Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen zum Abschluss. Dabei geht es um Gamma-Butyrolacton, kurz GBL, übrigens eine Substanz, die frei erhältlich ist, ein Industrieprodukt; man muss sich nicht auf den Schwarzmarkt begeben, um sie kaufen zu können.
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(Rasha Nasr [SPD]: So viel Ahnung hat die AfD nicht!)
Kleinste Mengen der geschmacklosen Flüssigkeit können Übelkeit, vor allem aber Bewusstlosigkeit und Erinnerungsverlust auslösen.
Anlass für dieses Gesetz war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024. Nach dieser ist GBL keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug, da es sich um eine Flüssigkeit handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB nicht erfasst. Eine gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt daher auch nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub von mindestens fünf Jahren, obwohl von dieser Flüssigkeit bei einer Vergewaltigung oder einem Raub eine genauso große Gefahr für Leib und Leben des Opfers ausgeht wie bei der Verwendung einer Waffe. Daher wird die aktuelle Gesetzeslage dem Unrechtsgehalt nicht gerecht. Es geht also nicht um eine Strafbarkeitslücke, sondern darum, dass der Unrechtsgehalt nicht erfasst wird.
Die Lösung sieht wie folgt aus Wir ergänzen die beiden Tatbestände der schweren Vergewaltigung und des schweren Raubs der §§ 177 Absatz 8 Nummer 1 und 250 Absatz 2 Nummer 1 und erfassen damit auch die Fälle, in denen der Täter bei der Tat statt einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs ein gefährliches Mittel verwendet. GBL ist ein solches Mittel, das in seiner Gefährlichkeit für das Opfer, was Leben und Gesundheit anbelangt, der Verwendung einer Waffe in nichts nachsteht.
Wir folgen damit das ist bereits gesagt worden dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau sei und stattdessen die Worte „zur Ausführung der Tat“ oder „zur Begehung der Tat“ hinzuzufügen gewesen wären. Beide sehen hier die Gefahr einer erneuten Strafbarkeitslücke; diese sehe ich im Ergebnis nicht. Der Hintergrund ist dass behauptet wird, es könne ja bei zeitlich verzögerten Tatabläufen zwischen dem Beibringen des Mittels und dem eigentlichen Taterfolg, der Durchführung einer Vergewaltigung oder eines Raubes, eine Strafbarkeitslücke entstehen weil das Opfer beispielsweise davon trinkt und erst später die Wirkung eintritt und es auch erst später durch den Täter aus dem geschützten Sozialraum verbracht wird und ihm willenlos ausgeliefert ist.
(Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die Vorstellung, dass nur derjenige sich einer schweren Vergewaltigung, eines schweren Raubes durch die Verwendung von K.-o.-Tropfen strafbar macht, der ohne zeitliche Verzögerung mit der Ausführung der Vergewaltigung oder der gewaltsamen Wegnahme beginnt, entspricht allerdings nicht der Lebenswirklichkeit.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Nein.
(Beifall der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das Strafgesetzbuch kennt zwar einen engeren materiellen Tatbegriff im Sinne der eigentlichen Tathandlung und die Strafprozessordnung einen weiter gehenden im Sinne eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen führt dies hier aber nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn bereits beim Beibringen der K.-o.-Tropfen hat der Täter eine konkrete Vorstellung, was sein eigentliches Tatziel, den sogenannten Erfolg, anbelangt. Darauf richtet sich sein Vorsatz von Anfang an. Das heimliche Beibringen der Tropfen ist ein Teilakt einer einheitlichen Tathandlung.
So hat das auch die ganz überwiegende Mehrheit der Sachverständigen gesehen. Es entspricht auch, wie ich schon gesagt habe, der Lebenswirklichkeit, die man trotz aller juristischen Argumente nicht aus dem Blick verlieren sollte. Wer beispielsweise in eine Diskothek geht und K.-o.-Tropfen mit sich führt, hat von Anfang an vor, diese zum Einsatz zu bringen, wenn sich eine Gelegenheit dafür bietet, und er tut dies, um ein von ihm ausgewähltes Opfer willenlos zu machen. Da hätte es für mich als Strafrichter keinen vernünftigen Zweifel gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig haben wir uns, wie es gute Übung ist, in der Anhörung entsprechenden Sachverstand dazugeholt. Die Sachverständigenanhörungen sollten wir nicht als Alibiveranstaltungen verstehen, und entsprechend haben wir den Tatbestand des § 177 Absatz 8 Nummer 1 Strafgesetzbuch präzisiert. Wir stellen jetzt klar, dass sich das Beibringen des gefährlichen Mittels auf alle Tathandlungen des Grunddelikts nach den Absätzen 1 bis 7 bezieht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir setzen mit diesem Gesetz einen wichtigen Baustein zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages um, wenn es um geschlechtsspezifische Gewalt geht. Ich würde mich freuen, wenn wir dabei noch das nordische Modell aufnehmen könnten. Täter, die künftig K.-o.-Tropfen verwenden, können nicht mehr davon ausgehen, dass sie strafrechtlich milder bewertet werden, als wenn sie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug zum Einsatz bringen.
Ihre Zeit.
Wer Menschen gezielt betäubt, um sie auszuliefern, muss künftig mit einer angemessenen Strafe rechnen.
Danke sehr. Ihre Zeit ist sehr stark überschritten.
Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich bei der Kollegin Wegge für die Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Herr Kollege Tobias Peterka hat die Möglichkeit für eine Kurzintervention.
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