Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich zitiere –:
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„Steuerkriminalität ist keine Kriminalität der kleinen Leute. Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern, und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte. Und genau deshalb ist es so fatal, wenn Steuerkriminalität im großen Stil ohne spürbare Konsequenzen bleibt.“
Ja, liebe Frau Hubig, Sie haben zu hundert Prozent recht. Ich kann jedes Wort dieser Aussage unterschreiben. Aber wissen Sie, was das Problem Ihrer Politik ist? Wenn es darum geht, ins Handeln zu kommen, tun Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Statt sich endlich mal um die großen Fische zu kümmern, schauen Sie doch wieder zuallererst auf die Kleinstbetriebe und Spätibesitzer.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Und das ist eine völlig falsche, fatale Prioritätensetzung.
(Beifall bei der Linken)
Natürlich ist die Einführung der Kassenpflicht richtig und lange überfällig. Schon vor zehn Jahren haben die Abgeordneten der Linksfraktion bei der Reform des Kassengesetzes die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht für alle Einnahmen gefordert. Und für uns ist vollkommen klar, dass es uns gelingen muss, dass einerseits keine Lücken für Betrug bleiben, aber andererseits Kleinstgewerbetreibende nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Deswegen wollen wir im Ausschuss noch einmal über einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro bei gleichzeitiger Aufnahme eines sozial flankierenden Förderprogramms für Kleinstgewerbetreibende diskutieren.
Aber das Problem Ihrer Gesetzgebung sind Reihenfolge und Prioritätensetzung: der Spätibesitzer zuerst, die organisierte Steuerkriminalität im Nadelstreifen vielleicht irgendwann später. Wo bleibt denn die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege auf 15 Jahre, wie in Punkt 19 des Aktionsplanes angekündigt? Wo bleiben denn Gesetzentwurf, Zeitplan und Haushaltstitel zum Aufbau des Datenanalysezentrums, das gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht werden sollte? Wann kommt das öffentliche Register für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen? Selbst die Verben in Ihrem Aktionsplan verraten Ihre Prioritäten: Die Kassenpflicht „führen wir […] ein“. Bei den großen Fällen „wollen“ Sie und müssen erst mal „prüfen“.
Dabei gibt es enorm viele Maßnahmen, die Sie schon vor Monaten hätten einbringen können. Sie könnten den Verbrechenstatbestand der besonders schweren Steuerhinterziehung, um ihn rechtlich dem Betrug gleichzustellen, wieder einführen. Sie könnten die Unternehmen inklusive Finanzinstitute dazu verpflichten, digitale Daten auch in Deutschland vorzuhalten, damit Finanz- und Ermittlungsbehörden auf wesentliche Informationen direkt zugreifen können. Sie könnten die Vermögensabschöpfung auf Fälle von Kapitalertragsteuerbetrug erweitern, damit auch bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Fällen eine selbstständige Einziehung möglich wird. – Das alles sind übrigens Vorschläge, die wir schon eingebracht haben. Kurzum: Es gibt so viele Maßnahmen, mit denen Sie der organisierten Steuerhinterziehung endlich im großen Stil habhaft werden könnten.
Wir stimmen der Kassenpflicht zwar im Grundsatz zu, aber sagen deutlich: Wer an die Kasse im Späti ran möchte, –
Vielen Dank.
– muss auch an die Dividendentricks ran. Genau daran messen wir Sie.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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