Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits deutlich gemacht, worauf es uns beim nächsten europäischen Finanzrahmen ankommt: auf solide Finanzen, klare Prioritäten und eine Europäische Union, die einen europäischen Mehrwert schafft.
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Die AfD verfolgt mit den beiden heute zu diskutierenden Anträgen andere Ziele. Dabei könnte man zunächst meinen: Da hat jemand die Bedeutung der Subsidiarität entdeckt. Da macht sich jemand echte Sorgen um unsere Kommunen, und da fordert jemand einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Schön wär’s! Alles wichtige Anliegen; aber wenn man weiterliest, merkt man sehr schnell: Hier geht es nicht darum, die Europäische Union besser zu machen. Hier geht es darum, die Europäische Union möglichst klein, möglichst schwach und möglichst handlungsunfähig zu machen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen ein starkes Europa, in dem wir unseren Interessen in der Welt Gehör verschaffen. Sie wollen ein schwaches Europa, da Sie der Utopie verfallen sind, der Nationalstaat könnte die Probleme des 21. Jahrhunderts besser alleine lösen. Mit Blick auf Russland, China oder die USA ist dies doch völlig absurd. Entweder merken Sie nicht, dass Sie längst zum Handlanger großer Mächte geworden sind, oder Sie spielen ganz bewusst nach deren Regeln, um sich anzudienen und uns zu schaden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD])
In beiden Fällen wäre es verheerend für unser Land.
Sie sind nicht die Patrioten, als die Sie sich gerne darstellen. Sie schaden Deutschland, Sie schaden unseren Interessen, wenn Sie die Europäische Union schwächen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt ja der Richtige! Deutschland plattgemacht, ausgeplündert, die Steuereinnahmen auf Rekordniveau, die innere Sicherheit am Boden und dann solche Sprüche drücken! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist das Bullshit-Bingo, das wir gerade gehört haben!)
Und um es ganz klar zu sagen: Deutschlands Stimme in der Welt ist deutlich stärker als Mitglied in einer starken Europäischen Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber lassen Sie mich das konkret anhand Ihrer beiden Anträge aufzeigen. Hier finden sich ja die bemerkenswerten Widersprüche. In Ihrem ersten Antrag beklagen Sie die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Sie sprechen von maroden Straßen und Brücken und warnen davor, dass die Kommunen ihren Einfluss auf europäische Fördermittel verlieren könnten.
Wissen Sie was? Die Sorge um unsere Kommunen teilen wir. Wir wollen starke Länder, wir wollen starke Regionen und starke Kommunen, und deshalb haben wir die kommunale Daseinsvorsorge in den EU-Verträgen ausdrücklich geschützt.
(Peter Boehringer [AfD]: Ja, das gehört aber national geregelt!)
Wir wollen keine Förderpolitik, bei der nur in Brüssel oder in Berlin entschieden wird, was vor Ort gebraucht wird.
(Peter Boehringer [AfD]: Nur in Berlin!)
Deshalb kritisieren wir die Pläne, die zu einer Zentralisierung der Entscheidungen führen könnten. Die bewährte regionale Verantwortung für die europäischen Strukturmittel muss erhalten bleiben.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Peter Boehringer [AfD]: Das nennt sich Bundesländer!)
Aber es kommt ja dann Ihr zweiter Antrag. Darin fordern Sie, die europäische Kohäsionspolitik, also ausgerechnet diese Regionalförderung, vollständig aus dem europäischen Haushalt zu streichen. Herzlichen Glückwunsch!
(Peter Boehringer [AfD]: Um sie national zu verteilen! Mein Gott! Zum fünften Mal jetzt! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]: Sie können es auch sechsmal sagen! Ist trotzdem falsch!)
– Wir können es auch sechs- oder siebenmal erklären, bis Sie es begriffen haben.
(Peter Boehringer [AfD]: Bis Sie es begriffen haben!)
Sie beklagen den mangelnden regionalen Einfluss auf Fördergelder, die unzureichende Finanzierung von Kommunen oder marode Infrastruktur und wollen gleichzeitig ein wichtiges Investitionsinstrument zur Regionalförderung abschaffen.
Doch es wird noch widersprüchlicher: Sie fordern, dass europäische Fördermittel vom sogenannten Multi-Level-Governance-Prinzip befreit werden sollen. Aber dieses Prinzip dient doch gerade dazu, dass Länder und Regionen an den Entscheidungen beteiligt werden. Sie wollen also die Regionen stärken, indem Sie die Beteiligungsrechte schwächen.
Es geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert die AfD ausgerechnet jetzt? Die europäische Verteidigungsförderung soll gestrichen werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll keine Mittel mehr bekommen. Die europäische Investitionsförderung soll wegfallen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik; das ist ein sicherheitspolitischer Kurs, wie er vielleicht im Kreml beklatscht würde. Im deutschen Interesse liegt das sicher nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir gemeinsam Verteidigungstechnologien entwickeln, unsere Rüstungsindustrie stärken und Forschung und Innovation fördern, dann sind das keine überflüssigen Ausgaben, sondern das ist ein klarer europäischer Mehrwert. Das sind Investitionen in unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und in unsere Zukunft. Gerade Deutschland als Exportnation braucht einen starken europäischen Binnenmarkt und eine handlungsfähige Europäische Union. Wer Europa schwächt, schwächt auch unser Land. Wer Europa stärkt, stärkt auch unser Land. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Haushalt ein, der solide finanziert ist, klare Prioritäten setzt, unsere Regionen stärkt und Europa dort handlungsfähig macht, wo wir gemeinsam stärker sind.
Sie wollen diese Europäische Union zerstören und handeln damit gegen deutsches Interesse. Wir stehen für eine starke Europäische Union, die den Menschen Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau!)
heute und in Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Endlich!)
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