Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich liefere zum Einstieg zur Rede von Herrn Lehmann noch das passende Zitat: „Lest Bücher! Sie sind Inseln der Freiheit.“ So Ignaz Wrobel 1931 in der „Weltbühne“. Und am besten kauft ihr diese Bücher nicht online, sondern in der Buchhandlung um die Ecke, dort, wo es Beratung gibt, dort, wo es Begegnung gibt, dort, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt von Buchhandlungen zu erleben.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.280" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.280", "timeEnd": "4.480" }, { "text": "Ich liefere zum Einstieg zur Rede von Herrn Lehmann noch das passende Zitat: „Lest Bücher!", "timeStart": "4.480", "timeEnd": "11.060" }, { "text": "Sie sind Inseln der Freiheit.“", "timeStart": "11.060", "timeEnd": "14.280" }, { "text": "So Ignaz Wrobel 1931 in der „Weltbühne“.", "timeStart": "14.280", "timeEnd": "18.460" }, { "text": "Und am besten kauft ihr diese Bücher nicht online, sondern in der Buchhandlung um die Ecke, dort, wo es Beratung gibt, dort, wo es Begegnung gibt, dort, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt von Buchhandlungen zu erleben.", "timeStart": "18.460", "timeEnd": "36.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "18.460", "timeEnd": "52.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben am Mittwoch im Ausschuss tatsächlich von einer dramatischen Verschiebung dieses Marktes – nicht nur bei den Buchhandlungen, sondern auch bei den Verlagen – hören müssen und darüber debattiert. Ich stelle die Intention der Grünen überhaupt nicht infrage,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben am Mittwoch im Ausschuss tatsächlich von einer dramatischen Verschiebung dieses Marktes – nicht nur bei den Buchhandlungen, sondern auch bei den Verlagen – hören müssen und darüber debattiert.", "timeStart": "36.400", "timeEnd": "52.800" }, { "text": "Ich stelle die Intention der Grünen überhaupt nicht infrage,", "timeStart": "52.800", "timeEnd": "57.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal was!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal was!)", "timeStart": "52.800", "timeEnd": "68.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "diese Strukturen stärken und fördern zu wollen, weil man sie als eine lebendige Ansammlung von wirklichen Inseln zur Stärkung der Demokratie ansieht. Und Sie geben sich ja auch Mühe, das auf zwei Seiten poetisch schön zu formulieren.
", "sentences": [ { "text": "diese Strukturen stärken und fördern zu wollen, weil man sie als eine lebendige Ansammlung von wirklichen Inseln zur Stärkung der Demokratie ansieht.", "timeStart": "57.000", "timeEnd": "68.080" }, { "text": "Und Sie geben sich ja auch Mühe, das auf zwei Seiten poetisch schön zu formulieren.", "timeStart": "68.080", "timeEnd": "75.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! Immerhin gibt es jemanden!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! Immerhin gibt es jemanden!)", "timeStart": "68.080", "timeEnd": "79.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinter Ignaz Wrobel und seinem Satz in der „Weltbühne“ steht natürlich Kurt Tucholsky. Der wäre stolz auf die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Hinter Ignaz Wrobel und seinem Satz in der „Weltbühne“ steht natürlich Kurt Tucholsky.", "timeStart": "75.400", "timeEnd": "79.860" }, { "text": "Der wäre stolz auf die Grünen.", "timeStart": "79.860", "timeEnd": "82.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber was weht daher, wenn man sich als Ritter in strahlender Rüstung auf weißem Pferd geriert? Dann kommt man mit einer strukturellen Förderung nach dem Bild der Schweiz.
", "sentences": [ { "text": "Aber was weht daher, wenn man sich als Ritter in strahlender Rüstung auf weißem Pferd geriert?", "timeStart": "82.460", "timeEnd": "92.060" }, { "text": "Dann kommt man mit einer strukturellen Förderung nach dem Bild der Schweiz.", "timeStart": "92.060", "timeEnd": "98.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wo ist denn Ihr Vorschlag?)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wo ist denn Ihr Vorschlag?)", "timeStart": "92.060", "timeEnd": "102.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wäre schön, wenn man es so einfach haben könnte. Es geht natürlich nicht, Buchhandlungen an der Umsatzgröße zu messen: einen „Miss Marple“-Roman zu viel verkauft, und schon war es das mit der Förderung. Das wird tatsächlich nicht weiterhelfen. Da sind mir dann Preise für Buchhandlungen und Verlage wirklich lieber, weil sie aufmerksam machen können.
", "sentences": [ { "text": "Es wäre schön, wenn man es so einfach haben könnte.", "timeStart": "98.200", "timeEnd": "102.980" }, { "text": "Es geht natürlich nicht, Buchhandlungen an der Umsatzgröße zu messen: einen „Miss Marple“-Roman zu viel verkauft, und schon war es das mit der Förderung.", "timeStart": "102.980", "timeEnd": "114.920" }, { "text": "Das wird tatsächlich nicht weiterhelfen.", "timeStart": "114.920", "timeEnd": "118.360" }, { "text": "Da sind mir dann Preise für Buchhandlungen und Verlage wirklich lieber, weil sie aufmerksam machen können.", "timeStart": "118.360", "timeEnd": "126.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und schon sind wir beim Lieblingsthema der Grünen. Es war klar, dass auch dieser Antrag für einen erneuten Tribunalversuch über das Haber-Verfahren herhalten muss. Da stelle ich mir schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen?
", "sentences": [ { "text": "Und schon sind wir beim Lieblingsthema der Grünen.", "timeStart": "126.400", "timeEnd": "130.800" }, { "text": "Es war klar, dass auch dieser Antrag für einen erneuten Tribunalversuch über das Haber-Verfahren herhalten muss.", "timeStart": "130.800", "timeEnd": "141.160" }, { "text": "Da stelle ich mir schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen?", "timeStart": "141.160", "timeEnd": "151.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind nicht so gehaltvoll! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind nicht so gehaltvoll! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "141.160", "timeEnd": "158.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da steht in zig Seiten genauestens bezeichnet, worum es eigentlich geht.
", "sentences": [ { "text": "Da steht in zig Seiten genauestens bezeichnet, worum es eigentlich geht.", "timeStart": "151.400", "timeEnd": "158.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)", "timeStart": "151.400", "timeEnd": "166.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus? Was ist der eigentliche Beweggrund? Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt. Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus?", "timeStart": "158.640", "timeEnd": "166.080" }, { "text": "Was ist der eigentliche Beweggrund?", "timeStart": "166.080", "timeEnd": "168.840" }, { "text": "Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt.", "timeStart": "168.840", "timeEnd": "177.040" }, { "text": "Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn.", "timeStart": "177.040", "timeEnd": "178.800" }, { "text": "Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist.", "timeStart": "178.800", "timeEnd": "189.080" }, { "text": "Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.", "timeStart": "189.080", "timeEnd": "194.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich kommt als Ergebnis aus Gründen des Schutzes des Verfahrens, der Betroffenen und der Quellen eine etwas unbefriedigende Antwort heraus, nämlich dass Erkenntnisse vorliegen.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich kommt als Ergebnis aus Gründen des Schutzes des Verfahrens, der Betroffenen und der Quellen eine etwas unbefriedigende Antwort heraus, nämlich dass Erkenntnisse vorliegen.", "timeStart": "194.440", "timeEnd": "207.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "194.440", "timeEnd": "209.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Bitte vielleicht bis zum Schluss warten. – Aber am Ende des Ganzen muss man doch mal deutlich sagen können Selbstverständlich sind wir verpflichtet, auch an dieser Stelle nicht nur den Schutz der Betroffenen, sondern vor allem auch den Schutz des deutschen Steuerzahlers in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen Extremisten können keine Zuschüsse und Förderungen erhalten.
", "sentences": [ { "text": "– Bitte vielleicht bis zum Schluss warten.", "timeStart": "207.040", "timeEnd": "209.720" }, { "text": "– Aber am Ende des Ganzen muss man doch mal deutlich sagen können", "timeStart": "209.720", "timeEnd": "214.520" }, { "text": "Selbstverständlich sind wir verpflichtet, auch an dieser Stelle nicht nur den Schutz der Betroffenen, sondern vor allem auch den Schutz des deutschen Steuerzahlers in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen", "timeStart": "214.520", "timeEnd": "227.160" }, { "text": "Extremisten können keine Zuschüsse und Förderungen erhalten.", "timeStart": "227.160", "timeEnd": "232.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])", "timeStart": "227.160", "timeEnd": "237.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und weil es am Ende des Tages doch so schön war: Eine Alternative finden wir darin nicht. Also, von wegen „rechtssicher[es] und transparent[es]“ Verfahren, das hier in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird! Ja, wie denn, wenn man keine Erkenntnisse hat? Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, der uns Erkenntnisse an dieser Stelle liefern kann.
", "sentences": [ { "text": "Und weil es am Ende des Tages doch so schön war: Eine Alternative finden wir darin nicht.", "timeStart": "232.240", "timeEnd": "237.800" }, { "text": "Also, von wegen „rechtssicher[es] und transparent[es]“ Verfahren, das hier in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird!", "timeStart": "237.800", "timeEnd": "244.800" }, { "text": "Ja, wie denn, wenn man keine Erkenntnisse hat?", "timeStart": "244.800", "timeEnd": "248.280" }, { "text": "Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, der uns Erkenntnisse an dieser Stelle liefern kann.", "timeStart": "248.280", "timeEnd": "253.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, jetzt frage ich von hinten, –
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, jetzt frage ich von hinten, –", "timeStart": "253.880", "timeEnd": "256.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist schön.
", "sentences": [ { "text": "Das ist schön.", "timeStart": "256.880", "timeEnd": "257.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])", "timeStart": "256.880", "timeEnd": "259.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich wollte Ihnen die Arbeit abnehmen
", "sentences": [ { "text": "Ich wollte Ihnen die Arbeit abnehmen", "timeStart": "257.360", "timeEnd": "259.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– da ich Ihrem Dialog zwar gefolgt bin, ihn aber nicht einordnen konnte: Würden Sie die Zwischenfrage als Zwischenfrage noch zulassen?
", "sentences": [ { "text": "– da ich Ihrem Dialog zwar gefolgt bin, ihn aber nicht einordnen konnte: Würden Sie die Zwischenfrage als Zwischenfrage noch zulassen?", "timeStart": "259.600", "timeEnd": "266.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich würde sie natürlich noch zulassen. Um Gottes willen!
", "sentences": [ { "text": "Ich würde sie natürlich noch zulassen.", "timeStart": "266.520", "timeEnd": "268.080" }, { "text": "Um Gottes willen!", "timeStart": "268.080", "timeEnd": "268.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann würde ich sie jetzt einordnen.
", "sentences": [ { "text": "Dann würde ich sie jetzt einordnen.", "timeStart": "268.760", "timeEnd": "271.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen für die Sorge. – Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke Ihnen für die Sorge.", "timeStart": "271.320", "timeEnd": "272.360" }, { "text": "– Bitte schön.", "timeStart": "272.360", "timeEnd": "273.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Frieser, danke dass Sie die Frage zulassen. – Herr Frieser, Sie haben ja wiederum uns als Grünen sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen. Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen,
", "sentences": [ { "text": "Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "273.760", "timeEnd": "276.860" }, { "text": "– Lieber Herr Kollege Frieser, danke dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "276.860", "timeEnd": "280.840" }, { "text": "– Herr Frieser, Sie haben ja wiederum uns als Grünen sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen.", "timeStart": "280.840", "timeEnd": "292.040" }, { "text": "Ja, wir lesen sie.", "timeStart": "292.040", "timeEnd": "292.880" }, { "text": "Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen,", "timeStart": "292.880", "timeEnd": "297.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "292.880", "timeEnd": "303.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen hat.
", "sentences": [ { "text": "wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen hat.", "timeStart": "297.400", "timeEnd": "303.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erstens. Es ist bis heute völlig unklar, was diesen drei Buchhandlungen überhaupt vorgeworfen wird, weswegen sie von der Liste der Jury genommen wurden. Zweitens. Es gab es ein Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf. Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "303.160", "timeEnd": "303.800" }, { "text": "Es ist bis heute völlig unklar, was diesen drei Buchhandlungen überhaupt vorgeworfen wird, weswegen sie von der Liste der Jury genommen wurden.", "timeStart": "303.800", "timeEnd": "312.720" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "312.720", "timeEnd": "313.760" }, { "text": "Es gab es ein Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf.", "timeStart": "313.760", "timeEnd": "321.680" }, { "text": "Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt.", "timeStart": "321.680", "timeEnd": "330.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Das haben Sie im Ausschuss schon gefragt! Eins zu eins im Ausschuss beantwortet worden!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Das haben Sie im Ausschuss schon gefragt! Eins zu eins im Ausschuss beantwortet worden!)", "timeStart": "321.680", "timeEnd": "332.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ist das die Leitung? Ist das das Fachreferat? Ist das irgendwas dazwischen? Es gibt offensichtlich kein klar geregeltes Instrument; aber genau das verlangt das Verfassungsgericht für dieses Verfahren.
", "sentences": [ { "text": "Ist das die Leitung?", "timeStart": "330.920", "timeEnd": "332.360" }, { "text": "Ist das das Fachreferat?", "timeStart": "332.360", "timeEnd": "334.760" }, { "text": "Ist das irgendwas dazwischen?", "timeStart": "334.760", "timeEnd": "336.400" }, { "text": "Es gibt offensichtlich kein klar geregeltes Instrument; aber genau das verlangt das Verfassungsgericht für dieses Verfahren.", "timeStart": "336.400", "timeEnd": "345.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sven Lehmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielleicht sollten auch Sie die Antworten lesen. Wenn Sie danach schlauer sind, liegt es vielleicht an Ihnen. Aber in den Antworten des BKM kann ich keine Klarheit über dieses Haber-Verfahren entdecken.
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht sollten auch Sie die Antworten lesen.", "timeStart": "345.200", "timeEnd": "348.760" }, { "text": "Wenn Sie danach schlauer sind, liegt es vielleicht an Ihnen.", "timeStart": "348.760", "timeEnd": "351.840" }, { "text": "Aber in den Antworten des BKM kann ich keine Klarheit über dieses Haber-Verfahren entdecken.", "timeStart": "351.840", "timeEnd": "358.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "351.840", "timeEnd": "361.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis gebe ich die Antwort. – Erstens haben Sie dieselbe Frage diese Woche schon im Ausschuss gestellt
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis gebe ich die Antwort.", "timeStart": "358.280", "timeEnd": "361.420" }, { "text": "– Erstens haben Sie dieselbe Frage diese Woche schon im Ausschuss gestellt", "timeStart": "361.420", "timeEnd": "365.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und keine klare Antwort bekommen!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und keine klare Antwort bekommen!)", "timeStart": "361.420", "timeEnd": "368.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und eine nachhaltige Antwort erhalten.
", "sentences": [ { "text": "und eine nachhaltige Antwort erhalten.", "timeStart": "365.880", "timeEnd": "368.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – David Schliesing [Die Linke]: Gar keine Antwort!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – David Schliesing [Die Linke]: Gar keine Antwort!)", "timeStart": "365.880", "timeEnd": "376.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens gibt nicht das BKM Auskunft darüber, sondern die Verfassungsschutzbehörden.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens gibt nicht das BKM Auskunft darüber, sondern die Verfassungsschutzbehörden.", "timeStart": "368.720", "timeEnd": "376.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)", "timeStart": "368.720", "timeEnd": "398.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nochmals: Es handelt sich – auch das ist der Antwort an Sie eindeutig zu entnehmen – nicht um eine Form der inhaltlichen Bewertung oder der Zensur, zum Beispiel durch eine unabhängige Jury, oder gar um den Ersatz einer Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern es wurde lediglich gesagt: Bitte seid vorsichtig! Hier liegen Erkenntnisse vor.
", "sentences": [ { "text": "Nochmals: Es handelt sich – auch das ist der Antwort an Sie eindeutig zu entnehmen – nicht um eine Form der inhaltlichen Bewertung oder der Zensur, zum Beispiel durch eine unabhängige Jury, oder gar um den Ersatz einer Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern es wurde lediglich gesagt: Bitte seid vorsichtig!", "timeStart": "376.320", "timeEnd": "398.720" }, { "text": "Hier liegen Erkenntnisse vor.", "timeStart": "398.720", "timeEnd": "400.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Welche? Welche Erkenntnisse?)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Welche? Welche Erkenntnisse?)", "timeStart": "398.720", "timeEnd": "402.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau das steht in dieser Antwort.
", "sentences": [ { "text": "Genau das steht in dieser Antwort.", "timeStart": "400.840", "timeEnd": "402.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)", "timeStart": "400.840", "timeEnd": "410.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich erwarte von Nachrichtendiensten, dass sie auf solche Hinweise in genau dieser Art und Weise rechtssicher reagieren.
", "sentences": [ { "text": "Und ich erwarte von Nachrichtendiensten, dass sie auf solche Hinweise in genau dieser Art und Weise rechtssicher reagieren.", "timeStart": "402.720", "timeEnd": "410.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "402.720", "timeEnd": "413.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Frieser.
", "sentences": [ { "text": "Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Frieser.", "timeStart": "410.640", "timeEnd": "413.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann darf ich vielleicht noch anfügen: Weil es natürlich dem Zeitgeist gemäß ist, muss im Antrag der Grünen auch noch die künstliche Intelligenz auftauchen. Wie kann es auch anders sein? Natürlich muss es Regeln geben. Natürlich muss es Vergütungsmodelle geben, die dem Urheberschutz genügen und die auch in der Lage sind, eine rechtlich belastbare Grenze zu ziehen. Genau daran arbeitet diese Regierung. Und dann kommt bei Ihnen als Kirsche oben auf der Sahnehaube noch ein differenziertes Gewerbemietrecht.
", "sentences": [ { "text": "Und dann darf ich vielleicht noch anfügen: Weil es natürlich dem Zeitgeist gemäß ist, muss im Antrag der Grünen auch noch die künstliche Intelligenz auftauchen.", "timeStart": "413.480", "timeEnd": "422.680" }, { "text": "Wie kann es auch anders sein?", "timeStart": "422.680", "timeEnd": "424.480" }, { "text": "Natürlich muss es Regeln geben.", "timeStart": "424.480", "timeEnd": "427.560" }, { "text": "Natürlich muss es Vergütungsmodelle geben, die dem Urheberschutz genügen und die auch in der Lage sind, eine rechtlich belastbare Grenze zu ziehen.", "timeStart": "427.560", "timeEnd": "439.040" }, { "text": "Genau daran arbeitet diese Regierung.", "timeStart": "439.040", "timeEnd": "442.920" }, { "text": "Und dann kommt bei Ihnen als Kirsche oben auf der Sahnehaube noch ein differenziertes Gewerbemietrecht.", "timeStart": "442.920", "timeEnd": "450.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, Herr Lehmann, jetzt einmal ganz ehrlich: Glauben Sie allen Ernstes, dass damit eine wirkliche strukturelle Förderung von Buchhandlungen möglich ist?
", "sentences": [ { "text": "Also, Herr Lehmann, jetzt einmal ganz ehrlich: Glauben Sie allen Ernstes, dass damit eine wirkliche strukturelle Förderung von Buchhandlungen möglich ist?", "timeStart": "450.800", "timeEnd": "460.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit den Buchhandlungen! – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit den Buchhandlungen! – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)", "timeStart": "450.800", "timeEnd": "461.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Frieser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich befürchte nicht. Buchhandlungen sind wichtig. Lest Bücher! Aber so geht es nicht.
", "sentences": [ { "text": "Ich befürchte nicht.", "timeStart": "460.800", "timeEnd": "461.800" }, { "text": "Buchhandlungen sind wichtig.", "timeStart": "461.800", "timeEnd": "463.200" }, { "text": "Lest Bücher!", "timeStart": "463.200", "timeEnd": "464.440" }, { "text": "Aber so geht es nicht.", "timeStart": "464.440", "timeEnd": "466.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Lösung? – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Lösung? Wann haben Sie denn zuletzt mit Buchhandlungen gesprochen?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Lösung? – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Lösung? Wann haben Sie denn zuletzt mit Buchhandlungen gesprochen?)", "timeStart": "464.440", "timeEnd": "470.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "466.040", "timeEnd": "470.440" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD-Fraktion.", "timeStart": "470.440", "timeEnd": "479.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "470.440", "timeEnd": "479.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich liefere zum Einstieg zur Rede von Herrn Lehmann noch das passende Zitat: „Lest Bücher! Sie sind Inseln der Freiheit.“ So Ignaz Wrobel 1931 in der „Weltbühne“. Und am besten kauft ihr diese Bücher nicht online, sondern in der Buchhandlung um die Ecke, dort, wo es Beratung gibt, dort, wo es Begegnung gibt, dort, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt von Buchhandlungen zu erleben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben am Mittwoch im Ausschuss tatsächlich von einer dramatischen Verschiebung dieses Marktes – nicht nur bei den Buchhandlungen, sondern auch bei den Verlagen – hören müssen und darüber debattiert. Ich stelle die Intention der Grünen überhaupt nicht infrage,
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal was!)
diese Strukturen stärken und fördern zu wollen, weil man sie als eine lebendige Ansammlung von wirklichen Inseln zur Stärkung der Demokratie ansieht. Und Sie geben sich ja auch Mühe, das auf zwei Seiten poetisch schön zu formulieren.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! Immerhin gibt es jemanden!)
Hinter Ignaz Wrobel und seinem Satz in der „Weltbühne“ steht natürlich Kurt Tucholsky. Der wäre stolz auf die Grünen.
Aber was weht daher, wenn man sich als Ritter in strahlender Rüstung auf weißem Pferd geriert? Dann kommt man mit einer strukturellen Förderung nach dem Bild der Schweiz.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wo ist denn Ihr Vorschlag?)
Es wäre schön, wenn man es so einfach haben könnte. Es geht natürlich nicht, Buchhandlungen an der Umsatzgröße zu messen: einen „Miss Marple“-Roman zu viel verkauft, und schon war es das mit der Förderung. Das wird tatsächlich nicht weiterhelfen. Da sind mir dann Preise für Buchhandlungen und Verlage wirklich lieber, weil sie aufmerksam machen können.
Und schon sind wir beim Lieblingsthema der Grünen. Es war klar, dass auch dieser Antrag für einen erneuten Tribunalversuch über das Haber-Verfahren herhalten muss. Da stelle ich mir schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen?
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind nicht so gehaltvoll! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Da steht in zig Seiten genauestens bezeichnet, worum es eigentlich geht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus? Was ist der eigentliche Beweggrund? Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt. Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.
Natürlich kommt als Ergebnis aus Gründen des Schutzes des Verfahrens, der Betroffenen und der Quellen eine etwas unbefriedigende Antwort heraus, nämlich dass Erkenntnisse vorliegen.
(Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Bitte vielleicht bis zum Schluss warten. – Aber am Ende des Ganzen muss man doch mal deutlich sagen können Selbstverständlich sind wir verpflichtet, auch an dieser Stelle nicht nur den Schutz der Betroffenen, sondern vor allem auch den Schutz des deutschen Steuerzahlers in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen Extremisten können keine Zuschüsse und Förderungen erhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Und weil es am Ende des Tages doch so schön war: Eine Alternative finden wir darin nicht. Also, von wegen „rechtssicher[es] und transparent[es]“ Verfahren, das hier in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird! Ja, wie denn, wenn man keine Erkenntnisse hat? Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, der uns Erkenntnisse an dieser Stelle liefern kann.
Herr Abgeordneter, jetzt frage ich von hinten, –
Das ist schön.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Ich wollte Ihnen die Arbeit abnehmen
– da ich Ihrem Dialog zwar gefolgt bin, ihn aber nicht einordnen konnte: Würden Sie die Zwischenfrage als Zwischenfrage noch zulassen?
Ich würde sie natürlich noch zulassen. Um Gottes willen!
Dann würde ich sie jetzt einordnen.
Ich danke Ihnen für die Sorge. – Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Frieser, danke dass Sie die Frage zulassen. – Herr Frieser, Sie haben ja wiederum uns als Grünen sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen. Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen hat.
Erstens. Es ist bis heute völlig unklar, was diesen drei Buchhandlungen überhaupt vorgeworfen wird, weswegen sie von der Liste der Jury genommen wurden. Zweitens. Es gab es ein Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf. Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Das haben Sie im Ausschuss schon gefragt! Eins zu eins im Ausschuss beantwortet worden!)
Ist das die Leitung? Ist das das Fachreferat? Ist das irgendwas dazwischen? Es gibt offensichtlich kein klar geregeltes Instrument; aber genau das verlangt das Verfassungsgericht für dieses Verfahren.
Vielleicht sollten auch Sie die Antworten lesen. Wenn Sie danach schlauer sind, liegt es vielleicht an Ihnen. Aber in den Antworten des BKM kann ich keine Klarheit über dieses Haber-Verfahren entdecken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis gebe ich die Antwort. – Erstens haben Sie dieselbe Frage diese Woche schon im Ausschuss gestellt
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und keine klare Antwort bekommen!)
und eine nachhaltige Antwort erhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU – David Schliesing [Die Linke]: Gar keine Antwort!)
Zweitens gibt nicht das BKM Auskunft darüber, sondern die Verfassungsschutzbehörden.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
Nochmals: Es handelt sich – auch das ist der Antwort an Sie eindeutig zu entnehmen – nicht um eine Form der inhaltlichen Bewertung oder der Zensur, zum Beispiel durch eine unabhängige Jury, oder gar um den Ersatz einer Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern es wurde lediglich gesagt: Bitte seid vorsichtig! Hier liegen Erkenntnisse vor.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Welche? Welche Erkenntnisse?)
Genau das steht in dieser Antwort.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)
Und ich erwarte von Nachrichtendiensten, dass sie auf solche Hinweise in genau dieser Art und Weise rechtssicher reagieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Frieser.
Und dann darf ich vielleicht noch anfügen: Weil es natürlich dem Zeitgeist gemäß ist, muss im Antrag der Grünen auch noch die künstliche Intelligenz auftauchen. Wie kann es auch anders sein? Natürlich muss es Regeln geben. Natürlich muss es Vergütungsmodelle geben, die dem Urheberschutz genügen und die auch in der Lage sind, eine rechtlich belastbare Grenze zu ziehen. Genau daran arbeitet diese Regierung. Und dann kommt bei Ihnen als Kirsche oben auf der Sahnehaube noch ein differenziertes Gewerbemietrecht.
Also, Herr Lehmann, jetzt einmal ganz ehrlich: Glauben Sie allen Ernstes, dass damit eine wirkliche strukturelle Förderung von Buchhandlungen möglich ist?
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit den Buchhandlungen! – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)
Ich befürchte nicht. Buchhandlungen sind wichtig. Lest Bücher! Aber so geht es nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Lösung? – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Lösung? Wann haben Sie denn zuletzt mit Buchhandlungen gesprochen?)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1232358/21106.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110606400", "lastChanged": "2026-11-10 10:30:05" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210106079" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210106", "attributes": { "number": 106 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210106" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15737", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 30", "title": "Buchhandel und Verlage in Deutschland" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15737" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1566498", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Frieser", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1566498&v=af02e910", "thumbnailCreator": "Fotograf Thomas Lother", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Frieser", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Frieser" }, "abgeordnetenwatchID": "79370" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1566498" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sven Lehmann", "labelAlternative": [], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2371230&v=3833f48e", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sven Lehmann (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Lehmann_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145948" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2371230" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106079&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "speaker-faction", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106079&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16780", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/8399", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": [], "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108399.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16780" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106079&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210106079&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1566498", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q2371230", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "16780", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }