Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Forderung, die Jugend ernst zu nehmen, ist ungefähr so wie die Forderung, gute Politik zu machen oder dafür zu sorgen, dass alles besser wird: Man wird keinen finden, der eine andere Forderung aufstellt. Spannend wird es dann, wenn man sich anguckt,
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(Isabelle Vandre [Die Linke]: ..., was der Inhalt der Forderung ist!)
wer diese Forderung aufstellt: Ausgerechnet die Linkspartei tut das. Da reibt man sich schon verwundert die Augen.
Ich will an zwei Beispielen – ich habe gerade noch ein drittes Beispiel dazubekommen – erläutern, warum es absurd ist, dass die Linkspartei das macht.
Das erste Beispiel ist: Wenn Frau Schubert, die, wenn ich richtig gerechnet habe, im neunten Semester im Studium ist, ohne Abschluss mit einem monatlichen Geldeingang von 17 500 Euro,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Zur Sache!)
sich hierhinstellt und behauptet, sie würde für eine ganze Generation von Schülern reden, ist das absurd, und das ist auch dreist.
(Beifall bei der AfD – David Mandrella [SPD]: Wie alt ist Herr Frohnmaier? Was hat er für einen Abschluss?)
Das zweite Beispiel ist die Frage des Wohnraums. Das ist es, was junge Menschen wollen: endlich weg von den Eltern, in eine eigene Wohnung, in den eigenen vier Wänden sich selbst verwirklichen. Es muss auch nichts Tolles sein. Da reicht ein WG-Zimmer oder eine einfache Einzimmerwohnung. Aber selbst das ist in Großstädten schon zu teuer.
Die Linkspartei hat genau dieses Thema in Berlin aufgegriffen und damit auch gute Erfolge erzielt. Und was war das Erste, was nach der Wahl passiert ist? Die großen Bauträger haben gesagt: Wir machen keine Projekte mehr. – Es wird also in Berlin nach diesem fulminanten Wahlsieg der Linkspartei nicht mehr Wohnraum geben, sondern weniger.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben und nicht an die Jugend.
(Zurufe von der Linken)
Diejenigen, die dann definitiv keinen Wohnraum mehr finden, sind die Jugendlichen, die Sie in Berlin in diese Position gewählt haben. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die nehmen: dass Sie genau das Gegenteil dessen machen, was Sie vorher versprochen haben.
(Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist ein kreativer Umgang mit der Realität!)
Die AfD ist da ganz anders. Wir wollen die Bürokratie abbauen und damit Bauvorhaben beschleunigen. Wir wollen Bauauflagen reduzieren und damit das Bauen günstiger machen.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben junge Menschen gar nichts!)
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(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem wollen Sie denn bauen? Ohne Einwanderung geht das gar nicht!)
Gleichzeitig werden wir die Remigration von kriminellen und illegalen Flüchtlingen voranbringen und damit zusätzlichen Wohnraum freimachen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt, wer in Berlin oder anderen Großstädten bezahlbaren, günstigen Wohnraum haben will, der muss die AfD wählen.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Die Wahlen sind aber vorbei!)
Das dritte Beispiel ist „Ausbildung und Arbeit“. Das ist auch das, was glücklicherweise viele junge Menschen noch wollen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne die jungen Einwanderer können Sie gar nicht bauen!)
Die wollen nicht neun Semester studieren, sondern die wollen einen schnellen Abschluss machen. Die wollen sich selbst verwirklichen. Die wollen etwas machen, was sie voranbringt. Und dazu brauchen sie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Baubranche!)
Was wir hier erleben, ist, dass wir bereits viele planwirtschaftliche Elemente von der aktuellen und den Vorgängerregierungen haben.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich!)
Und die Linkspartei möchte zusätzliche Planwirtschaft einbringen – wenn man sich die Anträge mal durchliest, wird das deutlich –, also genau das Gegenteil dessen machen, was man möchte.
Wir haben jetzt schon eine Abwanderung von Fachkräften, von Unternehmen aus Deutschland.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie den Leuten Angst machen mit Ihrer rechten Politik!)
Als Sie das letzte Mal in Deutschland an der Regierung waren, haben Sie irgendwann eine Mauer gebaut, um zu verhindern, dass noch einer rausgeht, und jeden erschossen, der das Land verlassen wollte;
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Was reden Sie denn da?)
das werden Sie hoffentlich nicht machen. Aber es gibt einen Exodus. Bereits jetzt verlassen viele Start-ups Deutschland, sobald sie die zweite Finanzierungsrunde machen.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Leute keinen Bock auf die AfD haben! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Für das, was Sie hier machen, gibt es einen Begriff. Das nennt man „politische Trittbrettfahrerei“.
(Beifall bei der AfD)
Sie versuchen, eine Bewegung zu kapern. Sie versuchen, sie zu infiltrieren und dann nach und nach die berechtigten und vernünftigen Forderungen dieser Generation über Bord zu schmeißen und mit Ihren eigenen sozialistischen Inhalten zu ersetzen.
(Doris Achelwilm [Die Linke]: Haben Sie nicht zugehört?)
Sie werden damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie ursprünglich versprochen haben; das habe ich an drei Beispielen verdeutlicht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Forderungen der jungen Generation!)
Ich glaube, mehr Verachtung gegenüber der jüngeren jungen Generation kann man nicht zum Ausdruck bringen, als sie vor den eigenen Karren zu spannen und schamlos auszunutzen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Forderungen!)
Die AfD ist da zum Glück anders. Wir sind die Partei der Zukunft.
(Lachen bei der Linken – Lisa Schubert [Die Linke]: Das war so schwach!)
Wir sind die Partei des Wohlstandes.
(Holger Mann [SPD]: Der ganz Reichen, ja!)
Wir sind die Partei der Jugend.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht David Mandrella für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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