Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Zuhörerinnen und Zuhörer! Was ist denn passiert? Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte. Ich kenne hier inzwischen das Ritual, dass insbesondere von der AfD viele Vorwürfe insbesondere in Richtung der Linken und Grünen gemacht werden. Ich muss aber auch sagen: Ich hatte mir erhofft, dass wir stärker zu den Themen dieser Jugendlichen reden und vor allen Dingen zu Lösungsansätzen. Darüber habe ich von der AfD gar nichts gehört.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Prien, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie darüber gesprochen haben, und auch, dass Sie einen Kinder- und Jugenddialog angekündigt haben.", "timeStart": "189.120", "timeEnd": "197.440" }, { "text": "Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als eine Konsequenz der Proteste einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert.", "timeStart": "197.440", "timeEnd": "204.440" }, { "text": "Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit in diesem Bereich gearbeitet haben.", "timeStart": "204.440", "timeEnd": "209.080" }, { "text": "Sie könnten diesen als Bundesbildungsministerin einberufen.", "timeStart": "209.080", "timeEnd": "212.680" }, { "text": "Unsere Unterstützung hätten Sie.", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "214.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Holger Mann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir können auch einiges als Bund tun. Ich will nur mal eines nennen, das wir gerade in Angriff nehmen: Wir brauchen eine BAföG-Novelle, die dazu führt, dass Azubis und Studierende sich mehr als ein WG-Zimmer leisten können. Das wollen wir, und das wird dieses Jahr auch noch kommen.
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(Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen: Was ist wirklich passiert?
Am Samstag sind in mehr als 30 Städten Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben gegen marode Schulen demonstriert, gegen steigende Mieten, für eine sichere, lebenswerte Zukunft, ja, auch für Klimaschutz. Die allermeisten der über 100 000 haben dafür friedlich demonstriert. Das ist die erste und wichtigste Botschaft dieses Wochenendes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])
Eine andere Botschaft – das will ich hier nicht verschweigen – ist: Es kam in einigen Städten zu Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer raubt oder Einsatzkräfte angreift, demonstriert nicht.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren ja auch nicht Demonstranten!)
Er begeht Straftaten, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen sind. Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die auch ein Garant für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wichtig ist mir, hier zu sagen: Das Versammlungsrecht gilt für alle, auch für Jugendliche, die Proteste machen, die einige nicht opportun finden. Ein pauschales Verbot von Demonstrationen, zum Beispiel am 20. November, wie es jetzt in einzelnen Ländern erwogen wird, widerspricht unserer Verfassung.
Noch eines sei gesagt – und das abschließend zu der gerade erlebten Debatte –: Wer Täter benennt, soll nach ihrem Verhalten fragen und nicht als Erstes reflexhaft ihre Herkunft thematisieren. Die absolute Mehrheit auch der Festgenommenen in Frankfurt hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind junge Menschen aus unserem Land, Staatsbürger mit gleichen Rechten wie auch Pflichten.
(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Deshalb lassen Sie mich jetzt zum wichtigsten Aspekt der Proteste kommen: den Forderungen dieser Generation. Sie sind konkret; denn sie fußen auf realen Problemen: Die Lebenshaltungskosten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, junge Menschen fragen sich, ob sie sich mit Ausbildung und Arbeit noch ein gutes und sicheres Leben leisten können.
Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert genau das: ein bezahlbares Leben. Sie fordert mehr Geld für Schulen, für Suchthilfe und Psychotherapie statt weiterer Kürzungen. Sie fordern auch konsequenten Klimaschutz und sorgen sich darum, dass eine Wehrpflicht kommt. Das sind alles legitime Anliegen und damit Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier gerade eine Debatte gehört, bei der ich mir ein bisschen Sorge um unsere Kultur hier im Parlament gemacht habe, weil ich – entgegen Aussagen auch aus der Fraktion der Grünen – gehört habe, wie unsere Bundesbildungs- und Jugendministerin zu diesen Forderungen Stellung nahm. Und auch der Redner aus meiner Fraktion, der zweitjüngste des Parlaments, hat genau das thematisiert. Ich glaube, wir müssen hier als Demokraten auch uns ernst nehmen in diesen Debatten und nicht nur Clips für Social Media produzieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Prien, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie darüber gesprochen haben, und auch, dass Sie einen Kinder- und Jugenddialog angekündigt haben. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als eine Konsequenz der Proteste einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit in diesem Bereich gearbeitet haben. Sie könnten diesen als Bundesbildungsministerin einberufen. Unsere Unterstützung hätten Sie.
Wir können auch einiges als Bund tun. Ich will nur mal eines nennen, das wir gerade in Angriff nehmen: Wir brauchen eine BAföG-Novelle, die dazu führt, dass Azubis und Studierende sich mehr als ein WG-Zimmer leisten können. Das wollen wir, und das wird dieses Jahr auch noch kommen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber: Wer Bildungschancen will – und wir wissen, dass sie zumeist in den Ländern organisiert werden müssen –, der muss sie auch finanzieren können. Das sind Fragen, die meistens die Regierungsfraktionen zu klären haben. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir eine Erbschaftsteuer, die reiche Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert. Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren.
(Beifall bei der SPD)
Aber Bildung ist nur ein Teil; das hatte ich schon gesagt. Es geht um bezahlbaren Wohnraum – Stichwort „Junges Wohnen“ –, wo wir auf dem Weg sind. Es geht um gute Arbeit, Stichwort „Wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen“. Wir haben hier gerade Probleme. Und es geht um neue und lohnenswerte Perspektiven für junge Menschen. Hier ist einiges zu tun, und das ist in Tagen von knappen Finanzmitteln nicht einfach. Ich glaube auch, wir haben uns als Koalition ein paar Chancen vergeben, zu erklären, was wir schon auf den Weg gebracht haben: zum Beispiel eine Frühstartrente statt der immer wieder diskutierten Rentenkürzung oder aber einen Freiwilligen Wehrdienst statt der angeblich vorhandenen Wehrpflicht.
Am 20. November soll wieder demonstriert werden, meine Damen und Herren. Wir Politiker/-innen haben die Wahl: Wir können weiter über die Gewaltexzesse Einzelner in dieser Nacht reden, oder wir zeigen, dass wir die Interessen der Jugend –
Vielen Dank.
– gehört haben und ernst nehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Nyke Slawik spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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