Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dienstag hörten wir bei uns in der Fraktion Vertreterinnen und Vertretern der Gen Z zu. Neben Geld für Schulen, einem bezahlbaren Leben, einer gerechten Lastenverteilung, dem klaren Nein zur Wehrpflicht und dem Schutz der Grundrechte statt mehr Überwachung gehen sie am 20.11. auf die Straße für konsequenten Klimaschutz, damit sie eine Zukunft haben.
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Die Union diffamiert diese Bewegung als Randalierer, damit sie bloß nicht darüber reden muss, dass in Wirklichkeit die BlackRocks und das profitgetriebene Wirtschaftssystem unsere Zukunft gefährden. Bei der COP werden Sie zeigen müssen, ob es auch nur einen Schritt weitergeht.
Wir erwarten nicht viel, außer viele Lobbyisten. Deswegen haben wir unseren Antrag vom letzten Jahr wieder eingebracht; Sie lehnen ihn ja sowieso ab. Tauschen Sie „COP30“ durch „COP31“, „Belém“ durch „Antalya“! Die Forderungen sind umso drängender geworden.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen eine international gerechte Klimafinanzierung, und das heißt Schuldenschnitt und Reparationen statt Kreditsysteme. Wir brauchen eine Klimapolitik, die von den Betroffenen ausgeht und Verursacher zur Kasse bittet, statt neue Fonds mit Rendite anzubieten.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen den konsequenten Ausstieg aus der fossilen Energie, nicht die Simulation auf internationaler Bühne, sondern konsequent hier, durch Emissionsminderung statt Greenwashing und koloniale Ausbeutung.
Ein Jahr ist vergangen. Und seitdem? Neue Gaskraftwerke, Tankrabatt, die Agrardieselrückvergütung, das Heizungsgesetz als fossile Kostenfalle, eine Grüngasquote ohne Bezug zur Wirklichkeit, Wegfall der Einspeisevergütung bei der EEG-Novelle: Das ist ein Rollback, den Sie hier betreiben.
Und verweisen Sie nicht auf das Klimaschutzprogramm! Das ist kein Plan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Stattdessen treibt uns Frau Reiche tiefer in die fossile Abhängigkeit. Kein Wunder, dass die Wut so groß ist.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Die Wut von wem?)
Und mit was will die Koalition zur COP anreisen? Was trägt sie bei? Mit Friedrich Merz jedenfalls nicht; war letztes Jahr wohl schon zu peinlich.
Ihr Antrag liest sich, als würden Sie zu einer Greentech-Messe fahren: Klimaschutz als Wettbewerbsfaktor und Zukunftsinvestitionen, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. – Es ist eine Schande, dass Sie, während Milliarden für Kriege beschlossen werden, zu solch einer Konferenz fahren und den wirklich ärmsten Ländern mit knappen Haushaltsmitteln kommen.
Die Grünen haben in ihrem Antrag einige gute Punkte. Wir teilen angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei explizit, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Teilnahme der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen gewährleistet wird.
(Beifall bei der Linken)
Aber Fondsmodelle und Zertifikate nach Artikel 6 sind nicht zu regulieren; sie sind das Einfallstor für Klimaschäden mit sauberem Etikett.
Die Klimakrise ist mit all den Extremen mit voller Wucht da. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage. Und wir sehen: Merz und Co regeln nicht. 20.11.: Auf die Straße!
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht so überzeugend!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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