Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Zwischenwahlen. Eines ist klar: Die progressive Welle rollt, und das ist die Stunde der Demokraten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.920" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "6.920", "timeEnd": "8.780" }, { "text": "Diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Zwischenwahlen.", "timeStart": "8.780", "timeEnd": "13.160" }, { "text": "Eines ist klar: Die progressive Welle rollt, und das ist die Stunde der Demokraten.", "timeStart": "13.160", "timeEnd": "17.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Anfang? Um Gottes willen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Anfang? Um Gottes willen!)", "timeStart": "13.160", "timeEnd": "24.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, Sie haben verloren.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, Sie haben verloren.", "timeStart": "17.520", "timeEnd": "24.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben gar nicht kandidiert! – Karsten Hilse [AfD]: Siehe Sachsen-Anhalt! Herrlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Schöne Grüße von Uli!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben gar nicht kandidiert! – Karsten Hilse [AfD]: Siehe Sachsen-Anhalt! Herrlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Schöne Grüße von Uli!)", "timeStart": "17.520", "timeEnd": "29.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.
", "sentences": [ { "text": "Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner.", "timeStart": "24.280", "timeEnd": "29.640" }, { "text": "Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung", "timeStart": "29.640", "timeEnd": "34.320" }, { "text": "denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.", "timeStart": "34.320", "timeEnd": "49.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Währenddessen ist seine Ministerin Frau Reiche im März nach Texas zur großen Öl- und Gasmesse gefahren.
", "sentences": [ { "text": "Währenddessen ist seine Ministerin Frau Reiche im März nach Texas zur großen Öl- und Gasmesse gefahren.", "timeStart": "49.240", "timeEnd": "56.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Richtig so!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Richtig so!)", "timeStart": "49.240", "timeEnd": "63.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Anschließend kam sie zurück und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für den Klimakiller Methan aufgeweicht,
", "sentences": [ { "text": "Anschließend kam sie zurück und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für den Klimakiller Methan aufgeweicht,", "timeStart": "56.560", "timeEnd": "63.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oh, „Klimakiller“! Hat das das Klima ganz gekillt, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eigentlich, wenn das Klima tot ist? Was passiert denn dann?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oh, „Klimakiller“! Hat das das Klima ganz gekillt, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eigentlich, wenn das Klima tot ist? Was passiert denn dann?)", "timeStart": "56.560", "timeEnd": "70.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen. Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs ist.
", "sentences": [ { "text": "sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen.", "timeStart": "63.680", "timeEnd": "70.520" }, { "text": "Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs ist.", "timeStart": "70.520", "timeEnd": "79.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen. Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen.
", "sentences": [ { "text": "Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat.", "timeStart": "79.520", "timeEnd": "84.240" }, { "text": "In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen.", "timeStart": "84.240", "timeEnd": "89.800" }, { "text": "Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen.", "timeStart": "89.800", "timeEnd": "95.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)", "timeStart": "89.800", "timeEnd": "103.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Obwohl die Öl- und Gaskonzerne 182 Millionen Dollar in diesen Wahlkampf gesteckt haben, haben sie verloren.
", "sentences": [ { "text": "Obwohl die Öl- und Gaskonzerne 182 Millionen Dollar in diesen Wahlkampf gesteckt haben, haben sie verloren.", "timeStart": "95.760", "timeEnd": "103.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nur ein Bruchteil des SED-Vermögens! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nur ein Bruchteil des SED-Vermögens! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])", "timeStart": "95.760", "timeEnd": "120.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist die Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz doch klar: Ja, die fossile Lobby verfügt noch über eine enorme finanzielle Macht; aber sie ist trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist die Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz doch klar: Ja, die fossile Lobby verfügt noch über eine enorme finanzielle Macht; aber sie ist trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.", "timeStart": "103.800", "timeEnd": "120.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Besiegbar“! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Besiegbar“! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "103.800", "timeEnd": "122.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie ist auch in Europa besiegbar. Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden.
", "sentences": [ { "text": "Sie ist auch in Europa besiegbar.", "timeStart": "120.120", "timeEnd": "122.680" }, { "text": "Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden.", "timeStart": "122.680", "timeEnd": "133.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter ignorieren? Und werden Sie sich wie Audi-Chef Döllner, übrigens in einem Ort namens Bückeburg geboren, auf die Seite der Menschen schlagen, die im Verlust der Macht begriffen sind, oder werden Sie sich auf die Seite der Demokratie schlagen? Das ist die Entscheidung, die jetzt ansteht.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar.", "timeStart": "133.440", "timeEnd": "137.340" }, { "text": "Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt.", "timeStart": "137.340", "timeEnd": "142.080" }, { "text": "Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren.", "timeStart": "142.080", "timeEnd": "145.120" }, { "text": "Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter ignorieren?", "timeStart": "145.120", "timeEnd": "149.840" }, { "text": "Und werden Sie sich wie Audi-Chef Döllner, übrigens in einem Ort namens Bückeburg geboren, auf die Seite der Menschen schlagen, die im Verlust der Macht begriffen sind, oder werden Sie sich auf die Seite der Demokratie schlagen?", "timeStart": "149.840", "timeEnd": "161.360" }, { "text": "Das ist die Entscheidung, die jetzt ansteht.", "timeStart": "161.360", "timeEnd": "164.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "161.360", "timeEnd": "172.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende! Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr!
", "sentences": [ { "text": "Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende!", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "172.280" }, { "text": "Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr!", "timeStart": "172.280", "timeEnd": "176.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "172.280", "timeEnd": "178.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben!
", "sentences": [ { "text": "Beenden Sie die Gasflation!", "timeStart": "176.560", "timeEnd": "178.480" }, { "text": "Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben!", "timeStart": "178.480", "timeEnd": "184.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist traurig. Es ist traurig, dass Herr Merz als Chef der drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt und unsere Macht nicht nutzt, die wir haben –
", "sentences": [ { "text": "Es ist traurig.", "timeStart": "184.440", "timeEnd": "185.440" }, { "text": "Es ist traurig, dass Herr Merz als Chef der drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt und unsere Macht nicht nutzt, die wir haben –", "timeStart": "185.440", "timeEnd": "194.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Welche Macht? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Welche Macht? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])", "timeStart": "185.440", "timeEnd": "197.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "für internationale Bündnisse, für Frieden und für Klimaschutz. Das wäre so ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten.
", "sentences": [ { "text": "für internationale Bündnisse, für Frieden und für Klimaschutz.", "timeStart": "194.120", "timeEnd": "197.760" }, { "text": "Das wäre so ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "206.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "211.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, dann wirkt es so, als wäre das vielleicht sogar geplant gewesen. Denn – Überraschung! –: Der Antrag ist gut. – Der Antrag wirkt so, als würden Sie für internationale Bündnisse werben wollen. Sie wollen die 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Sie wollen, dass die Staaten Ausstiegspläne aus den fossilen Energien vorlegen. Wir als Grüne werden diesem Antrag deswegen sogar zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, dann wirkt es so, als wäre das vielleicht sogar geplant gewesen.", "timeStart": "206.040", "timeEnd": "211.920" }, { "text": "Denn – Überraschung!", "timeStart": "211.920", "timeEnd": "213.600" }, { "text": "–: Der Antrag ist gut.", "timeStart": "213.600", "timeEnd": "215.800" }, { "text": "– Der Antrag wirkt so, als würden Sie für internationale Bündnisse werben wollen.", "timeStart": "215.800", "timeEnd": "219.800" }, { "text": "Sie wollen die 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Sie wollen, dass die Staaten Ausstiegspläne aus den fossilen Energien vorlegen.", "timeStart": "219.800", "timeEnd": "228.560" }, { "text": "Wir als Grüne werden diesem Antrag deswegen sogar zustimmen.", "timeStart": "228.560", "timeEnd": "232.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was? O Gott! Unfassbar! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Da hat die CDU aber was falsch gemacht, wenn die Grünen zustimmen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was? O Gott! Unfassbar! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Da hat die CDU aber was falsch gemacht, wenn die Grünen zustimmen!)", "timeStart": "228.560", "timeEnd": "235.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, so ist es. – Das Problem ist nur, dass die Realität Ihrer Regierungspolitik nichts, aber auch gar nichts mit diesem Antrag zu tun hat.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, so ist es.", "timeStart": "232.200", "timeEnd": "235.640" }, { "text": "– Das Problem ist nur, dass die Realität Ihrer Regierungspolitik nichts, aber auch gar nichts mit diesem Antrag zu tun hat.", "timeStart": "235.640", "timeEnd": "242.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "235.640", "timeEnd": "248.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie müssen endlich anfangen – nehmen Sie deswegen unsere Zustimmung als Appell! – und ihn in die Realität umsetzen. – Elektrifizierung in Deutschland würde heißen, die Südquote einzuführen, –
", "sentences": [ { "text": "Sie müssen endlich anfangen – nehmen Sie deswegen unsere Zustimmung als Appell!", "timeStart": "242.320", "timeEnd": "248.520" }, { "text": "– und ihn in die Realität umsetzen.", "timeStart": "248.520", "timeEnd": "251.680" }, { "text": "– Elektrifizierung in Deutschland würde heißen, die Südquote einzuführen, –", "timeStart": "251.680", "timeEnd": "254.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete.
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete.", "timeStart": "254.640", "timeEnd": "255.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA!
", "sentences": [ { "text": "– den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten.", "timeStart": "255.520", "timeEnd": "259.680" }, { "text": "Das würde es bedeuten.", "timeStart": "259.680", "timeEnd": "260.920" }, { "text": "Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA!", "timeStart": "260.920", "timeEnd": "271.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "260.920", "timeEnd": "277.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.", "timeStart": "271.680", "timeEnd": "277.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "271.680", "timeEnd": "277.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Zwischenwahlen. Eines ist klar: Die progressive Welle rollt, und das ist die Stunde der Demokraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Anfang? Um Gottes willen!)
– Ja, Sie haben verloren.
(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben gar nicht kandidiert! – Karsten Hilse [AfD]: Siehe Sachsen-Anhalt! Herrlich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Schöne Grüße von Uli!)
Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.
Währenddessen ist seine Ministerin Frau Reiche im März nach Texas zur großen Öl- und Gasmesse gefahren.
(Zuruf von der AfD: Richtig so!)
Anschließend kam sie zurück und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für den Klimakiller Methan aufgeweicht,
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oh, „Klimakiller“! Hat das das Klima ganz gekillt, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn eigentlich, wenn das Klima tot ist? Was passiert denn dann?)
sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen. Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs ist.
Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen. Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Obwohl die Öl- und Gaskonzerne 182 Millionen Dollar in diesen Wahlkampf gesteckt haben, haben sie verloren.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nur ein Bruchteil des SED-Vermögens! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Deswegen ist die Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz doch klar: Ja, die fossile Lobby verfügt noch über eine enorme finanzielle Macht; aber sie ist trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Besiegbar“! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie ist auch in Europa besiegbar. Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden.
Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter ignorieren? Und werden Sie sich wie Audi-Chef Döllner, übrigens in einem Ort namens Bückeburg geboren, auf die Seite der Menschen schlagen, die im Verlust der Macht begriffen sind, oder werden Sie sich auf die Seite der Demokratie schlagen? Das ist die Entscheidung, die jetzt ansteht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende! Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben!
Es ist traurig. Es ist traurig, dass Herr Merz als Chef der drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt und unsere Macht nicht nutzt, die wir haben –
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Welche Macht? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
für internationale Bündnisse, für Frieden und für Klimaschutz. Das wäre so ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, dann wirkt es so, als wäre das vielleicht sogar geplant gewesen. Denn – Überraschung! –: Der Antrag ist gut. – Der Antrag wirkt so, als würden Sie für internationale Bündnisse werben wollen. Sie wollen die 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Sie wollen, dass die Staaten Ausstiegspläne aus den fossilen Energien vorlegen. Wir als Grüne werden diesem Antrag deswegen sogar zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was? O Gott! Unfassbar! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Da hat die CDU aber was falsch gemacht, wenn die Grünen zustimmen!)
– Ja, so ist es. – Das Problem ist nur, dass die Realität Ihrer Regierungspolitik nichts, aber auch gar nichts mit diesem Antrag zu tun hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen endlich anfangen – nehmen Sie deswegen unsere Zustimmung als Appell! – und ihn in die Realität umsetzen. – Elektrifizierung in Deutschland würde heißen, die Südquote einzuführen, –
Frau Abgeordnete.
– den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1232358/21106.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110603300", "lastChanged": "2026-11-10 10:30:04" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210106041" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210106", "attributes": { "number": 106 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210106" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15733", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 27, 28c", "title": "Weltklimakonferenz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15733" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Badum", "labelAlternative": [ "Lisa Hildegard Badum" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998238&v=cebfedc5", "thumbnailCreator": "Lena Knauer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Badum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Badum" }, "abgeordnetenwatchID": "120254" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998238" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106041&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106041&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15055", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2535", "labelAlternative": [ "Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282768", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7967", "titel": "Violetta Bock, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Violetta Bock" }, { "id": "7969", "titel": "Charlotte Antonia Neuhäuser, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Charlotte Antonia Neuhäuser" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327737", "titel": "Globale Solidarität von Berlin bis Belém - für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102535.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15055" } }, { "type": "document", "id": "15680", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4464", "labelAlternative": [ "Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285534", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "7929", "titel": "Dr. Ingo Hahn, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Ingo Hahn" }, { "id": "2230", "titel": "Leif-Erik Holm, MdB, AfD", "autor_titel": "Leif-Erik Holm" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332038", "titel": "Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104464.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15680" } }, { "type": "document", "id": "16773", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8913", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/089/2108913.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16773" } }, { "type": "document", "id": "16774", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8580", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/085/2108580.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16774" } }, { "type": "document", "id": "16775", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4891", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/048/2104891.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16775" } }, { "type": "document", "id": "16776", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3215", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103215.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16776" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106041&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106041&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15055", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15680", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16773", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16774", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16775", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16776", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }