Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Doppelbesteuerungsabkommen sinnvoll sind. Aber das vorliegende Abkommen mit der Ukraine geht deutlich darüber hinaus. Das Abkommen sieht nicht nur den Austausch sensibler Steuerinformationen vor, sondern nach Artikel 25 auch gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung. Das heißt, deutsche Finanzbehörden sollen künftig sogar ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreifen.
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Die Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche in Höhe von über 112 Millionen US-Dollar – mehr als 460 Millionen Hrywnja – im Energiesektor geht es in einem Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Selbst gegen Mitarbeiter der ukrainischen Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen deutsche Finanzbehörden den ukrainischen Behörden Vertrauen schenken. Weder kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische Kommission zweifelt in ihrem Fortschrittsbericht daran, wie ernst es der Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs mit Scheuklappen fest. Es geht nicht darum, internationale steuerliche Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und das sind sie – unserer Bewertung nach – nicht.
Die Bundesregierung hat nicht überzeugend dargelegt, wie sie die bestehenden Risiken beherrschen will. Deutsche Finanzbehörden sollten nicht ukrainische Steuerforderungen eintreiben, solange erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der dortigen Verfahren bestehen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion dieses Abkommen ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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