Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, wollen wir vor allen Dingen eines fortsetzen, nämlich die bisher schon erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung und gegen Finanzmarktkriminalität. Denn wir wissen alle: Das Geld, das auf irreguläre Art und Weise am Steuerzahler vorbeigeht, fehlt zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen machen wir hier erneut ein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger, für die ehrlichen Steuerzahler in diesem Land.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Steuerhinterziehungen schaden dem Staat, sie schaden uns allen, und sie schaden vor allen Dingen den Ehrlichen, die auf einmal die Dummen sein sollen. Wir haben es schon gehört: Der geschätzte Schaden beläuft sich auf etwa 100 Milliarden Euro, 100 Milliarden Euro, die wir den ehrlichen Steuerzahlern zumuten müssen, weil wir sie von den Unehrlichen nicht bekommen. Derjenige, der seine Einnahmen nicht vollständig angibt, verschafft sich selbst einen unfairen Wettbewerbsvorteil, und zwar zulasten anderer. Das wollen wir unterbinden.
Unser Ziel ist es, die Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und auch die Manipulation an Kassensystemen zu erschweren, und damit können wir die Steuergerechtigkeit stärken; aber wir entlasten – und auch das ist diesem Gesetz immanent – bei der Bürokratie. Die prognostizierte wirtschaftliche Entlastung allein durch den Bürokratieabbau soll bei über 100 Millionen Euro liegen. Das geht direkt in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Zeitersparnis, und so soll es sein. Durch dieses Gesetz können wir also den Schaden zurücknehmen, den die Unehrlichen diesem Staat zufügen, und müssen nicht diejenigen belasten, die in unserem Staat Leistung erbringen.
Es gibt eine weitere Ausnahme neben der Grenze von 100 000 Euro Jahresgesamtumsatz. Wir nehmen die Unternehmen mit jährlich weniger als 12 000 Euro Bargeldumsätzen aus. Und wen meinen wir damit? Natürlich die kleineren Betriebe und diejenigen, die sich im Nebenerwerb noch etwas erwirtschaften. Aber vor allen Dingen wollen wir diejenigen befreien, die unmittelbar im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind. Wer ist das? Das sind die klassischen Marktbestücker. Denken Sie an unsere Christkindlmärkte, die bald wiedereröffnen werden, und an die Schausteller. Aber denken Sie auch an die landwirtschaftliche Direktvermarktung – viele holen ihre Eier und Milch gerne direkt bei dem ihnen bekannten Landwirt –, die selten mit einem Kassenbon einhergeht, und das soll auch so bleiben.
Wir haben auch die Bonausgabepflicht abgeschafft. Aber ganz entscheidend ist für uns: Sie soll bleiben. Wir alle wissen: Im Regelfall gibt es die Abrechnung über das Handy. Aber wer das so nicht machen möchte, der soll auch in Zukunft einen Bon erhalten können. Und das ist gut so; denn Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt. Es ist nichts, was der ach so Clevere macht, während derjenige, der ehrlich ist, es nicht macht. Deswegen wird die Freiheitsstrafe in Zukunft auch bis zu fünf Jahre betragen, und auch das ist gut so. Derjenige, der es anders nicht lernen will, muss es so lernen.
Was ist uns noch wichtig? Die Manipulation am Kassengerät wird – das hat der eine oder andere, wie ich vorhin den Reden entnehmen konnte, schon erlebt – mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren hier belegt. Wir glauben, dass wir uns auf diese Art und Weise in Richtung mehr Steuerehrlichkeit bewegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines sagen: Selbstverständlich hindern wir diejenigen, für die Ausnahmen gelten, nicht daran, sich gesetzestreu zu verhalten und dies vollumfänglich auszuleben.
Meine Damen und Herren, wir wollen auf diese Art und Weise die Einnahmen zuverlässiger erfassen können. Wir möchten ein höheres Entdeckungsrisiko. Wir wollen aber auch, dass die Kontrollen des Finanzamts effektiver werden. Aber die gute Kehrseite dieser Medaille ist, dass wir durch die fortgesetzte Digitalisierung Geld- und Zahlungsströme besser erfassen und unter Umständen daraus einen Mehrwert schaffen können. Das zeigt schon die Erprobungsphase, zum Beispiel die digitale Einkommensteuererklärung, die vom Staat anhand der bekannten und erfassten Geldströme angeboten wird. Es kann ein Vorteil sein, über die elektronischen Kassensysteme, wenn sie korrekt genutzt werden, Informationen umfassend und vollständig zu erfassen. Wichtig ist, diese Systeme kryptografisch abzusichern, damit sie weniger manipulierbar sind.
Wir wollen für den Bürokratieabbau die entsprechenden Schnittstellen, die Übertragungswege und auch die digitalen Auswertungsmöglichkeiten bereitstellen. Die digitalen Aufzeichnungsmöglichkeiten werden auch die Dokumentation und die Aufbewahrung vereinfachen. Somit komme ich zu dem Fazit – das ist unser langfristiges Ziel –, dass wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in jeder Hinsicht entlasten. Schließlich wird die Dokumentation für sie einfacher.
Dieses Gesetz stellt keinen Generalverdacht dar, sondern ist ein Fortschritt hin zu einer digitalen Welt, die uns das Leben leichter und den Steuerzahler ehrlicher macht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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