Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von der AfD, Sie stellen sich hier vorne hin, Sie erwähnen nicht ein Mal die Forderungen, gehen gar nicht darauf ein, versuchen, junge Menschen zu diffamieren. Sie zeigen, dass Sie von Demokratie, von Anstand gar nichts verstanden haben.
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(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich bin selbst Teil der Gen Z. Und wir wollen einfach nur danach beurteilt werden, was wir für Argumente und Inhalte haben, und nicht danach, wo wir herkommen, welche Abschlüsse wir haben oder sonst irgendwas.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ausbildung spielt keine Rolle!)
Ich will mich gleichzeitig aber auch nicht hinstellen und behaupten, ich könnte für eine ganze Generation sprechen. Es gibt nicht die eine Gen Z. Es gibt 12-Jährige, es gibt 29-Jährige, aus Stadt und Land, die wie in jeder anderen Generation auch ganz unterschiedliche Ansichten haben.
Aber was uns verbindet, ist ein Vorurteil, das immer wieder auch von Ihrer Seite kommt. Da heißt es immer: Wir sind faul. Wir sind verwöhnt. Wir sind desinteressiert an Demokratie. – Und wenn dann Zehntausende auf die Straße gehen und damit mal Demokratie machen, statt nur darüber zu reden, dann ist es auch wieder nicht recht.
Meine Damen und Herren, diese Schülerinnen und Schüler machen mit ihren Demonstrationen genau das, was wir ihnen doch vermittelt haben, was einen mündigen demokratischen Staatsbürger ausmacht. Genau deshalb verdient das Anliegen unsere Unterstützung.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und was fordert die Initiative? Mehr Investitionen in Bildung, bessere Suchthilfe, mehr Psychotherapieplätze, mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Lastenverteilung, mehr Mitsprache bei Zukunftsfragen, und sie lehnen die Wehrpflicht ab.
Ich sage ganz offen: Wir werden nicht jede dieser Forderungen eins zu eins umsetzen können. Aber jede verdient eine Antwort und nicht den Satz: Uns hat es ja auch nicht geschadet. – Das ist ja kein Argument. Damit beendet man eine Debatte, bevor man das Problem erfasst hat.
Und es ist im Übrigen keine Schande, dass man für mehr Bildung demonstriert. Es ist angesichts der PISA-Ergebnisse eine Schande, dass man es in diesem Land überhaupt machen muss.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr das Ziel hat, für ihre Nachkommen eine bessere Zukunft zu schaffen, ist eine gescheiterte Gesellschaft.
Und, meine Damen und Herren, zu den Geschehnissen rund um die Demonstrationen gehören auch klare Worte. Wer Einsatzkräfte angreift, wer Läden plündert, begeht Straftaten. Das muss verfolgt werden; so einfach ist es.
Unsere Rettungskräfte und Einsatzkräfte verdienen unseren Dank und unsere volle Solidarität, weil sie am Ende diejenigen sind, die unser Grundgesetz hochhalten, für Sicherheit sorgen und überhaupt solche Demonstrationen erst ermöglichen.
Und egal wer im Zuge solcher Demonstrationen Straftaten begeht: Er gehört bestraft und hat dort nichts zu suchen. Das ist selbstverständlich – um die Bevölkerung zu schützen, um die Polizisten zu schützen, aber auch um die Anliegen dieser großen friedlichen Mehrheit zu schützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als ehemaliger Lehrer möchte ich auch mal betonen: Wenn einer in der Klasse sich danebenbenimmt, gebe ich doch nicht der ganzen Klasse einen Verweis oder sorge dafür, dass für alle die Klassenfahrt ausfällt; das würde in der Realität niemals jemand machen.
Deswegen haben wir und auch die Medien eine Verantwortung. Und da habe ich mich bei so mancher Berichterstattung schon gefragt: Will man bewusst dafür sorgen, dass solche Chaoten gefördert werden, dass jegliche Forderung, jeglicher Protest, jegliches Engagement im Sande verlaufen? Meine Damen und Herren, es ist an uns, diejenigen, die von ihrem demokratischen Grundrecht friedlich Gebrauch machen, zu stärken.
Und jetzt zum Kern und der aus meiner Sicht wichtigsten Forderung, nämlich das Thema Bildung. Darüber muss man reden. Und deswegen kann ich mich der Forderung unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt nur anschließen. Wir brauchen einen Bildungsgipfel, und wir brauchen ihn so schnell wie möglich.
Und auf dem Gipfel muss es um konkrete Projekte und Visionen gehen. Dafür brauchen wir alle: Bund, Länder, Kommunen und auch diejenigen, die gerade auf der Straße sind. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden diese Leute auch einladen und mit ihnen ins Gespräch kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und um ein wenig aufzuzeigen, wie so eine Vision aussehen kann – Frau Prien, anders als die Schüler dürfen Sie jetzt gerne abschreiben –, will ich eine Erfahrung aus meiner Schulzeit teilen. Wir haben in meinem Referendariat Klassen in einem Hauptfach geteilt, also halbiert, weil wir für die Ausbildung genug Klassen brauchten. Und fast alle Schülerinnen und Schüler wurden besser – nicht weil meine Kollegen und ich damals schon so tolle Lehrkräfte waren, sondern weil wir endlich den Schülerinnen und Schülern gerecht werden konnten, insbesondere die unterstützen konnten, die es am meisten brauchten.
Warum können wir das nicht allen Kindern ermöglichen? Tun wir doch alles dafür, dass wir in zehn Jahren jede Klasse zumindest in den Hauptfächern teilen können. Das wäre ein echter Booster für Bildungsgerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das schafft man nicht nur vormittags. Und in Verbindung damit – die Ministerin hat es richtig erwähnt – haben wir den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung geschaffen. Der Ganztag ist dafür da, Ungerechtigkeiten abzubauen.
Ich bin viel bei mir daheim unterwegs, und ich weiß: Der Ganztag ist für viele Kommunen eine Herausforderung. Aber er ist so wichtig, weil er private Ungleichheit in unseren öffentlichen Raum holt – in die Schule. Nur dort können die ungleichen Elternhäuser ausgeglichen werden, indem die Schülerinnen und Schüler beim Üben und Lernen Unterstützung erhalten. Deshalb brauchen wir den Ganztag massiv, und wir brauchen ihn perspektivisch für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Schluss. Meine Generation hat gezeigt, was der Kern unserer Demokratie ist. Sie mischen sich ein, sie formulieren Forderungen, und sie suchen jetzt dafür Mehrheiten.
Jetzt liegt es an uns. Wollen wir diese hochpolitisierten jungen Menschen ernst nehmen oder abwiegeln? Wollen wir sie ermutigen oder abschrecken? Wollen wir sie für unsere Demokratie gewinnen oder verlieren? Um es mit den Worten der Gen Z zu sagen: Wir haben eine große Verantwortung, wir dürfen das nicht failen. – Also tun wir es nicht!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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