Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wer wie ich in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends auf dem Land aufgewachsen ist, kennt es: drei Fernsehsender, kein Kino am Ort, kein Internet, wenig andere Arten der Freizeitgestaltung. Wenn es da mal schlechtes Wetter gab, blieben einem nur Bücher als Unterhaltungsmöglichkeit. Doch selbst im Bereich der Belletristik konnte man sich fast schon versehentlich weiterbilden. Bücher erweitern den Horizont, zeigen einem fremde Welten und vermitteln andere Denkweisen. Bücher sind ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft.
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Grundsätzlich leisten Verlage und Buchhandlungen mit ihrer Tätigkeit zweifellos einen großen Beitrag zum Wohle der Gesellschaft. Aber gerade weil uns diese Branche am Herzen liegt, sehen wir diesen Antrag kritisch. An entscheidender Stelle setzt er – man möchte fast sagen: wie immer – auf das falsche Instrument: auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit.
Besonders deutlich wird das bei den Forderungen zur künstlichen Intelligenz. KI verändert die Literaturbranche, aber eben nicht nur im negativen Sinne. Sie kann Übersetzungen erleichtern, Lektorate unterstützen und Produktionsprozesse effizienter machen. Gerade für kleine Verlage kann KI eine Chance sein, mit begrenzten Mitteln mehr zu erreichen und international wettbewerbsfähig zu werden. Literatur und Verlagswesen und künstliche Intelligenz können Hand in Hand arbeiten und Synergien entfalten.
Was schlagen die Grünen stattdessen vor? Neue umfassende Dokumentationspflichten, verbindliche maschinenlesbare Rechtevorbehalte, neue Lizensierungs- und Vergütungsmodelle und zusätzliche Beweislastregeln. Was hier als Verbraucher- und Urheberrechtsschutz verkleidet daherkommt, entpuppt sich sehr schnell als erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich alles daransetzen müssten, Innovationskraft zu stärken statt sie durch immer neue regulatorische Hürden zu schwächen.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich müssen Urheber angemessen geschützt und an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke beteiligt werden. Aber dafür brauchen wir praktikable, technologieoffene Lösungen, nicht immer neue staatliche Eingriffe, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb kaum absehbar sind. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Insbesondere die Forderung nach einer Kennzeichnung von KI-Nutzung im Entstehungs- und Vermarktungsprozess von Büchern wirft Fragen auf. Wo soll die Grenze verlaufen? Ist bereits eine KI-gestützte Rechtschreibprüfung kennzeichnungspflichtig? Was gilt bei Übersetzungen oder Recherche? Oder nehmen wir die Bildbearbeitung: Viele der gängigen Programme beinhalten bereits KI-Elemente. Da kann man gar keine klare Grenze mehr ziehen.
All das ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht. In der Expertenanhörung im Ausschuss wurde klar: Was die Branche braucht, ist weniger Bürokratie, nicht mehr.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Antrag geht da in die falsche Richtung. Schützen wir Buchhandel und Verlage, auch vor dem regulatorischen Wahn der Grünen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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