, das sich in einem Angriffskrieg verteidigt, muss gleichzeitig wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Unternehmen müssen weiter produzieren, Menschen brauchen Arbeit und Einkommen, und der ukrainische Staat braucht Steuereinnahmen, um Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Dafür braucht es Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Und genau dabei hilft dieses Abkommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir dürfen aber nicht nur auf die Gegenwart schauen. Denn wenn dieser Krieg endlich endet, wird die Ukraine vor einer gewaltigen Aufgabe stehen, dem Wiederaufbau ihres Landes. Straßen, Brücken, Wohnungen, Schulen und Energieversorgung müssen wiederhergestellt werden. Dafür werden enorme Investitionen notwendig sein. Ich bin überzeugt: Deutsche Unternehmen, gerade auch unser leistungsfähiger Mittelstand, können und werden hier eine wichtige Rolle spielen. Die Ukraine wird ein noch engerer wirtschaftlicher Partner Deutschlands und der Europäischen Union werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen mit diesem Abkommen auch für fairen Wettbewerb. Wir modernisieren die Regeln gegen Steuervermeidung und Steuermissbrauch und verbessern den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder. Das schafft zum einen die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei der Erhebung von Steuern. Zum anderen sorgt es auch für Fairness und Vergleichbarkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen setzen wir deshalb auch ein politisches Zeichen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen ihre wirtschaftliche Stabilität. Und wir schaffen heute die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand in der Ukraine. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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