Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Anträge der AfD heute so liest, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie europäisch ist diese Partei eigentlich? Eine überzeugende Antwort habe ich in diesen beiden Anträgen nicht gefunden. Sie fordern pauschale Kürzungen, wollen zahlreiche Förderprogramme streichen und stellen damit die wesentlichen Bereiche der europäischen Zusammenarbeit infrage. Dabei entsteht der Eindruck, dass Sie die aktuelle Verhandlungslage gar nicht zur Kenntnis nehmen; denn Deutschland setzt sich bereits für einen verantwortungsvollen und finanzierbaren europäischen Haushalt ein.
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(Peter Boehringer [AfD]: Da wissen Sie mehr als wir!)
Gemeinsam mit fünf weiteren Nettozahlerstaaten hat Deutschland deutlich gemacht, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag erheblich reduziert werden muss.
Die irische Ratspräsidentschaft hat inzwischen nachgeschärft und eine Verhandlungsbox mit deutlichen Einsparungen vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch klargestellt: Dieser Vorschlag reicht nicht aus. – Und Ende November kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen. Wir verhandeln. Wir setzen Prioritäten. Und wir übernehmen Verantwortung. Sie dagegen wollen ganze Bereiche pauschal aus dem europäischen Haushalt streichen.
Da fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen,
(Peter Boehringer [AfD]: Erfolglos!)
Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe.
(Peter Boehringer [AfD]: Na klar, natürlich! Das wäre eine!)
Sie wollen außerdem die europäische Verteidigungsförderung streichen. In einer Zeit, in der sich unsere Sicherheitslage massiv verändert, müssen wir doch gerade unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und europäisch enger zusammenarbeiten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wie wollen Sie Europa wirtschaftlich stärken, wenn Sie gleichzeitig die Instrumente für Forschung, Innovation und Investition abschaffen wollen? Horizont Europa fördert Forschung und technologische Entwicklung. InvestEU unterstützt Investitionen in Unternehmen und Infrastruktur.
Und schließlich – dieser Widerspruch wurde heute schon beleuchtet –: Sie wollen die Kohäsionsförderung streichen.
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen in Unternehmen, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur und die Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Nehmen wir beispielsweise das LEADER-Programm. Hier entscheiden Menschen vor Ort, welche Projekte ihre Regionen voranbringen. Kommunen, Vereine, Unternehmen und engagierte Bürgerinnen und Bürger entwickeln gemeinsam Ideen. Wer diese Förderstrukturen streichen will, der muss den Menschen vor Ort auch erklären, wer zukünftig diese Projekte finanziert: die Bundesländer, die klammen Kommunen? Sie berufen sich in Ihrer Begründung auf das Subsidiaritätsprinzip. Aber das ist doch gelebte Subsidiarität, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Höhe des europäischen Haushaltes sprechen. Deutschland trägt einen erheblichen Teil zu seiner Finanzierung bei, und wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern. Auch neue Eigenmittel, wie sie Ratspräsident Costa ins Spiel bringt, müssen kritisch geprüft werden. Sie dürfen nicht zu unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen führen. Und wie der Bundeskanzler gesagt hat: „Neue europäische Schulden sind [ebenfalls] keine Lösung.“ Die Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben.
Aber Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, alles konsequent zu streichen, was europäische Zusammenarbeit ermöglicht. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben. Es geht darum, das vorhandene Geld dort einzusetzen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann als jeder einzelne Mitgliedstaat allein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Anträge enthalten eine lange Liste dessen, was Europa nicht mehr tun soll. Aber eine überzeugende Antwort darauf, wie Europa stärker, sicherer, wettbewerbsfähiger werden soll, bleiben Sie uns heute wirklich schuldig.
(Markus Töns [SPD]: Genau so ist es!)
Deshalb lehnen wir diese beiden Anträge ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion Hat Herr Abgeordneter Micha Fehre das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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