Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt. Denn die wenigen, die betrügen, schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Das gilt für Privatpersonen wie für die Unternehmen. Mögen es im Einzelfall Bagatellsummen sein: Insgesamt führt die Praxis zu massiven Steuerausfällen.
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Bundesfinanzminister Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin Dr. Hubig, im Juli 2026 den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgestellt. Dieser enthält 26 Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – kurz gesagt: dem zweiten Kassengesetz – zum 1. Januar 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit Umsätzen ab 100 000 Euro eingeführt werden.
Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Unternehmen mit geringen Bargeldumsätzen, mit solchen unter 12 000 Euro. Wir werden auch Ausnahmen für Unternehmen schaffen, für die die Kassenpflicht zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führt: zum Beispiel für Marktstände, Volksfeste, mobile Verkaufsstände, Vertrauenskassen und Direktvermarkter in der Landwirtschaft.
Ich glaube, Sie können sich alle noch daran erinnern, dass es eine große Aufregung über die Belegausgabepflicht der Papierkassenbons gab. Mit diesem Gesetz schaffen wir zugleich ebendiesen Papierbon ab. Wir ersetzen ihn durch einen digitalen Beleg. Das bedeutet Bürokratieabbau, effektive Steuerbetrugsbekämpfung und Modernisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Der digitale Bon ist wichtig, weil nur dadurch der Bezahlvorgang auch betrugssicher in der Kasse eingebucht wird und damit bei Kontrollen, den sogenannten Kassennachschauen, nachvollziehbar ist. Bereits jetzt bestehende technische Lösungen, die Sie vielleicht auch schon im Alltag erlebt und wahrgenommen haben, wie zum Beispiel die Anzeige des Belegs als QR-Code auf einem Kundendisplay oder die Bereitstellung der Belege durch Nutzung von Apps, können weiterhin genutzt werden. Das Ganze soll technologieoffen umgesetzt werden. Es gibt keine Formvorschrift. Das Gute ist: Das führt aufgrund der Umstellung auch noch zu jährlichen Entlastungen der Wirtschaft von knapp 145 Millionen Euro, insgesamt also auch ein gutes Gesetz für die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Flankierend soll der Vorstoß gegen die Kassen- oder Belegpflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Der Einsatz und das Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für Kassensysteme soll eine Steuerstraftat sein. Bei alldem gilt: Kassenmanipulation und Steuerhinterziehung schaden dem fairen Wettbewerb und der Gemeinschaft durch massive Steuerausfälle. Das muss konsequent bekämpft werden. Wir gehen das jetzt an.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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