Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Wahlsieg der Demokraten in den USA hat gezeigt: Politik, die eint statt spaltet, kann Wahlen gewinnen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Autokraten lassen sich besiegen. Letzte Woche aber gab es in Europa die beunruhigende Nachricht: Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde geht vorzeitig im Februar statt im Oktober nächsten Jahres.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum eigentlich?)
Der Grund dafür: Sie will Schaden vom Euro abwenden; denn im April könnte die extreme Rechte um Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen und damit die Nachfolge an der EZB-Spitze blockieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein toller Plan! Ich vermute mal andere Gründe! Wird schon noch rauskommen!)
Ja, Europa steht unter Druck – geopolitisch, wirtschaftlich, beim Klima, bei der Sicherheit. Die EU-Kommission hat deswegen einen Finanzrahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, der darauf im Grundsatz angemessen antwortet: mit Strukturreformen, mit weniger Bürokratie, mit einer klaren Quote für Klima und Biodiversität, mit einem neuen europäischen Wettbewerbsfonds.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was macht der Bundeskanzler? Friedrich Merz zahlt mit ganz kleiner Münze,
(Stephan Brandner [AfD]: Friedrich der Kleine halt!)
und das ist verheerend, meine Damen und Herren. Eine ernste Bedrohung für Europa hier aus Deutschland! Denn so wichtig wie eine handlungsfähige Europäische Zentralbank ist natürlich auch eine handlungsfähige Europäische Union. Aber einigen sich die Mitgliedstaaten nicht bis Ende dieses Jahres auf einen neuen europäischen Finanzrahmen und gewinnt Le Pen im April, dann wird es wohl für lange Zeit keinen neuen EU-Haushalt geben.
(Rainer Groß [AfD]: Das will ich schwer hoffen!)
Europa friert ein; Europa wird manövrierunfähig.
Man sollte meinen, ein deutscher Kanzler ringe jetzt erkennbar um Europas Zukunft. Seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ist sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission. Was für Möglichkeiten! Aber stattdessen: Sein Verhältnis zu ihr und wichtigen Partnern gilt als abgekühlt. Sein Engagement für ein neues Budget? Fehlanzeige. Stattdessen: Anfang Oktober nannte der Kanzler es „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“ für Deutschland, keinen neuen Finanzrahmen zu haben.
(Rainer Groß [AfD]: Richtig!)
Mir gebet nix. Und ansonsten: nichts. So fährt man Europa mit Ansage vor die Wand, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zum Beispiel endlich eine europäische Digitalsteuer für Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Was würde das bringen? Die Techoligarchen würden endlich fair besteuert, es würde Einnahmen bringen, und ihre Marktmacht würde auch begrenzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso gut und mit positiven Effekten verbunden wäre es, wenn wir eine Kryptosteuer europäisch einführen würden oder auch das Onlineglücksspiel anders besteuern würden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Also: Herr Merz, hören Sie auf zu bremsen! Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für Europa!
Was es allerdings nicht braucht, sind die heute vorliegenden Anträge der AfD – ein sehr durchsichtiges Manöver, um sich wieder an Marine Le Pen heranzurobben. Aber das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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