Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen sprechen, die Steuerhinterziehung erschweren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wer Einnahmen bewusst verschweigt, schadet nicht nur der Solidargemeinschaft der Steuerzahler, er schadet vor allem den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich jeden Tag an Recht und Gesetz halten.
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(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Genau!)
Aber genauso gilt: Wer neue Pflichten schafft, muss darauf achten, dass sie in der Praxis auch funktionieren.
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 000 Euro sowie Barumsätzen von mindestens 12 000 Euro künftig eine Registrierkasse nutzen müssen. Dass im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurde, begrüßen wir ausdrücklich; denn die entscheidende Frage ist nicht allein die Höhe des Umsatzes, entscheidend ist vielmehr, ob überhaupt in relevantem Umfang Bargeld vereinnahmt wird. Gerade die zusätzliche Barumsatzgrenze sorgt dafür, dass kleinere Betriebe nicht automatisch unter die neue Regelung fallen. Das ist sinnvoll und ein Schritt in die richtige Richtung.
Trotzdem sind noch viele Fragen offen; das beginnt bei den Ausnahmen. Sie sollen in einer Verordnung geregelt werden. Für viele Betriebe entscheidet sich aber erst anhand dieser Ausnahmen, ob sie tatsächlich von der Kassenpflicht betroffen sind oder nicht. Wenn wir ein Gesetz beschließen, dann möchte ich hinterher detailliert beantworten können, für wen es am Ende gelten soll.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die Veränderungen auch wirklich für alle umsetzbar sind. Die Realität im Wirtschaftsleben ist vielfältig. Denken wir an Schausteller auf Volksfesten, denken wir an Marktstände, denken wir an Verkaufsstände in einem Fußballstadion. Wer in der Halbzeitpause mehreren Tausend Menschen eine Bratwurst und ein Getränk verkaufen möchte, bei dem muss es schneller gehen als im stationären Einzelhandel. Natürlich brauchen wir auch dort Transparenz und nachvollziehbare Aufzeichnungen. Aber wir brauchen Lösungen, die zum Alltag passen, und zwar in jeder Situation. Praxisnähe ist kein Sonderwunsch, Praxisnähe entscheidet darüber, ob Regelungen am Ende akzeptiert werden.
Das Gleiche gilt für Vereine und ehrenamtliche Organisationen. Wer einmal im Jahr ein Sommerfest veranstaltet, einen Kuchenverkauf organisiert oder gelegentlich einen Weihnachtsmarktstand betreibt, muss das weiterhin mit kleinem Aufwand tun können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Wir alle – und ich glaube, das gilt wirklich für uns alle – betonen regelmäßig die Bedeutung des Ehrenamtes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb werden wir darauf achten, das Ehrenamt nicht mit unnötigen Regeln zu überfordern.
Genauso müssen wir uns noch mal über die digitale Belegbereitstellung beugen. Wir haben vor nicht langer Zeit die Verpflichtung zu einer technischen Sicherheitseinrichtung für Kassen beschlossen, und wir haben versprochen, unnötige Verpflichtungen abzuschaffen. Die eigentliche Frage ist für mich daher: Reden wir an dieser Stelle nicht über Sicherheitsmechanismen wie über Gürtel und Hosenträger an der Hose? Schließlich werden sämtliche Geschäftsvorfälle bereits über die technische Sicherheitseinrichtung dokumentiert und für die Finanzverwaltung nachvollziehbar erfasst. Digitale Belegbereitstellung hört sich gut an; aber nicht alles, was digital ist, bedeutet automatisch weniger Bürokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Steuerhinterziehung erschweren. Jetzt kommt es darauf an, es gut zu machen. Ein gutes Gesetz erkennt man daran, dass es sein Ziel erreicht und gleichzeitig praxistauglich bleibt. Und genau darüber werden wir in den kommenden Tagen reden: Wirksamkeit und Praxistauglichkeit, ohne ehrliche Betriebe, Vereine und Ehrenamtliche unnötig zu belasten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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