Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Linken, über den ich heute sprechen darf, gelesen habe, musste ich schon zweimal hinschauen. Darüber steht nämlich: „Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren“. Das klingt ja erst mal nach Klimaschutz.
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(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Wenn man dann aber weiterliest, geht es plötzlich um die Senkung der Verteidigungsausgaben, das Ende der Rüstungsexporte und um die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren von der Linken, für wie naiv halten Sie denn die Leute? Sie schreiben „Klimaschutz“ darüber und packen Ihre komplette Abrüstungsagenda in diesen Antrag. Das ist sicherlich keine neue Klimaschutzstrategie. Das sind Ihre alten sicherheitspolitischen, sowjetroten Forderungen, nur diesmal mit grünem Anstrich.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: Was? „Sowjetrote Forderungen“?)
Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet,
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke)
jetzt, wo die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Realität. Das müssen wir hier auch ganz klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt gehe ich mal auf Ihr grünes Deckmäntelchen in Ihrem Antrag ein. Natürlich ist ein effizienter Umgang mit Energie sinnvoll. Selbstverständlich müssen wir auch beim Militär Ressourcen schonen,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dafür haben Sie aber gar keine Ziele verabschiedet!)
Energie effizient einsetzen und neue Technologien entwickeln. Eine Betrachtung der Emissionen in der Gesamtbilanz ist für sich auch keine völlig falsche Idee. Aber die Bundeswehr ist keine Einrichtung zur Optimierung unserer CO2-Statistik. Ein Eurofighter fliegt nicht mit guten Vorsätzen, und ein Leo 2 verteidigt unser Land nicht mit einer Klimabilanz.
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte steht einfach nicht zur Disposition, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn Russland seine Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer Bundeswehr die Mittel entziehen, die sie für ihren Auftrag benötigt. Sie haben Ihren Antrag mit „Klimaschutz“ überschrieben. Aber wer ihn zu Ende liest, stellt darin vor allem eines fest: Sie wollen sich in Wahrheit nicht gegen Bedrohungen von außen zur Wehr setzen. Sie stehen nicht zur Verteidigung unserer Werteordnung. Aber stehen Sie dann bitte wenigstens offen dazu, dass Sie auf der anderen Seite stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.
(Beifall bei der AfD)
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