Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese beiden Anträge der Linksfraktion durchliest, könnte man meinen, wir befänden uns hier nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem Parteitag der sozialistischen Klimafantasten. Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer sollen CO2 sparen, und der deutsche Steuerzahler soll die Welt finanzieren. Meine Damen und Herren, willkommen im grünen Sozialismus der Linkspartei!
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Schauen wir uns den ersten Antrag an. Die Linke möchte die CO2-Emissionen des Militärs reduzieren – bei Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Da muss man doch mal fragen: Wollen Sie künftig Elektropanzer? Soll unser Leopard 2 demnächst mit Ladekabeln anstatt mit Munition ausgerüstet werden?
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Eben genau nicht! Deshalb ja die Abrüstung!)
Und wenn der Feind angreift, ruft der Kommandant dann über Funk: „Genossen! Feuerpause! Unser Panzer hat nur noch 3 Prozent Akku; wir müssen erst mal an die Ladesäule“?
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht gibt es an der Front auch noch eine staatlich geförderte Schnellladestation, selbstverständlich betrieben mit Ökostrom. Meine Damen und Herren, der Feind wird sich totlachen und sich dann vor Lachen ergeben.
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Das ist die Absurdität, die entsteht, wenn man Klimapolitik gedanklich über jede andere staatliche Aufgabe stellt und Linke versuchen, zu denken. Ein Panzer ist keine Wärmepumpe auf Ketten, ein Eurofighter ist kein elektrisch betriebenes Lastenrad, und unsere Soldaten sind keine Versuchskaninchen für sozialistische Klimaplanwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Bundeswehr muss im Ernstfall kämpfen können und darf nicht erst ihre CO2-Bilanz beim Klimabeauftragten genehmigen lassen.
Dann fordert Die Linke auch noch, die Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Das passt ins sozialistische Weltbild.
(Falko Droßmann [SPD]: Fordern Sie aber auch, ne?)
Es wird in der Realität durch einen politischen Wunschzettel ersetzt, und anschließend soll der Staat dafür sorgen, dass die Rechnung irgendwie aufgeht. Im Sozialismus war schon immer alles wunderbar geplant, nur funktioniert hat es am Ende noch nie.
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Kommen wir zum zweiten Antrag. Hier wird es finanziell besonders interessant. Die Linke möchte die internationale Klimafinanzierung ausweiten, mehr Zuschüsse vergeben und Deutschland sogar gesetzlich die Möglichkeit eröffnen – jetzt hören Sie hin! –, Klimareparationen zu leisten.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Richtig so! – Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: Ja!)
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Meine Damen und Herren, Die Linke hat offenbar eine neue sozialistische Grundregel entdeckt: Das Geld anderer Leute ist immer ausreichend vorhanden. – Für unsere kaputten Straßen fehlt das Geld, unsere Kommunen kämpfen mit Haushaltslöchern, bei Schulen und Infrastruktur wird jeder Euro umgedreht und darum gerungen. Aber wenn es darum geht, neue internationale Zahlungsverpflichtungen zu schaffen, dann wird aus der Sparsamkeit plötzlich sozialistische Großzügigkeit. Das ist der Sozialismus in seiner schönsten Form: Verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Und wenn das nicht reicht, werden einfach neue Schulden gemacht. Und jetzt kommen auch noch Klimareparationen hinzu.
(Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: Ja! Richtig!)
Ich frage Sie: Soll der deutsche Steuerzahler künftig für jeden Sturm, jede Überschwemmung und jede Dürre irgendwo auf der Welt zur Kasse gebeten werden?
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Gibt es dann ein internationales Klimaschadensformular: „Sehr geehrte Bundesrepublik Deutschland, bei uns hat es gestern geregnet, bitte überweisen Sie den entsprechenden Reparationsbetrag“?
(Beifall bei der AfD)
Die Linke möchte den Sozialismus offenbar internationalisieren. Deutschland arbeitet, die Welt stellt die Rechnung. Dabei sollten wir aus der Geschichte eines gelernt haben: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass Politiker immer neue Verteilungsversprechen machen. Er entsteht durch Arbeit, Unternehmertum, Investitionen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Fassen wir beide Anträge zusammen: Die Linke will weniger Geld für unsere Verteidigung, aber mehr Geld für internationale Klimaverpflichtungen ausgeben. Bei der Bundeswehr soll gespart werden, aber beim Verteilen gibt es offenbar kein Tempolimit. Für unsere Soldaten gibt es die Ladesäule an der Front, für die internationale Klimafinanzierung die Kreditkarte ohne Limit. – Wir brauchen keine sozialistischen Experimente auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Steuerzahler.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie müssen sich gerade melden! Mallorca lässt grüßen!)
Ihre Anträge sind ganz klar abzulehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Herr Queckemeyer, nicht in Mallorca, sondern heute mal im Plenarsaal? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: In zwei Wochen wieder! Da können Sie ja mitkommen!)
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