Sehr geehrter Präsident! Verehrte Zuschauer! Vor allen Dingen in dem Fall: Liebe mittelständische Unternehmer! Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten Einsatz.
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Lächerliche 100 000 Euro Gesamtumsatz sollen entscheidend sein, ob ein Betrieb in den Anwendungsbereich des Gesetzes gerät und dann bereits die allgemeine Pflicht zur Führung von TSE-Kassensystemen greifen soll. Das kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen, Herr Schrodi. Aber immerhin: Sie sind lernfähig. Auf Druck der Verbände haben Sie im Gesetz wenigstens die Rückausnahme bei tatsächlichen Bareinnahmen unter 12 000 Euro etabliert.
Aber welcher Geist im Hause Klingbeil herrscht – über Steuerhinterziehung und Ihre entsprechenden Aufforderungen nach Ihrem missglückten Gesetzesvorhaben zur Tabaksteuer will ich mal lieber nicht reden –, zeigt der erste ministerielle Referentenentwurf. Da stand nämlich nur die 100 000-Euro-Grenze im Raum. Ich vermute, man hat Sie dann doch mal auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes hingewiesen.
Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst der Bäcker um die Ecke nach ein paar Monaten. Dazu gehört auch, Herr Schrodi, einer bei Ihnen in Bayern, der heute kaum noch weiß, wie er sich als anständiger Unternehmer am Ende des Monats einen Lohn auszahlen soll. Und genau diese Leute sollen jetzt Tausende von Euro für Hightechkassen, Wartungsverträge, Cloud-Lizenzen und ständige Software-Updates hinblättern. Der Tenor der Betroffenen ist eindeutig: Dieser Grenzwert ist zu niedrig und bürokratisch untragbar, Herr Schrodi.
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Schön verkehrt, was Sie da sagen!)
Sie postulieren wie immer, es gebe zu dieser Regelung keine Alternative. Für Sie ist jede Gängelung, jede Enteignung und jede Freiheitsbeschränkung immer sofort alternativlos. Das suggeriert einen naturgesetzlichen Sachzwang, wo in Wahrheit eine bewusste politische Werteentscheidung – und das ist der Punkt – getroffen wird. In einem freien demokratischen Rechtsstaat gibt es zu jedem Gesetz, zu jedem Steuersatz und jedem Verbot denkbare, vertretbare Alternativen. Das ist schlicht Diskussionsverweigerung, Herr Schrodi.
Hinter Ihrer Denke steckt das fundamentale Misstrauen der Sozialisten gegenüber jedem, der nicht jeden Monat die Steuern gleich vom Lohn abgezogen bekommt.
(Jens Behrens [SPD]: So ein Quatsch!)
Sie stellen den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Sie sollten sich was schämen, Herr Schrodi!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jens Behrens [SPD])
Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer Grenzkriminalität wie dem Umsatzsteuerkarussell, den Panama und Pandora Papers, den gigantischen Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die Rückführung der Milliarden aus den dubiosen Geschäften der sogenannten besseren Gesellschaft?
Und dann geben Sie sich vollends der Lächerlichkeit preis. Um dieses Bürokratiemonster wirklich zu rechtfertigen, ist Ihnen nichts fremd. Sie ziehen in Ihrer Begründung tatsächlich auch noch die UN-Agenda 2030 und die globalen Nachhaltigkeitsziele mit heran.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich müssen die da rein!)
Da möchte man wirklich meinen: Geht’s noch, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Sie rechnen uns im Entwurf vor, dass künftig die Wirtschaft durch den Wegfall von Papierbons um rund 106 Millionen Euro jährlich entlastet werden soll, bei einmaligen Erfüllungskosten von knapp 99 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das erinnert mich wirklich an die Bonpflicht für Bäcker. Grüße übrigens an Oli Welke, der meine Rede verfilmt hat. Und wer hatte am Ende recht? Der Gottschalk und die AfD hatten recht. Die Bonpflicht für Bäcker war ein riesengroßer Flop; davor hatten wir auch gewarnt.
(Beifall bei der AfD)
Das Ganze runden Sie mit dem Ausbau der staatlichen Schnüffelbefugnis ab. Künftig darf jede Finanzbehörde, in deren Bezirk eine solche Kasse verwendet wird, zur Razzia anrücken. Ich sehe schon den Gemüsehändler auf dem Wochenmarkt, wo Sie dann mit einer Hundertschaft für Ordnung sorgen. Meine Damen und Herren, es ist lächerlich, was Sie hier machen.
Klar ist: Wer gewerbsmäßige Betrugssoftware entwickelt und vertreibt, um das Steuersystem zu plündern, gehört bestraft. Den neuen Straftatbestand nach § 374a AO-E tragen wir an dieser Stelle also mit. Aber dieses neue Schikanegesetz lehnen wir genauso wie die Bonpflicht für Bäcker – auch da hatten wir recht; schreiben Sie es sich hinter die Ohren, meine Damen und Herren – ab.
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Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.
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