Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist Exportnation. Annähernd jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Insofern sind wir auf verlässliche internationale Handelsbeziehungen angewiesen. Und dazu müssen wir hinreichend tragfähige Voraussetzungen schaffen. Selbstverständlich brauchen unsere deutschen Unternehmen Rechtssicherheit. Selbstverständlich müssen Doppelbelastungen vermieden werden. Und selbstverständlich dürfen auch grenzüberschreitende Investitionen nicht an unnötigen Hürden scheitern. Deswegen erkennen wir als AfD-Fraktion den Nutzen bilateral ausgehandelter Doppelbesteuerungsabkommen ohne Frage an.
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(Beifall bei der AfD)
Aber, sehr geehrte Kollegen, jedes Abkommen muss auf einem tragfähigen Fundament stehen, damit es sowohl den wirtschaftlichen als auch den politischen Belastungsproben standhalten kann. Das bedeutet, es geht immer auch um die Frage des Vertrauens in die Behörden und Institutionen des jeweiligen Vertragspartners. Auch die besten steuerlichen Regelungen helfen wenig, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie zuverlässig und rechtsstaatlich angewendet werden.
Dass diese Zweifel im Falle der Ukraine keineswegs unbegründet sind, kann hier niemand bestreiten. Ich zitiere den Korruptionswahrnehmungsindex 2025. Hier erhielt die Ukraine nur 36 von 100 möglichen Punkten. Das überbietet man in Lesotho und Gambia. Selbst die Europäische Kommission benennt in ihrem Ukrainebericht 2025 und auch im Bericht 2026, der gestern erst erschienen ist, erhebliche Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, dem Justizsystem und den Strafverfolgungsbehörden. Hinzu kommen Probleme bei Finanzermittlungen und der Verlässlichkeit von Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Unternehmensstrukturen und zu grenzüberschreitenden Finanztransaktionen.
Geehrte Kollegen, damit sind genau diejenigen Bereiche betroffen, auf deren Funktionsfähigkeit die steuerliche Zusammenarbeit zwingend angewiesen ist. Auf diesem schwachen Fundament soll nun die behördliche Zusammenarbeit erheblich ausgeweitet werden? Wir befürworten moderne Doppelbesteuerungsabkommen und Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch. Aber selbst der beste Vertrag ersetzt eben keine verlässlichen Behörden und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bundesregierung kennt die gravierenden Missstände in der Ukraine sehr genau. Und doch handeln Sie, als spielten sie keine Rolle.
(Beifall bei der AfD)
Die damit verbundenen Risiken mögen Sie in Kauf nehmen. Die AfD-Fraktion tut das nicht. Dieser Gesetzentwurf ist ungenügend. Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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