Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen. Sie hegen einen Generalverdacht gegen jeden Bäcker an der Ecke, den Friseursalon, zu dem man seit 20 Jahren geht, Fleischer und Markthändler, die kleinen Läden, die Ihren Ort lebendig machen. Dahinter stehen Menschen, die früh aufstehen, Mitarbeiter bezahlen und oft selbst als Letzte nach Hause gehen. Wenn abends der Laden schließt, dann ist noch lange nicht Feierabend, dann warten noch Rechnungen, Formulare und die Buchhaltung. Und genau diesen Menschen wollen Sie noch mehr aufbürden.
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(Beifall bei der AfD)
Ihre Botschaft an die Leistungsträger lautet:
(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Wer morgens um vier aufsteht und ehrlich arbeitet, ist für diese Regierung erst einmal ein potenzieller Krimineller.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Absoluter Quatsch!)
Schauen wir auf diese bürokratische Farce. Sie beerdigen de facto die offene Ladenkasse. Sie verordnen eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz. Das erreicht heute jeder kleine Friseursalon mit zwei Angestellten oder jede Dorfbäckerei. Und diese Betriebe leben nun mal auch vom Bargeld.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Man kann auch mit einer Registrierkasse Bargeld einnehmen!)
Die Folge: Selbst der kleine Familienbetrieb wird gezwungen, Tausende Euro in neue Kassensysteme zu investieren.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht!)
Das ist die Zerstörung des unbürokratischen Kleinhandels und ein weiterer Angriff auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Statt Abschaffung des Bonwahnsinns kommt jetzt der digitale Bonterror mit Cloud-Zwang, Displaynachrüstung und QR-Code-Schikane. Und wer keinen digitalen Beleg vorweisen kann, wird mit bis zu 5 000 Euro Bußgeld belangt. Ein Bon für ein Brötchen, den niemand will – jetzt eben mit digitalem Bußgeldhammer! Eine neue Kasse verkauft kein einziges Brötchen mehr. Sie muss aber durch viele zusätzliche Brötchen erst einmal bezahlt werden.
(Beifall bei der AfD)
So treiben Sie die Betriebe in astronomische Software- und Nachrüstungskosten, während unsere Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Milliarden für illegale Migration, für Klima- und Gendergaga verbrannt werden. Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter? Wer bezahlt das alles? Natürlich der Unternehmer! Und wo bleibt die steuerliche Sofortabschreibung für die Betroffenen? Fehlanzeige! Die Regierung kennt nur Verbote, Pflichten und Strafen.
Herr Klingbeil, Hände weg von der offenen Ladenkasse, Hände weg vom Bargeld! Freiheit für alle statt gläsernem Bürger und digitalem Kontrollwahn!
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Freiheit für Clans! Alles klar!)
Hören Sie auf, die Kleinen zu drangsalieren,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind von der Realität weit weg!)
während Sie bei den großen Steueroasen und Cum-Ex-Skandalen wegschauen! Ziehen Sie diesen bürokratischen Kassenknebel zurück!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
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