Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte heute mit uns über die Forderungen der Generation Z sprechen – über bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und mögliche Polizeiübergriffe.
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", "sentences": [ { "text": "Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt.", "timeStart": "69.240", "timeEnd": "83.500" }, { "text": "Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund.", "timeStart": "83.500", "timeEnd": "92.760" }, { "text": "So wie letztes Wochenende in Frankfurt sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU Verantwortung trägt.", "timeStart": "92.760", "timeEnd": "98.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Meine Damen und Herren von den Linken, Sie haben offenbar ein ganz anderes Wochenende erlebt als der Rest der Republik. Es gab brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte,
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
zertrümmerte Schaufenster und massive Angriffe auf unsere Polizei.
(Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heidi Reichinnek [Die Linke])
Die berechtigten Forderungen der jungen Generation traten dahinter völlig zurück. Das ist auch kein jugendlicher Übermut gewesen, das waren Szenen des Straßenterrors.
(Beifall bei der AfD)
Und Die Linke möchte heute vor allem über die Polizei sprechen.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund. So wie letztes Wochenende in Frankfurt sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU Verantwortung trägt.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, seit 2015 haben wir als AfD vor den Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration und Identifikation mit Deutschland gewarnt.
(Widerspruch bei der Linken – Armand Zorn [SPD]: Bingo! Damit sind wir wieder beim Thema angekommen! – Weitere Zurufe von der SPD: Och! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Warnungen wurden ignoriert; unsere Kritik wurde diffamiert.
Seit Jahren sehen wir in Frankreich, wie gescheiterte Integration und gewaltbereite extremistische Milieus schwere gesellschaftliche Konflikte hervorbringen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und jetzt erleben wir ähnliche Gewaltszenen in deutschen Innenstädten.
(Holger Mann [SPD]: Nein! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die linksextremistische Szene fusioniert geradezu mit migrantischen Milieus,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Was ist das denn?)
um den Umbau der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen voranzutreiben.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwahre Tatsachenbehauptungen! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lüge!)
Wer hat diese Einwanderungspolitik zu verantworten? Die CDU unter Angela Merkel, fortgeführt von Friedrich Merz.
(Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Haben Sie sich die Zahlen schon mal angeguckt?)
Wenn ich heute in Ihre Reihen schaue, sehe ich die politisch Verantwortlichen für eine gesellschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schauen Sie noch mal hin!)
Und Die Linke versucht, die Gewalt des vergangenen Wochenendes hinter den berechtigten Forderungen friedlicher Demonstranten der jungen Generation verschwinden zu lassen; aber das ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Verehrte Bürger, ich möchte mich heute mal an Sie persönlich wenden.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Viele von Ihnen haben der CDU ihre Stimme gegeben, und ich bin überzeugt, dass Sie das nicht getan haben, weil Sie wollten, dass gewalttätige Gruppen deutsche Innenstädte verwüsten.
(Zurufe der Abg. Holger Mann [SPD] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben die CDU gewählt, weil Sie eine konservative bürgerliche Politik wollten, weil Sie darauf vertraut haben, dass die Partei, die Sie schon so lange zu kennen glaubten,
(Zurufe der Abg. Saskia Esken [SPD] und Holger Mann [SPD])
für Ihre Sicherheit, für Ordnung und für die Zukunft Ihrer Kinder einsteht. Sie konnten sich vermutlich nicht vorstellen, dass sich die CDU über Jahrzehnte immer weiter linker Politik anpassen und Ihnen schließlich die Politik verweigern würde, für die Sie sie gewählt haben.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Sie sind weder bürgerlich noch konservativ! Sie sind völkisch-national! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch mal auf die Forderungen zum Klimaschutz ein!)
Mit Friedrich Merz an der Spitze wird sich daran nichts ändern. Die CDU hat sich hinter ihrer Brandmauer eingemauert,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema!)
und davon könnte am Ende das linke Lager profitieren.
Deshalb möchte ich Ihnen etwas Wichtiges sagen: Deutschland steht vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
zwischen einem linken politischen Lager, dessen Politik die CDU immer wieder ermöglicht, und einem bürgerlich-konservativen Lager, das allein von der Alternative für Deutschland vertreten wird.
(Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Sie sind nicht bürgerlich! Sie sind nicht konservativ! Sie sind völkisch-national! – Holger Mann [SPD]: Sie sind rechtsextrem! – Zurufe der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Verehrte Bürger, das vergangene Wochenende hat uns gezeigt, dass die Zeit für parteipolitischen Popanz
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und individuelle Eitelkeiten einzelner Politiker vorbei ist. Es geht jetzt um die echte Sorge um unser Vaterland
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott!)
und um Sie,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
um Ihre Sicherheit, um gute Bildung, um Entlastung von Familien, bezahlbare Energie und bezahlbaren Wohnraum,
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
vielleicht sogar um den Erwerb von Eigenheimen und um eine gesunde, starke Wirtschaft – um all das, wofür bürgerliche Politik einmal stand und wofür wir heute als AfD ganz allein eintreten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, ist das schlimm! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Dr. Rathert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zorn von den Sozialdemokraten?
Jetzt nicht.
Dann setzen Sie fort.
Verehrte Bürger, Sie sind der Souverän – nicht die Regierung, nicht die Parteien. Sie sind der Souverän, und Sie entscheiden, in welchem Deutschland Sie selbst und Ihre Kinder künftig leben wollen, wer Deutschland zukünftig führen soll: der linke Block hier von Linken, SPD, Grüne,
(Holger Mann [SPD]: Ja, ist klar! Ein Block! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
der Deutschland nach eigenem Bekunden hasst
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
und der sich die Mehrheiten dadurch verschaffen wird, dass die CDU ihm einfach nicht die Stirn bietet, oder das konservativ-bürgerliche Lager, allein vertreten von der Alternative für Deutschland, die unser deutsches Vaterland liebt.
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Rathert.
Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch in Deutschland nur noch zwei Möglichkeiten.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben unser Parteiensystem ja gar nicht verstanden!)
Wer bürgerlich-konservativ will, –
Vielen Dank.
– also ein stabiles Deutschland, hat nur die AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Frau Rathert. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Armand Zorn.
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