Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich bin Teil der Gen Z, und ich bin wütend. Seit fast zehn Jahren gehe ich gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße. Wir mussten erkennen, dass egal wie oft wir freitags für unsere Zukunft kämpfen die Politik am Ende immer im Interesse der Konzerne entscheidet, dass der Staat und die Polizei die Proteste gegen Faschismus mehr bekämpfen als den erstarkenden Faschismus selbst, dass auf uns, während wir in maroden Schulen unseren Abschluss machen, nichts als ein unbezahlbarer Wohnungsmarkt und der Dienst an der Waffe warten. Mal für Mal mussten wir feststellen, dass die Politik in diesem Land nichts für uns im Angebot hat. Die Enttäuschung meiner Generation sitzt tief, und aus Enttäuschung wird früher oder später Wut. Das Fass ist voll.
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(Beifall bei der Linken)
Sie sitzen seit Jahren in diesen Parlamenten, weit weg von den kaputten Schulen und asbestverseuchten Campussen, während wir seit Jahren auf die Straßen gehen, ohne von ihnen gehört zu werden.
Was ich vergangenen Samstag in meinem Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe, verstärkt meine Erfahrungen einmal mehr: Reiterstaffel, Wasserwerfer, Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste überhaupt losgingen, war klar: Hier greift der Staat hart durch. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat: völlig übertrieben. Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel. Mein Instagram-Feed war danach geflutet von Videos,
(Enrico Komning [AfD]: Wer, bitte?)
die explizit Polizeigewalt zeigen. Da gibt es nichts schönzureden.
(Beifall bei der Linken)
Da ist die Gewalt, über die wir eigentlich sprechen sollten. Denn Gewalt hat viele Formen, und in diesem Land hat Gewalt System. In der Sprache, in der Exekutive und in der Ignoranz von Menschenrechtsverletzungen manifestiert sich strukturelle Gewalt. Doch statt dass der Innenminister zugibt, dass die Polizei hier Grenzen überschritten hat, waren wieder die jungen Wilden, die Migrantinnen und Migranten schuld. Da sind sie wieder, die rassistischen Narrative. Und ja, auch genau das ist eine Form von Gewalt. Aber wir lassen uns davon nicht spalten und erst recht nicht einschüchtern.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen jetzt mal was in aller Klarheit:
(Enrico Komning [AfD]: Sie können was erzählen, aber nichts sagen!)
Wir, die wir da auf die Straße gehen, sind keine Kriminellen. Wir sind die Gen Z,
(Enrico Komning [AfD]: Was sind Sie?)
eine Generation, die zusammensteht, niemals alleine, immer gemeinsam.
(Beifall bei der Linken)
Wir geben aufeinander acht. Statt die Ellenbogen auszufahren und nur an sich selbst zu denken, leben wir Solidarität. Wir sind nicht politikverdrossen. Wir machen den Mund auf, wenn uns etwas nicht passt, und schauen dorthin, wo andere wegsehen.
(Enrico Komning [AfD]: Das sind ja nur Sprechblasen, die Sie hier äußern! Wut, Hass und Hetze!)
Und wir sind wütend! Wir sind wütend, weil dauernd der Unterricht ausfällt. Wir sind wütend, weil nur Kohle für Aufrüstung da ist. Und wir sind wütend, weil es wieder nur Nudeln mit Pesto gibt. Hier, in diesem Haus, wird keine Politik für uns gemacht, sondern eine Politik für die Reichen. Sie stellen sich noch immer gegen eine geänderte Erbschaftsteuer, gegen eine Vermögensteuer. Diese Regierung und ihre reichen Freunde haben kein Interesse, dass sich an der Ungleichheit in diesem Land etwas verändert.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Das ist schlichter Populismus!)
Sie wollen Ihre Privilegien behalten. Aber jetzt ernten Sie, was Sie durch Ihre Politik über die Jahre gesät haben, und besitzen die Dreistigkeit, sich darüber aufzuregen. Wer junge Menschen nur dann ernst nimmt, wenn sie brav, angepasst und bequem sind, hat Demokratie nicht verstanden.
(Beifall bei der Linken)
Demokratie bedeutet Widerspruch, Protest, dass Menschen ihre Stimme erheben dürfen, wenn sie mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind.
Liebe Bundesregierung, wenn Sie schon nicht den Forderungen dieser jungen Menschen zuhören, dann hören Sie wenigstens jetzt mir als jüngstem Mitglied dieses Parlaments zu, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole.
(Beifall bei der Linken)
Erstens. Der Staat muss dafür sorgen, dass wir in den Schulen und Unis lernen können.
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Wir brauchen ein funktionierendes Bildungssystem.
Zweitens. Wir wehren uns gegen die Pflicht, Waffen in die Hand zu nehmen.
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Wir wollen und werden nicht auf andere Menschen schießen.
(Beifall bei der Linken)
Drittens. Es geht uns darum, sich den Einkauf und die Stromrechnung leisten zu können. Wir verdienen ein bezahlbares Leben.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Viertens. Wir fordern eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Rente, eine soziale Absicherung. Wir verdienen eine Zukunft!
(Beifall bei der Linken)
Und ja – Überraschung! –, für eine Zukunft braucht es eine Welt, die bewohnbar ist.
Was sind das für Forderungen? Das ist nicht weit hergeholt. Das ist nicht radikal. Nein, es ist höchste Zeit, diese Forderungen endlich umzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
Und als Letztes möchte ich an meine Generation sagen: –
Vielen Dank.
– Wir haben jedes Recht, wütend zu sein. Wir haben jedes Recht, Veränderungen einzufordern. Wir sind nicht das Problem.
Vielen Dank.
Die Politik ist es. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nehmen wir uns die Straßen!
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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