Vielen Dank an Die Linke, dass wir weiter über Klimapolitik reden. – Ich stimme vollkommen zu, dass wir natürlich auch die Emissionen des Militärs erfassen müssen. Was wir nicht aufschreiben, wird kein Thema in der Diskussion sein. Deswegen unterstütze ich das voll und ganz.
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(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das glaubt Ihnen keiner!)
Was ich spannend finde, ist die Bilanz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erkenntnis, wie das Ganze zusammengesetzt ist: Ein Drittel des CO2 wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die natürlich Diesel und Kerosin verbrennen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann müssen wir ja alle staatlichen Unterstützungen sofort einstellen, wenn wir das Klima schützen wollen!)
Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände – die abgebrannte Fläche war 2024 20-mal größer als in normalen Jahren – und der Beschuss großer Öllager und Raffinerien sowie der ukrainischen Energieinfrastruktur. Dieser war allein für die Freisetzung von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich.
(Andreas Bleck [AfD]: Also, mich besorgt das Schicksal der Menschen mehr!)
Ich fände es gut, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, auch dem russischen Regime oder der russischen Botschaft schreiben würden; denn die immanente Verschwendung von CO2 ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Ökozid.
(Andreas Bleck [AfD]: Um tote und verletzte Menschen geht es wohl nicht mehr!)
Ich fände es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass Sie das angehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eines ist klar: Wir alle würden uns wünschen, dass wir kein Militär mehr brauchen. Die traurige Realität ist aber: In einer Welt mit Autokraten, die sich nicht an internationale Regeln halten, müssen wir auch auf unsere Sicherheit achten.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihre Partei hat am lautesten geschrien „Panzer für die Ukraine“! Hofreiter war der Größte!)
Was wir aber kontrollieren können, ist, wie sehr wir uns von diesen Autokraten abhängig machen. Wir haben in Deutschland unsere Erfahrungen bereits gemacht. „ Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert, was Russland betrifft. Jetzt ist die Frage: Was machen wir aus der derzeitigen Energiekrise und den Abhängigkeiten, die wir immer noch haben? Da wundert es mich, dass wir im Bundestag nächste Woche möglicherweise Gesetze debattieren, die diese Abhängigkeit noch mal vergrößern werden.
Ich möchte, dass wir wirklich sicher sind und dass wir eine Welt mit einer Energieversorgung durch Erneuerbare vorantreiben – das Ziel wird nicht übermorgen erreicht sein das ist leider klar –, die eben nicht durch Autokraten und Konzerne kontrolliert wird, sondern die wir in die Hände unserer Gemeinschaft, unserer Kommunen vor Ort geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es reicht ja, wenn es von der Realität kontrolliert wird! Nicht von Wunschdenken!)
Das ist es, was wir jetzt ganz konkret im Deutschen Bundestag kontrollieren können, und das steht nächste Woche an.
In dieser Situation finde ich eines umso verantwortungsloser. Ich möchte meine Handwerkskammer vor Ort, aus Oberfranken, zitieren, die mir letzte Woche einen Brief geschrieben hat. Sie schreibt: Sie sind dabei, wie 2012 schon mit der Solarindustrie, eine funktionierende Wirtschaftsbranche durch widersprüchliche gesetzliche und regulatorische Vorgaben zum Erliegen zu bringen. – Es geht hier um das Netzpaket.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen?
Nein. – Die wirtschaftlichen Folgen dieser nicht aufeinander abgestimmten und nicht ganzheitlich betrachteten Regelungen können für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft erheblich sein. – In dem Brief redet die Handwerkskammer von 30 Gewerken im Klimahandwerk, in dem rund 490 000 Menschen beschäftigt sind.
Neben all den Maßnahmen im Bereich Diplomatie, mit denen Sie natürlich absolut recht haben, und neben der Tatsache, dass wir sicherlich nicht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus unseren Verteidigungshaushalt als einen Sonderhaushalt aufstellen können auch dieses Thema müssen wir noch besprechen würde ich mir wünschen dass wir jetzt ganz konkret den Punkt angehen, der nächste Woche in unserer Hand liegt, nämlich die Frage ob wir zukünftig noch mehr Öl und Gas importieren werden oder ob wir diese Importe reduzieren und uns damit in der Außenpolitik stärker machen und uns unabhängiger von Autokraten und möglichen Konflikten machen.
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