Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Heute sprechen wir über eine geplante Strafverschärfung für Vergewaltigung und Raub, bei der vorab sogenannte K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, etwa in Getränken des Opfers oder mithilfe einer kleinen Nadel, die unbemerkt in das Opfer gestochen wird, um es wehrlos zu machen. Dies sind sehr gefährliche Substanzen, die aufgrund von Überdosis auch schon zum schrecklichen Tod einer jungen Frau geführt haben. Unserer Fraktion ist eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub sehr wichtig. Aber die neue Wortwahl „gefährliches Mittel“ für K.-o.-Tropfen im Entwurf der Regierung ist sehr unbestimmt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.480" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.480", "timeEnd": "7.840" }, { "text": "Sehr geehrte Bürger!", "timeStart": "7.840", "timeEnd": "9.640" }, { "text": "Heute sprechen wir über eine geplante Strafverschärfung für Vergewaltigung und Raub, bei der vorab sogenannte K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, etwa in Getränken des Opfers oder mithilfe einer kleinen Nadel, die unbemerkt in das Opfer gestochen wird, um es wehrlos zu machen.", "timeStart": "9.640", "timeEnd": "26.480" }, { "text": "Dies sind sehr gefährliche Substanzen, die aufgrund von Überdosis auch schon zum schrecklichen Tod einer jungen Frau geführt haben.", "timeStart": "26.480", "timeEnd": "34.560" }, { "text": "Unserer Fraktion ist eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub sehr wichtig.", "timeStart": "34.560", "timeEnd": "43.360" }, { "text": "Aber die neue Wortwahl „gefährliches Mittel“ für K.-o.-Tropfen im Entwurf der Regierung ist sehr unbestimmt.", "timeStart": "43.360", "timeEnd": "51.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Das ist ja peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Das ist ja peinlich!)", "timeStart": "43.360", "timeEnd": "57.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten.
", "sentences": [ { "text": "Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde.", "timeStart": "51.240", "timeEnd": "57.720" }, { "text": "Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen.", "timeStart": "57.720", "timeEnd": "72.320" }, { "text": "Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte.", "timeStart": "72.320", "timeEnd": "85.720" }, { "text": "Dem hätten wir zugestimmt.", "timeStart": "85.720", "timeEnd": "88.420" }, { "text": "Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten.", "timeStart": "88.420", "timeEnd": "95.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden.
", "sentences": [ { "text": "Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft.", "timeStart": "95.460", "timeEnd": "101.920" }, { "text": "Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt.", "timeStart": "101.920", "timeEnd": "105.560" }, { "text": "Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden.", "timeStart": "105.560", "timeEnd": "114.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar, Frau Kempf! Peinlich! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar, Frau Kempf! Peinlich! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])", "timeStart": "105.560", "timeEnd": "124.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.
", "sentences": [ { "text": "Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind.", "timeStart": "114.400", "timeEnd": "124.600" }, { "text": "Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.", "timeStart": "124.600", "timeEnd": "130.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mirze Edis [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Silentium!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mirze Edis [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Silentium!)", "timeStart": "124.600", "timeEnd": "148.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei den schweren Sexualstraftaten beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 38,5 Prozent der Täter, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung mit 14,9 Prozent insgesamt wesentlich niedriger ist.
", "sentences": [ { "text": "Bei den schweren Sexualstraftaten beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 38,5 Prozent der Täter, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung mit 14,9 Prozent insgesamt wesentlich niedriger ist.", "timeStart": "130.360", "timeEnd": "148.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin redet gerade. Unabhängig davon, welche Position man selbst hat, bitte ich doch, zuzuhören.
", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin redet gerade.", "timeStart": "148.760", "timeEnd": "152.800" }, { "text": "Unabhängig davon, welche Position man selbst hat, bitte ich doch, zuzuhören.", "timeStart": "152.800", "timeEnd": "158.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Nur Unsinn! – Gegenruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Bester Beweis!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Nur Unsinn! – Gegenruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Bester Beweis!)", "timeStart": "152.800", "timeEnd": "158.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Okay. Das haben Sie gar nicht zu beurteilen. Ich habe ganz klar gesagt – –
", "sentences": [ { "text": "– Okay.", "timeStart": "158.240", "timeEnd": "158.440" }, { "text": "Das haben Sie gar nicht zu beurteilen.", "timeStart": "158.440", "timeEnd": "160.800" }, { "text": "Ich habe ganz klar gesagt – –", "timeStart": "160.800", "timeEnd": "162.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Weitere Zurufe von der AfD und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Weitere Zurufe von der AfD und der Linken)", "timeStart": "160.800", "timeEnd": "165.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Nein, mit mir wird hier nicht diskutiert. Ich habe hier die Sitzungsleitung.
", "sentences": [ { "text": "– Nein, mit mir wird hier nicht diskutiert.", "timeStart": "162.640", "timeEnd": "165.960" }, { "text": "Ich habe hier die Sitzungsleitung.", "timeStart": "165.960", "timeEnd": "168.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Hier ist eines sehr klar: Wer am Rednerpult ist, darf reden, und die nachfolgenden Redner können das dann kommentieren, oder Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. – Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Hier ist eines sehr klar: Wer am Rednerpult ist, darf reden, und die nachfolgenden Redner können das dann kommentieren, oder Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden.", "timeStart": "168.880", "timeEnd": "179.240" }, { "text": "– Bitte sehr.", "timeStart": "179.240", "timeEnd": "179.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das bedeutet eine mehr als doppelt so hohe Kriminalität der Ausländer, als es ihrem Bevölkerungsanteil in diesen Bereichen entsprechen würde.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "179.600", "timeEnd": "180.840" }, { "text": "– Das bedeutet eine mehr als doppelt so hohe Kriminalität der Ausländer, als es ihrem Bevölkerungsanteil in diesen Bereichen entsprechen würde.", "timeStart": "180.840", "timeEnd": "190.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?", "timeStart": "190.020", "timeEnd": "194.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "194.080", "timeEnd": "194.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "194.760", "timeEnd": "195.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Kempf, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aus der Rede Ihres Kollegen und auch aus Ihren Äußerungen herausgehört, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur dann wichtig ist, wenn Gewalt von Migranten ausgeübt wird.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kempf, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "195.760", "timeEnd": "205.920" }, { "text": "– Ich habe aus der Rede Ihres Kollegen und auch aus Ihren Äußerungen herausgehört, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur dann wichtig ist, wenn Gewalt von Migranten ausgeübt wird.", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "216.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nur, was Sie hören wollen! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie falsch zugehört!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nur, was Sie hören wollen! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie falsch zugehört!)", "timeStart": "205.920", "timeEnd": "217.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "speaker", "text": "Nur dann ist es Ihnen wichtig. Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in Ihrer Rede ab.
", "sentences": [ { "text": "Nur dann ist es Ihnen wichtig.", "timeStart": "216.000", "timeEnd": "217.560" }, { "text": "Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in Ihrer Rede ab.", "timeStart": "217.560", "timeEnd": "220.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "speaker", "text": "Mich würde interessieren, von wo Frank S. eingewandert ist?
", "sentences": [ { "text": "Mich würde interessieren, von wo Frank S. eingewandert ist?", "timeStart": "220.120", "timeEnd": "223.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was?
", "sentences": [ { "text": "Was?", "timeStart": "223.380", "timeEnd": "224.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frank S., von wo ist er denn eingewandert? Wir haben gerade gehört, dass er mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hat. Davon hat er Videomaterial ins Internet gestellt.
", "sentences": [ { "text": "Frank S., von wo ist er denn eingewandert?", "timeStart": "224.160", "timeEnd": "225.920" }, { "text": "Wir haben gerade gehört, dass er mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hat.", "timeStart": "225.920", "timeEnd": "229.080" }, { "text": "Davon hat er Videomaterial ins Internet gestellt.", "timeStart": "229.080", "timeEnd": "232.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie würden das Einzelfall nennen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie würden das Einzelfall nennen!)", "timeStart": "229.080", "timeEnd": "235.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "speaker", "text": "Gerade wird das Gerichtsverfahren durchgeführt.
", "sentences": [ { "text": "Gerade wird das Gerichtsverfahren durchgeführt.", "timeStart": "232.760", "timeEnd": "235.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie eigentlich zugehört? Sind Sie zehn Jahre, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie eigentlich zugehört? Sind Sie zehn Jahre, oder was?)", "timeStart": "232.760", "timeEnd": "237.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "speaker", "text": "Von wo ist er denn eingewandert? Erklären Sie mir das bitte.
", "sentences": [ { "text": "Von wo ist er denn eingewandert?", "timeStart": "235.520", "timeEnd": "237.120" }, { "text": "Erklären Sie mir das bitte.", "timeStart": "237.120", "timeEnd": "238.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "237.120", "timeEnd": "242.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das betrifft meine Rede überhaupt nicht.
", "sentences": [ { "text": "Das betrifft meine Rede überhaupt nicht.", "timeStart": "238.720", "timeEnd": "242.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich weiß sie noch nicht, wer das ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich weiß sie noch nicht, wer das ist!)", "timeStart": "238.720", "timeEnd": "248.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe bereits erwähnt, dass wir für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe bereits erwähnt, dass wir für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen sind.", "timeStart": "242.080", "timeEnd": "248.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich fahre fort. Die Herkunftsländer der seit 2015 Eingewanderten sind oft kulturell anders geprägt. Die Rechte von Frauen werden dort häufig weniger beachtet als im vom christlichen Menschenbild geprägten Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Ich fahre fort.", "timeStart": "248.280", "timeEnd": "249.800" }, { "text": "Die Herkunftsländer der seit 2015 Eingewanderten sind oft kulturell anders geprägt.", "timeStart": "249.800", "timeEnd": "259.160" }, { "text": "Die Rechte von Frauen werden dort häufig weniger beachtet als im vom christlichen Menschenbild geprägten Deutschland.", "timeStart": "259.160", "timeEnd": "267.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist skandalös, dass Sie hier reden! – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist skandalös, dass Sie hier reden! – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich!)", "timeStart": "259.160", "timeEnd": "275.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin studiert und konnte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch die Stadt bewegen, auch in den U-Bahnen. Heute hat sich das völlig verändert. Frauen haben häufig Angst, in der Dunkelheit und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Immerhin finden die meisten Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Wegen statt.
", "sentences": [ { "text": "Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin studiert und konnte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch die Stadt bewegen, auch in den U-Bahnen.", "timeStart": "267.040", "timeEnd": "275.240" }, { "text": "Heute hat sich das völlig verändert.", "timeStart": "275.240", "timeEnd": "277.280" }, { "text": "Frauen haben häufig Angst, in der Dunkelheit und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein.", "timeStart": "277.280", "timeEnd": "282.320" }, { "text": "Immerhin finden die meisten Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Wegen statt.", "timeStart": "282.320", "timeEnd": "286.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Taten werden im Privaten begangen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Taten werden im Privaten begangen!)", "timeStart": "282.320", "timeEnd": "289.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Doch das stimmt so. – Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt.
", "sentences": [ { "text": "– Doch das stimmt so.", "timeStart": "286.920", "timeEnd": "289.240" }, { "text": "– Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt.", "timeStart": "289.240", "timeEnd": "297.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "289.240", "timeEnd": "302.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was für eine Veränderung der Situation der Frauen gegenüber früher! Das ist nicht normal.
", "sentences": [ { "text": "Was für eine Veränderung der Situation der Frauen gegenüber früher!", "timeStart": "297.160", "timeEnd": "302.400" }, { "text": "Das ist nicht normal.", "timeStart": "302.400", "timeEnd": "304.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "302.400", "timeEnd": "314.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frauen schränken sich also selbst ein und geben damit Errungenschaften auf, für die Sozialdemokraten einst gekämpft haben: Gleichberechtigung und Frauenrechte.
", "sentences": [ { "text": "Frauen schränken sich also selbst ein und geben damit Errungenschaften auf, für die Sozialdemokraten einst gekämpft haben: Gleichberechtigung und Frauenrechte.", "timeStart": "304.120", "timeEnd": "314.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "304.120", "timeEnd": "319.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine Änderung dieser negativen Entwicklung für Frauen gibt es nur mit der AfD.
", "sentences": [ { "text": "Eine Änderung dieser negativen Entwicklung für Frauen gibt es nur mit der AfD.", "timeStart": "314.320", "timeEnd": "319.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "314.320", "timeEnd": "324.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen, dass ein sicheres Leben für Frauen und die gesamte Bevölkerung wieder normal wird. Die Einwanderungspolitik muss daher dringend überdacht werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen, dass ein sicheres Leben für Frauen und die gesamte Bevölkerung wieder normal wird.", "timeStart": "319.080", "timeEnd": "324.360" }, { "text": "Die Einwanderungspolitik muss daher dringend überdacht werden.", "timeStart": "324.360", "timeEnd": "328.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "324.360", "timeEnd": "332.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "K.-o.-Tropfen sind das extremste Mittel an Unfairness.
", "sentences": [ { "text": "K.-o.-Tropfen sind das extremste Mittel an Unfairness.", "timeStart": "328.000", "timeEnd": "332.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])", "timeStart": "328.000", "timeEnd": "336.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unfairer Umgang miteinander kann niederschwelliger beginnen.
", "sentences": [ { "text": "Unfairer Umgang miteinander kann niederschwelliger beginnen.", "timeStart": "332.240", "timeEnd": "336.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wenig Substanz!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wenig Substanz!)", "timeStart": "332.240", "timeEnd": "340.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt. Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen. Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt.
", "sentences": [ { "text": "Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt.", "timeStart": "336.800", "timeEnd": "340.040" }, { "text": "Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen.", "timeStart": "340.040", "timeEnd": "346.440" }, { "text": "Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt.", "timeStart": "346.440", "timeEnd": "359.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie auch zur Sache reden, oder haben Sie gar nichts zur Sache zu sagen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zur Sache sprechen?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie auch zur Sache reden, oder haben Sie gar nichts zur Sache zu sagen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zur Sache sprechen?)", "timeStart": "346.440", "timeEnd": "382.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schließlich erhalten die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro, die der AfD nahestehende Stiftung erhält genau null Euro.
", "sentences": [ { "text": "Schließlich erhalten die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro, die der AfD nahestehende Stiftung erhält genau null Euro.", "timeStart": "359.880", "timeEnd": "382.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martina Kempf", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "382.520", "timeEnd": "384.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "382.520", "timeEnd": "384.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Heute sprechen wir über eine geplante Strafverschärfung für Vergewaltigung und Raub, bei der vorab sogenannte K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, etwa in Getränken des Opfers oder mithilfe einer kleinen Nadel, die unbemerkt in das Opfer gestochen wird, um es wehrlos zu machen. Dies sind sehr gefährliche Substanzen, die aufgrund von Überdosis auch schon zum schrecklichen Tod einer jungen Frau geführt haben. Unserer Fraktion ist eine Strafverschärfung für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei sexuellen Delikten und Raub sehr wichtig. Aber die neue Wortwahl „gefährliches Mittel“ für K.-o.-Tropfen im Entwurf der Regierung ist sehr unbestimmt.
(Zuruf von der Linken: Das ist ja peinlich!)
Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten.
Der Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden.
(Rasha Nasr [SPD]: Unfassbar, Frau Kempf! Peinlich! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Dies zeigen die Zahlen der Fälle von Vergewaltigung, die seit 2018 um 71,7 Prozent gestiegen sind. Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind als Täter überproportional vertreten.
(Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mirze Edis [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Silentium!)
Bei den schweren Sexualstraftaten beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2025 38,5 Prozent der Täter, wobei der Ausländeranteil in der Bevölkerung mit 14,9 Prozent insgesamt wesentlich niedriger ist.
Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin redet gerade. Unabhängig davon, welche Position man selbst hat, bitte ich doch, zuzuhören.
(Zuruf von der Linken: Nur Unsinn! – Gegenruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Bester Beweis!)
– Okay. Das haben Sie gar nicht zu beurteilen. Ich habe ganz klar gesagt – –
(Weitere Zurufe von der AfD und der Linken)
– Nein, mit mir wird hier nicht diskutiert. Ich habe hier die Sitzungsleitung.
Hier ist eines sehr klar: Wer am Rednerpult ist, darf reden, und die nachfolgenden Redner können das dann kommentieren, oder Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das bedeutet eine mehr als doppelt so hohe Kriminalität der Ausländer, als es ihrem Bevölkerungsanteil in diesen Bereichen entsprechen würde.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
Ja.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kempf, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aus der Rede Ihres Kollegen und auch aus Ihren Äußerungen herausgehört, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur dann wichtig ist, wenn Gewalt von Migranten ausgeübt wird.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie hören nur, was Sie hören wollen! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie falsch zugehört!)
Nur dann ist es Ihnen wichtig. Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in Ihrer Rede ab.
Mich würde interessieren, von wo Frank S. eingewandert ist?
Was?
Frank S., von wo ist er denn eingewandert? Wir haben gerade gehört, dass er mehrere Frauen betäubt und vergewaltigt hat. Davon hat er Videomaterial ins Internet gestellt.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie würden das Einzelfall nennen!)
Gerade wird das Gerichtsverfahren durchgeführt.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie eigentlich zugehört? Sind Sie zehn Jahre, oder was?)
Von wo ist er denn eingewandert? Erklären Sie mir das bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das betrifft meine Rede überhaupt nicht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich weiß sie noch nicht, wer das ist!)
Ich habe bereits erwähnt, dass wir für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen sind.
Ich fahre fort. Die Herkunftsländer der seit 2015 Eingewanderten sind oft kulturell anders geprägt. Die Rechte von Frauen werden dort häufig weniger beachtet als im vom christlichen Menschenbild geprägten Deutschland.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist skandalös, dass Sie hier reden! – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist peinlich!)
Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin studiert und konnte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch die Stadt bewegen, auch in den U-Bahnen. Heute hat sich das völlig verändert. Frauen haben häufig Angst, in der Dunkelheit und in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Immerhin finden die meisten Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Wegen statt.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Taten werden im Privaten begangen!)
– Doch das stimmt so. – Eine Bekannte verlässt deshalb abends schon um halb neun Veranstaltungen in Berlin, weil sie sich sonst nicht mehr sicher auf dem Heimweg fühlt.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was für eine Veränderung der Situation der Frauen gegenüber früher! Das ist nicht normal.
(Beifall bei der AfD)
Frauen schränken sich also selbst ein und geben damit Errungenschaften auf, für die Sozialdemokraten einst gekämpft haben: Gleichberechtigung und Frauenrechte.
(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Änderung dieser negativen Entwicklung für Frauen gibt es nur mit der AfD.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir wollen, dass ein sicheres Leben für Frauen und die gesamte Bevölkerung wieder normal wird. Die Einwanderungspolitik muss daher dringend überdacht werden.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
K.-o.-Tropfen sind das extremste Mittel an Unfairness.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Unfairer Umgang miteinander kann niederschwelliger beginnen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wenig Substanz!)
Immer wieder wird meine Fraktion unfair behandelt. Im Rechtsausschuss müssen wir einen halben Meter tiefer als alle anderen Abgeordneten sitzen. Zu einem Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50 AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie auch zur Sache reden, oder haben Sie gar nichts zur Sache zu sagen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zur Sache sprechen?)
Schließlich erhalten die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro, die der AfD nahestehende Stiftung erhält genau null Euro.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1232358/21106.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110601400", "lastChanged": "2026-11-10 10:30:03" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210106017" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210106", "attributes": { "number": 106 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210106" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15731", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 25", "title": "Änderung des StGB - Schutz vor K.-o.-Tropfen" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15731" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q113785386", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martina Kempf", "labelAlternative": [ "Martina Rose-Marie Kempf" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martina Kempf", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martina_Kempf" }, "abgeordnetenwatchID": "177565" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q113785386" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108757698", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Rasha Nasr", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Rasha Nasr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Rasha_Nasr" }, "abgeordnetenwatchID": "175484" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106017&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "speaker-faction", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106017&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16433", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/7560", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107560.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16433" } }, { "type": "document", "id": "16770", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8947", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/089/2108947.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16770" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106017&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106017&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q113785386", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108757698", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "16433", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16770", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }