Die SPD-Fraktion ist wach um die Uhrzeit und klatscht so stark wie selten. – Also: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Leitmotive für meinen Wortbeitrag: zum einen Gratulation und Dank, zum anderen Analyse, die wiederum in Dank übergeht. Gratulation und Dank an Sie von der AfD, weil Sie uns mit einer Neuerung überraschen. Sie entdecken die Religionsfreiheit. Das habe ich in sämtlichen Beiträgen von Ihnen etwa zum Thema Islam noch nicht entdeckt.
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(Nicole Höchst [AfD]: Müssen Sie mal genau schauen!)
Im Übrigen sprechen wir richtigerweise – auch da durchaus Dankbarkeit – über Angriffe auf Religionseinrichtungen und auch über Christenverfolgung. Ich selbst war unlängst auf einer Veranstaltung zusammen mit Volker Kauder, einem bekannten Christdemokraten, an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal, die leider demnächst geschlossen werden wird. Wir sprachen über Christenverfolgung. Es ist völlig legitim und berechtigt, das anzusprechen, wie im Übrigen auch Angriffe auf Gebäude von Religionsgemeinschaften.
(Nicole Höchst [AfD]: Richtig!)
Sie verweisen auch auf Moscheen und Synagogen. Man könnte vermuten: ein Feigenblatt. Aber kommen wir zur Analyse.
Warum machen Sie das eigentlich? Sie machen das zum einen, weil sich erwiesen hat, dass sich das Thema „Christentum und christliche Symbolik“ gut instrumentalisieren lässt. Sie machen es auch, weil Sie konfessionelle Christen – nicht nur Freikirchen – als eine Wählergruppe entdeckt haben. Man könnte sagen, Sie machen das auch als eine Art Selbsttherapie. Denn es ist ja kaum jemandem unbekannt, dass es zwar einerseits christlich-konservativ-nationalistisch Orientierte in der AfD gibt, aber auch solche, die nun gar nichts mit Christentum zu tun haben wollen und das auch nicht verstecken. Sie dienen sich damit auch bestimmten Netzwerken in den Vereinigten Staaten an. Und sie bedienen damit eine Tendenz im rechten Christentum. Stichwort „Tobias Riemenschneider“, den Sie ja auch regelmäßig im Bundestag begrüßen und der christlichen Fundamentalismus mit Nationalismus und völkischem Denken verbindet.
Das Ganze, was Sie machen, hat ganz wenig zu tun mit Angriffen auf Kirchen, aber sehr viel zu tun mit einem Kalkül und einer Selbstbeschäftigung der AfD aufgrund ihrer ideologischen Zusammensetzung, die übrigens nicht neu ist.
(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Wir haben im Rechtsextremismus schon lange eine Geschichte von einerseits angeblich rechtem Christentum und andererseits Christenverachtung.
Kommen wir aber nach dieser Analyse zum zweiten Teil meines Dankes. Ich bin dankbar, dass Sie uns auch zum Thema Christenverfolgung hinführen. Denn wenn man das ernst nimmt, geht es ja nicht nur um den Angriff auf Gebäude, sondern um die Gemeinschaft von Gläubigen und Christen. Wenn Sie das ernst meinen mit der Verteidigung des Christentums und der Christenverfolgung, dann müssten Sie gegen einen massiven Akteur der Christenverfolgung vorgehen, nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nämlich die christlichen Kirchen zum Feindbild erklärt und das damit begründet, dass dort Meinungen vertreten werden, die ihnen nicht passen, ähnlich wie in der Zivilgesellschaft. Deshalb will man den Kirchen das Geld entziehen. Also müssen Sie sofort gegen sich selbst und gegen Ihre Kolleginnen und Kollegen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, vorgehen.
(Zurufe der Abg. Nicole Höchst [AfD] und Sven Wendorf [AfD])
Ich denke, das werden Sie demnächst, in Kürze tun. Im Übrigen ist der Vollangriff auf christliche Werte und christliche Werte haben doch etwas mit Nächstenliebe zu tun auch darin begründet, dass die AfD sich in diesem Hause permanent dadurch auszeichnet, den Nächsten nicht zu unterstützen, sondern gegen unsere Nächsten, wenn sie muslimischen Glaubens sind oder geflüchtet sind, Stimmung zu machen. Also müssten Sie diesen Antrag vor allem gegen sich selbst richten, weil Ihre Programmatik eine unchristliche und christenfeindliche ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Ich komme aus der Stadt, in der die Bekennende Kirche mitgegründet wurde. Gemarker Kirche, Barmer Theologische Erklärung: In These II wird die falsche Lehre verworfen – ich zitiere –, „als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren“ dienen.
Herr Abgeordneter.
Sie dienen anderen Herren, nämlich dem völkischen Nationalismus.
(Nicole Höchst [AfD]: Geschwurbel!)
Das ist zutiefst unchristlich.
Einen guten Abend.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Für die Fraktion Die Linke erteile ich Jan Krampe das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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