Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass Herr Merz jetzt ganz schön enttäuscht ist. Tagelang hat er vor den Ausschreitungen gewarnt. Doch was wir am Samstag in über 30 Städten in Deutschland erlebt haben, sind über 120 000 Jugendliche, die friedlich demonstriert haben.
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", "sentences": [ { "text": "für die Wählerschaft, um wiedergewählt zu werden.", "timeStart": "176.280", "timeEnd": "178.640" }, { "text": "Ich finde aber, die Aufgabe einer Regierung ist es, Politik für alle Menschen zu machen, und das meint eben junge Menschen auch mit.", "timeStart": "178.640", "timeEnd": "185.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Parteien und Parlamente die Anliegen einer ganzen Generation nicht ernst nehmen, dann haben wir ein Problem.", "timeStart": "195.600", "timeEnd": "203.520" }, { "text": "Diese Generation sucht sich dann andere Wege.", "timeStart": "203.520", "timeEnd": "205.520" }, { "text": "Das haben wir am Samstag gesehen.", "timeStart": "205.520", "timeEnd": "206.920" }, { "text": "Die Verantwortung dafür liegt auch in diesem Haus.", "timeStart": "206.920", "timeEnd": "210.440" }, { "text": "Deswegen müssen wir endlich anfangen, die Türen zu öffnen, statt die Fenster zu verschanzen.", "timeStart": "210.440", "timeEnd": "214.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mayra Vriesema", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie man mit einer Generation allerdings nicht umgeht, das hat unser Innenminister bestens vorgeführt. Herr Innenminister Dobrindt hat sich nicht mit den Forderungen der Generation auseinandergesetzt, aber direkt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen.
", "sentences": [ { "text": "Wie man mit einer Generation allerdings nicht umgeht, das hat unser Innenminister bestens vorgeführt.", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "221.880" }, { "text": "Herr Innenminister Dobrindt hat sich nicht mit den Forderungen der Generation auseinandergesetzt, aber direkt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen.", "timeStart": "221.880", "timeEnd": "232.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das war ja auch so!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich frage mich wirklich: Was ist denn ein migrantisches Milieu?", "timeStart": "232.960", "timeEnd": "236.720" }, { "text": "Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte.", "timeStart": "236.720", "timeEnd": "240.760" }, { "text": "Ich finde, es ist eines deutschen Innenministers schlicht und ergreifend unwürdig, ganze Menschengruppen einfach rassistisch zu pauschalisieren.", "timeStart": "240.760", "timeEnd": "247.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Felix Döring [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "318.760", "timeEnd": "320.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Die Jugend ist eingestanden für Bildung, für Klimaschutz und für ein bezahlbares Leben.
Doch vor den Protesten und auch jetzt hier in der Runde wird kaum über ihre Forderungen gesprochen, sondern viel mehr darüber, ob der Protest überhaupt legitim ist. Ich kann Ihnen sagen: Er ist legitim!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wer jetzt noch über Holzpaletten vor Schaufensterscheiben redet, der hat nicht verstanden, worum es eigentlich geht.
(Zuruf der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])
Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen. Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an. Das kann doch nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Die größte Bedrohung für die Jugend sind die Grünen!)
Meiner Generation wurde lange erzählt, wir seien politikverdrossen, wir seien desinteressiert, wir seien viel zu viel mit dem Handy beschäftigt. Aber die Jugend beweist Ihnen gerade das Gegenteil. Sie ist nicht das Problem in unserer Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele sitzen in Schulen, in denen es von der Decke tropft. Der Unterricht fällt aus, weil keine Lehrkräfte vorhanden sind. Viele ackern in zwei Minijobs neben dem Studium, weil die Miete die ganze Zeit teurer wird. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Viele kämpfen mit psychischen Belastungen und warten dann zwölf Monate auf einen Therapieplatz.
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die psychosoziale Versorgung zu kürzen, das Wohngeld zu kürzen und beim Klimaschutz Rückschritte zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie erhöhen den Preis für das Deutschlandticket und werfen gleichzeitig Fluggesellschaften Steuergelder hinterher.
Die Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, das stimmt ja auch!)
Aber das regelt nicht die Probleme der jungen Menschen auf dem Wohnungsmarkt.
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Die Wahrheit ist doch, dass mehr Wohnungen und Geschenke an die Immobilienlobby nicht automatisch dazu führen, dass es auch bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt. Dafür müssten Sie eine richtige Mietenregulierung auf den Weg bringen, und da sind Sie blank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Die Gen Z wünscht sich das, was für viele Boomer – auch die in diesem Raum – lange selbstverständlich war: sichere Arbeitsplätze, ausreichend Jugendklubs, mehr Geld, auch mal für Urlaub, und die Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir müssen allerdings ernüchtert feststellen: Diese Bundesregierung regelt nicht.
Vielleicht liegt genau da das Problem. Die unter 30-Jährigen – ich zähle dazu – sind eine Gruppe, die nicht mal 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Die über 60-Jährigen hingegen sind eine Gruppe von über 40 Prozent. Da ist es natürlich bequem, Politik für die eigenen Leute zu machen,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
für die Wählerschaft, um wiedergewählt zu werden. Ich finde aber, die Aufgabe einer Regierung ist es, Politik für alle Menschen zu machen, und das meint eben junge Menschen auch mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir sind diejenigen, die am längsten mit den Entscheidungen leben müssen, die diese Regierung trifft. Deshalb sagen wir Grüne auch klar: Wir sind für ein Wahlalter 16, auch bei Bundestagswahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Parteien und Parlamente die Anliegen einer ganzen Generation nicht ernst nehmen, dann haben wir ein Problem. Diese Generation sucht sich dann andere Wege. Das haben wir am Samstag gesehen. Die Verantwortung dafür liegt auch in diesem Haus. Deswegen müssen wir endlich anfangen, die Türen zu öffnen, statt die Fenster zu verschanzen.
Wie man mit einer Generation allerdings nicht umgeht, das hat unser Innenminister bestens vorgeführt. Herr Innenminister Dobrindt hat sich nicht mit den Forderungen der Generation auseinandergesetzt, aber direkt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das war ja auch so!)
Ich frage mich wirklich: Was ist denn ein migrantisches Milieu? Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Ich finde, es ist eines deutschen Innenministers schlicht und ergreifend unwürdig, ganze Menschengruppen einfach rassistisch zu pauschalisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Felix Döring [SPD])
Und das ist es, was wir von Ihnen gehört haben. Sie urteilen über Menschen einfach nach dem Aussehen. Sie bedienen sich einer Sprache, die vor allen Dingen von den Rechtsextremen verwendet wird. Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben. Sie sind ein erfahrener Politiker. Worte sind Ihr Werkzeug und auch Ihr Handwerk. Ich finde, da können wir als Parlament und als Gesellschaft erwarten, dass Sie verdammt noch mal behutsam mit Ihren Worten umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
An die jungen Menschen da draußen will ich sagen: Bitte bleibt laut! Bleibt dran und lasst euch von diesen Worten nicht einschüchtern! Wenn die verdrehte Debatte im Vorfeld der Proteste eins gezeigt hat, dann ist es, dass ihr richtigliegt mit euren Forderungen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass ihr gemerkt habt, dass sie keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation, auf die Zukunft bietet. Ich finde, die Ausführungen von Frau Prien haben auch bestens bewiesen, dass auf diese Forderungen nicht ausreichend eingegangen wird. Wir brauchen euch weiterhin auf der Straße.
Am 20.11. sehen wir uns. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass es in Hessen Forderungen gibt, diese Proteste schon im Vorfeld zu verbieten. Das geht gar nicht.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Wolfgang Dahler für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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