Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich ganz vielen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen hier anschließen. Es ist gut, dass dieses Gesetz heute kommt; denn es rückt Spiking und Opferschutz endlich in den Fokus unserer Debatten, und eine Gesetzeslücke wird hier de facto geschlossen. Das ist lange überfällig.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber diese Debatte zeigt leider einmal mehr: Wir als Politik hinken viel zu oft den gesellschaftlichen Entwicklungen einfach nur hinterher, und wir sind erst dann bereit, zu reagieren, wenn ein gesellschaftliches Problem leider schon weitverbreitet ist. Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Bitte nehmen Sie auch unseren vorliegenden Entschließungsantrag ernst. Investieren Sie in den nächsten Jahren auch in mehr Forschung und Aufklärung zum Thema Spiking; denn zum Dunkelfeld sowie zu Tatorten und Tatmitteln muss viel mehr geforscht werden.
Wir brauchen viel mehr Wissen darüber, wo die Taten wirklich stattfinden. Wir wissen aus den Presseberichterstattungen immer mehr, dass auch im persönlichen Nahfeld Taten stattfinden, dass das klassische Party-Setting, wo die K.-o.-Tropfen immer wieder verortet werden, nicht der einzige Tatort ist,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern dass das Problem viel breiter ist, als es häufig in der gesellschaftlichen Debatte dargestellt wird.
Herr Müller, wir haben im Gesundheitsausschuss im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes GBL und BDO auch strenger reguliert und den Zugang tatsächlich erschwert. Ich finde das auch nach wie vor richtig. Aber die Forschung sagt auch: Das sind gar nicht unbedingt die verbreitetsten Substanzen. Es gibt ganz viele andere Substanzen, die beim Spiking eingesetzt werden, sodass wir hier berücksichtigen, was auf dem Markt ist, und schnell reagieren müssen. Und vor allem braucht es niedrigschwellige Anlaufstellen und Beratung für die Betroffenen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Substanzen sind einfach unterschiedlich lange nachweisbar. Betroffene müssen gut beraten werden.
Was immer noch strafrechtlich besonders schwer greifbar ist, ist tatsächlich Spiking mit Alkohol. Auch wenn jemand mir in ein Getränk ohne mein Wissen Alkohol beimischt und das Getränk dann einen höheren Alkoholgehalt hat, als ich annehme, muss das strafrechtlich erfasst und geahndet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch mal der Appell: Lassen Sie uns bitte konstruktiv an diesem Thema weiterarbeiten. Dieser Gesetzentwurf kann nur der Auftakt einer breiten Debatte sein. Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an,
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, bestimmt nicht!)
damit wir nicht in Zukunft weiterhin als Politik ständig den Entwicklungen hinterherhinken.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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