Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Straße ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein. Der Bund ist verantwortlich, und daher muss das Geld dafür durch seine Kasse fließen.
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Aber Ihre finanzpolitischen Hütchenspiele, die am Ende dem Steuerzahler zur Last fallen, braucht niemand!
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Der Bundesrechnungshof kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung auf 30 Seiten harsch und rät von seiner Umsetzung ab. Er sagt klar, dass es durch Ihre Trickserei langfristig nicht mehr Geld für die Bundesfernstraßen gibt.
Wer sich auf kurze Sicht durch versteckte Schulden mehr Geld verschafft, den holt das später wieder ein.
(Beifall bei der AfD)
Eigentlich müssten Sie auf der Regierungsbank das wissen. Aber Sie ignorieren es und zeigen damit einmal mehr, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. Offensichtlich lautet Ihr Motto: Nach uns die Sintflut!
(Beifall bei der AfD)
Union und SPD finanzieren Infrastruktur fast nur noch über Schulden. Dafür werden in den kommenden Jahren immer höhere Zinsen fällig. Wenn Sie mit Ihrem Gesetz Schulden in die Autobahn GmbH verschieben, müssen Sie auch noch höhere Zinssätze zahlen. Ich hoffe, Sie haben vorhin meinem Kollegen Henze gut zugehört. Dieses Hütchenspiel schadet am Ende den Steuerzahlern.
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Zugleich setzt die Regierung die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH im Haushalt viel zu niedrig an. Auch das kritisiert der Rechnungshof. Und jetzt kommt auch noch eine Kreditabteilung dazu. Wie werden diese Mitarbeiter dann bezahlt? Ich befürchte, dass Sie Ihre Finanztricks auf deren Rücken austragen werden.
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Die AfD-Fraktion steht dazu, die Bundesfernstraßen und die Autobahn GmbH ordentlich zu finanzieren. Gute Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft. Wir kennen bessere Wege zu deren Finanzierung. Wir geben zum einen dem Hauptverkehrsträger Straße die Priorität, die ihm zusteht. Wir sparen zum anderen dort, wo alle anderen Fraktionen gar nicht sparen wollen, nämlich bei der ruinösen Energie- und Klimapolitik.
(Beifall bei der AfD)
Unser Konzept ist also ein ganz anderes als die finanzpolitischen Hütchenspiele der Regierung.
Die Beratungen beginnen zwar erst, aber es ist klar: Die AfD-Fraktion wird dieses Gesetz ablehnen.
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