Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger haben heute sehr genau zugehört. Wir sprechen heute über den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub, und eine weibliche Abgeordnete der AfD vergleicht dieses Unrecht mit dem Unrecht, das ihr und ihrer Fraktion angetan wurde, weil sie in einem Raum auf einer Ebene unter anderen Menschen sitzt
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(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)
oder weil sie zu einem Restaurant angeblich keinen Zugang hat. Sie verhöhnen hier Opfer von Vergewaltigung und Raub und glauben, Sie seien die Stimme des Volkes. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn ich als junge Frau seinerzeit mit meinen Freundinnen ausgegangen bin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann war der erste Satz meiner Mutter nie: „Viel Spaß heute Abend!“, es war immer der Satz: „Pass auf dein Glas auf!“ Wie oft jede Frau diesen Satz wohl schon aus ihrem Umfeld gehört hat?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Und es folgen noch ganz andere Sätze: „Bestell nur ein Getränk, das vor deinen Augen geöffnet wird!“, „ Lass dein Glas nirgendwo unbeaufsichtigt stehen!“, „ Nimm kein Getränk von Fremden an!“ oder „Lass deine Hand die ganze Zeit auf dem Getränk, auch wenn du auf der Tanzfläche bist!“
Wir haben immer versucht, uns daran zu halten. Aber das reicht offensichtlich nicht aus, um Opfer einer solchen Straftat zu werden. Aus einem unbeschwerten Abend wird für ganz viele Frauen ein Abend permanenter Kontrolle, aber auch ein Abend voller Vorsicht und gar Angst.
Denn fast jeder von uns kennt einen Fall, wo eine Frau Opfer von K.-o.-Tropfen geworden ist. Manche Fälle gehen – in Anführungszeichen – „glimpflich“ aus. Denn wenn die Betroffene noch merkt, dass ihr eine Substanz zugeführt worden ist, oder wenn sie Freundinnen oder Bekannte dabeihat, die es merken, kann sie vielleicht noch nach Hause verbracht werden. Dann sind die immer noch schlimmen Konsequenzen Schwindel, Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen.
Aber dann gibt es eben die Fälle, in denen das Opfer es gar nicht mehr bemerkt. Dann wird die Frau – oft auch von mehreren Tätern – irgendwohin gebracht, noch bevor sie ohnmächtig wird. Und dann werden schwerste Straftaten an ihr begangen.
Und genau um diese Fälle geht es heute. Wir möchten heute diesen Unrechtsgehalt der Taten mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren auch wirklich angemessen behandeln. Man kann es als Schließen einer Schutzlücke im Gesetz sehen, man kann es aber auch nur als Strafverschärfung sehen. Ich glaube, das ist ganz unbeachtlich; denn im Ergebnis ist wichtig, dass die Mindeststrafe bei fünf Jahren liegt. Und deshalb, denke ich, ist das heute ein wichtiger Schritt für die Frauen in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, K.-o.-Tropfen sind keine Partylegende, sie sind Realität. Und K.-o.-Tropfen sind auch kein harmloses Mittel, um jemandem einen Streich zu spielen. Wir sehen, welche grausamen Straftaten darauf folgen können.
Deshalb sagen wir heute, wie wir es auch in den letzten Wochen schon getan haben: Wir stehen an der Seite von Frauen. Und lassen Sie mich auch sagen: K.-o.-Tropfen sind natürlich nicht nur ein Thema bei Frauen; aber in der allergrößten Mehrheit sind Frauen und junge Mädchen davon betroffen.
Und wer die Täter sind, muss ich Ihnen sagen, ist mir vollkommen gleichgültig.
(Zuruf von der AfD: Nein, das ist nicht gleichgültig!)
Denn jeder, der in diesem Land gegen Recht und Gesetz verstößt, muss in voller Härte bestraft werden, und das ist jetzt möglich mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für die Prävention wäre es schon wichtig, zu wissen, aus welcher Ecke die kommen!)
Gerade sollte ja mein Kollege Axel Müller auf einen vermeintlichen Wertungswiderspruch hingewiesen werden. Ich möchte heute gerne mal die Kollegen der AfD fragen: Was ist denn jetzt eigentlich Ihre Meinung zur Justiz? Ist es die links versiffte korrupte Gesinnungsjustiz, von der Sie manchmal sprechen? Oder sind es die Tatrichter in den Gerichten, auf die wir jetzt vertrauen dürfen? Die Antwort würde mich mal interessieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Mal so, mal so!)
Sie haben in diesem Haus so oft die Justiz verächtlich gemacht, Sie brauchen heute gar nicht mehr zu versuchen, über die ehrwürdigen Tatrichter zu sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mich können Sie damit nicht meinen!)
– Ich habe auch nach der Meinung Ihrer Fraktion gefragt und nicht nach Ihrer.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD-Fraktion gewandt: Sie sind allesamt gemeint!)
Aber erlauben Sie mir einen persönlichen Hinweis: Ich hoffe, dass ich niemals in meinem Leben Sie als Strafverteidiger bekommen werde; denn da würde mir angst und bange.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Danke, gleichfalls! Frau Vorsitzende!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – –
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Jetzt wird es sehr weinerlich!)
– Weinerlich wird es, wenn wir Ihnen zuhören.
Entschuldigung, jetzt habe ich hier aber auch bald genug.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, ich auch!)
Solche Sprüche Frauen gegenüber! „ Jetzt wird es weinerlich“, nur weil sie eine andere Meinung hat!
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: In der Debatte auch noch!)
Ich rüge das. Jetzt ist es mal gut mit solchen Zwischenrufen!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So geht die AfD mit Frauen um!)
Irgendwie fällt der AfD-Fraktion ganz häufig so was nur bei Frauen ein. Und ich will das jetzt hier wirklich festhalten: Es kann jemand hier eine andere Meinung haben, und das ist nicht weinerlich. – Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut, Frau Präsidentin!)
Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, seien Sie beruhigt, in Ihrer Fraktion existiert kein Mann, der mich zum Weinen bringen kann. Deshalb machen wir einfach weiter.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Geht doch sogar ohne Hilfe der Präsidentin!)
Zurück zum Thema. Die Sicherheit von Frauen ist kein Privileg, sondern eine rechtsstaatliche Verpflichtung. Wir haben gelernt, wie wir auf unsere Gläser aufpassen. Und jetzt werden die Täter lernen, wie die Härte unseres Rechtsstaates funktioniert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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