Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro.
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Ja, das ist trotzdem immer noch sehr, sehr viel Geld, und deswegen ist es völlig richtig, dass dieses Geld, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland hart erarbeitet haben, auch vernünftig in Brüssel eingesetzt wird und wir deswegen genau hinschauen, wo es ausgegeben wird.
Aber wer davon spricht, dass wir nur Geld überweisen, der erzählt eben nur die halbe Geschichte. Entscheidend ist doch, was die Menschen in Deutschland dafür bekommen. Richtig ist: Wir profitieren von der Europäischen Union. Wir bekommen Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber eben auch ganz handfeste Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Deutschland.
Wenn ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, dann sichert das Arbeitsplätze.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn ein Autohersteller Zugang zu einem Markt mit 450 Millionen Menschen hat und durch die neuen Handelsabkommen, die wir jetzt noch abschließen, neue Märkte eröffnet bekommt, dann ist das ein Standortvorteil. Wenn deutsche Wissenschaftler gemeinsam mit den Partnern in Europa an neuen Medikamenten, Batterien oder künstlicher Intelligenz forschen, dann entstehen Innovationen für uns alle. Wenn ein deutscher Tourist im Ausland im Urlaub mit einer Währung bezahlen kann und dank des Roamings nicht mit einer ganz teuren Handyrechnung nach Hause kommt, dann ist es ein bezahlbarer und toller Urlaub gewesen. Und wenn Frontex-Polizisten unsere Außengrenzen schützen, dann ist das auch ein Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Deswegen ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und ja, dabei fließt auch ein Teil unseres Geldes in andere Länder, beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein.
Ja, es fließt auch ein Teil unseres Geldes nach Österreich und Italien, weil wir wichtige neue Verkehrsachsen wie den Brenner-Basistunnel aufbauen, was am Ende unsere deutsche Exportwirtschaft unterstützen wird.
Ein Teil des Geldes wird auch dafür verwandt, um uns gegen unlautere Handelspraktiken zu wehren. Denn wenn beispielsweise Chinesen versuchen, unsere Unternehmen so unter Druck zu setzen, indem sie immer mehr Dinge auf den europäischen Markt schwemmen, die subventioniert sind, dann können wir uns als Deutsche alleine nicht dagegen wehren, dann braucht es ein starkes, gemeinsam auftretendes Europa.
Und ja, ein großer Teil unseres Geldes fließt auch in unsere gemeinsame Forschung. Denn wenn Forscher aus Amsterdam, aus Paris, aus Deutschland, aus anderen Teilen Europas gemeinsam an einem Krebsmedikament forschen, dann sichert das unsere Technologieführerschaft, dann sorgt das für Wertschöpfung, und es macht unser Leben besser. Deswegen ist die Idee Europas am Ende nicht nur eine Frage des Geldes, sondern sie ist ein Teil, der unser Leben besser macht. Das sollten wir manches Mal viel mehr in den Vordergrund rücken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Aber ja, wir wollen in Europa einen modernen Haushalt aufstellen, der erstens die Prioritäten neu setzt, der deutlich macht: Es geht jetzt um die Verteidigungsfähigkeit; es geht um Wettbewerbsfähigkeit; es geht um Außengrenzschutz.
Es geht zweitens darum, mit weniger Bürokratie und nicht ständig neuem Stellenaufwuchs den Apparat nicht noch weiter zu vergrößern. Und ja, es geht auch darum, jeden Euro kritisch zu hinterfragen; denn es ist am Ende europäisches Steuergeld, mit dem wir alle verantwortungsbewusst umgehen sollten.
Trotzdem noch mal: Europa ist da stark, wo Europa gemeinsam mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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