Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Phasen schwieriger Haushaltslagen. In diesen Phasen wurden immer wieder gravierende Fehlentscheidungen getroffen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, die wir bis heute ausbaden: die Bahnreform in den 90ern oder das Verscherbeln von Tausenden kommunalen Wohnungen durch rot-rote Senate in Berlin.
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(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Das sind damals alles Dinge gewesen, die gemacht wurden, um den Haushalt kurzfristig zu entlasten. Aber die Kosten zahlen wir bis heute.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Auch wenn wir ins Ausland schauen, sehen wir, zum Beispiel an der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien, dass am Ende unterm Strich immer das Gleiche rauskommt Der Haushalt wird kurzfristig entlastet, ja, aber die Investoren ziehen Milliarden aus dem öffentlichen Gut raus, die Qualität des öffentlichen Gutes sinkt, die Zinskosten gehen durch die Decke, und am Ende muss die öffentliche Hand doch wieder eingreifen,
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was hat das jetzt hiermit zu tun?)
egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])
erst recht, wenn bis heute 85 Millionen Menschen in diesem Land jeden Tag, zum Beispiel bei der Bahn, unter diesen Fehlentscheidungen leiden.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Damals waren ja wenigstens noch Profis in den Ministerien am Werk, bei denen man annehmen konnte, dass die ihre Materie verstehen.
Wir wollen jetzt eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH mit einem Finanzministerium machen, das schon daran scheitert, einen Steuerentwurf so zu schreiben, dass man nicht aus Versehen die Besteuerung von E-Zigaretten für Monate aussetzt? Wir wollen das jetzt mit dem Finanzministerium machen, das jede Woche daran scheitert, inhaltlich korrekte Vorlagen an den Bundestag zu schicken,
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das machen wir ja vom Verkehrsministerium aus, Frau Piechotta!)
das mal eben Millionen mit Milliarden verwechselt und das schon beim Sondervermögen gezeigt hat, dass es nicht mit Geld umgehen kann?
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Deutschland hat noch ein Triple-A-Rating, aber handwerklich ist das BMF unter Lars Klingbeil auf Schrottaktienniveau angekommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Mit diesem Ministerium kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass wir nicht bei der Autobahn von den Investoren als Bundesrepublik mit unseren Bürgerinnen und Bürgern komplett über den Tisch gezogen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle Experten – der Bundesrechnungshof wurde schon genannt –, die bei diesem Thema selber nicht Cash machen können, warnen den Deutschen Bundestag davor, diesem Vorhaben zuzustimmen, weil die Gefahren riesig sind und, egal nach welcher Gefahr man als Abgeordnete fragt, vom BMF keine einzige Antwort kommt.
Gefahr Nummer eins: die Verzinsung.
(Stefan Henze [AfD]: Genau!)
Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will.
(Stefan Henze [AfD]: Das stimmt!)
An der Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
(Stefan Henze [AfD]: So ist es!)
Der Bund zahlt auf 10-jährige Staatsanleihen gerade ungefähr 3,2 Prozent Zinsen, die Autobahn GmbH wird 4,5 Prozent und mehr bezahlen. Jeder, der mal einen Kredit abbezahlt hat, weiß, wie viel Unterschied das macht. Das bedeutet, dass von den Mauteinnahmen, die heute noch zu 100 Prozent in die Finanzierung von Straßeninfrastruktur fließen, dann auch noch die Zinstilgung bezahlt werden muss. Und zusätzlich wird die Autobahn GmbH auch noch umsatzsteuerpflichtig.
Unterm Strich wird aus den gleichen Mauteinnahmen weniger Straße finanziert werden. Das heißt, entweder wird die Mautgebühr massiv in die Höhe getrieben werden müssen oder es wird am Ende weniger und nicht mehr gebaut mit diesem Geld. Das ist ein ganz typischer Effekt von solchen Konstruktionen. Wir haben bei der Bahn schon gesehen, wozu das führt.
Gefahr Nummer zwei, vor der auch alle Experten warnen – auch das sehen wir bei der Bahn; die Bahn ist überschuldet –: Umso höher die Verschuldung wird, desto höher werden die Zinssätze. Bei der Bahn mussten wir dann in der letzten Legislatur mal eben DB Schenker verkaufen, um die Verschuldung wieder zu senken. Was verkaufen wir denn bei der Autobahn, wenn die dann überschuldet ist? Brücken? Raststätten? Und das wieder auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Henze [AfD]: Das letzte Hemd!)
Meine Damen und Herren, man kann den Haushalt kurzfristig entlasten, wenn man so wenig Fantasie hat wie Klingbeil und Merz, aus der letzten Schuldenorgie nichts lernt und einfach nur nach dem nächsten Schuldentopf greift. Man kann aber auch Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übernehmen und sich nicht daran beteiligen, noch mehr Geld von unten nach oben zu verteilen, –
Frau Abgeordnete.
– von den Bürgerinnen und Bürgern weg hin zu den neuen Investoren bei der Autobahn GmbH. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs muss verhindert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke erteile ich Jorrit Bosch das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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