Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reichinnek, es ist Zeit für einen kleinen Faktencheck. Am vergangenen Samstag haben in Deutschland mehr als 100 000 Menschen demonstriert, vor allem junge Menschen. Das ist wunderbar, und das ist eine Ausübung ihrer demokratischen Rechte. Im Anschluss kam es in einigen Städten zu Ausschreitungen, Plünderungen und auch Angriffen auf Polizeibeamte. Das differenziert jeder Redner aus dieser Regierung, jeder Redner hier im Parlament durchaus. Nur Sie, Sie wollen das alles vermischen. Sie leben vom Populismus, und Sie leben davon, dass Sie junge Menschen für Ihre politische Agenda instrumentalisieren.
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität.", "timeStart": "55.480", "timeEnd": "69.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Dazu von Ihnen kein Wort!", "timeStart": "69.360", "timeEnd": "71.320" }, { "text": "Im Gegenteil: Sie schreiben in den Titel dieser Aktuellen Stunde „Polizeiübergriffe aufklären“ und zeigen, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Verbrecher, der Plünderer und der Enteigner!", "timeStart": "71.320", "timeEnd": "81.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Und der Terroristen!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann Ihnen etwas sagen: Die Menschen gehen auf die Straße gegen Ihre Politik, weil Sie ihnen das Leben unbezahlbar machen, weil Sie den Unterhaltsvorschuss kürzen, weil Sie bei Kindern in Armut kürzen und weil Sie den Reichen und den Konzernen immer mehr Geld zuschustern.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "161.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich darf Ihnen zwei Zahlen nennen: Die erste Zahl, die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz, ist auf einem historischen Tiefststand. Sie liegt bei 11 Prozent. Und 83 Prozent – die zweite Zahl – der deutschen Bevölkerung sagen: Die Anliegen der „Gen Z regelt“-Proteste sind korrekt und richtig. – Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen?
", "sentences": [ { "text": "Ich darf Ihnen zwei Zahlen nennen: Die erste Zahl, die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz, ist auf einem historischen Tiefststand.", "timeStart": "161.120", "timeEnd": "168.680" }, { "text": "Sie liegt bei 11 Prozent.", "timeStart": "168.680", "timeEnd": "170.880" }, { "text": "Und 83 Prozent – die zweite Zahl – der deutschen Bevölkerung sagen: Die Anliegen der „Gen Z regelt“-Proteste sind korrekt und richtig.", "timeStart": "170.880", "timeEnd": "179.360" }, { "text": "– Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen?", "timeStart": "179.360", "timeEnd": "182.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es schon wieder um die Polizei! Meine Güte!)", "timeStart": "203.720", "timeEnd": "209.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen ist es kein Populismus, wenn man sieht, woher die Warnungen kamen. Natürlich waren dort Menschen mit Migrationshintergrund als Randalierer unterwegs; das ist ja offensichtlich.
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen ist es kein Populismus, wenn man sieht, woher die Warnungen kamen.", "timeStart": "206.080", "timeEnd": "209.760" }, { "text": "Natürlich waren dort Menschen mit Migrationshintergrund als Randalierer unterwegs; das ist ja offensichtlich.", "timeStart": "209.760", "timeEnd": "214.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie hetzen rassistisch! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woran machen Sie das denn fest?)
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", "sentences": [ { "text": "Und die Warnungen davor kamen von den Verfassungsschutzbehörden.", "timeStart": "214.960", "timeEnd": "219.520" }, { "text": "Das wurde hier gerade sogar gelobt.", "timeStart": "219.520", "timeEnd": "222.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie hetzen rassistisch! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "wenn wir ernsthaft darauf hören würden, was die junge Generation möchte.", "timeStart": "255.600", "timeEnd": "261.200" }, { "text": "Schauen wir zum Beispiel in die Shell-Jugendstudie!", "timeStart": "261.200", "timeEnd": "263.400" }, { "text": "91 Prozent der jungen Menschen sagen: Ein sicherer Arbeitsplatz ist mir verdammt wichtig.", "timeStart": "263.400", "timeEnd": "268.800" }, { "text": "– Die Antwort der Linken: Viertagewoche, Steuern aufs Ersparte, immer mehr Umverteilung, diffuse Angst vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die Wirtschaft und – natürlich – Enteignungen.", "timeStart": "268.800", "timeEnd": "278.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was will die CDU? Keine Krankschreibungen mehr! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Rentenpaket? Nichts! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])", "timeStart": "304.200", "timeEnd": "318.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig gibt es eine Angst vor Wohlstandsverlust. Am besten bekämpfen wir die mit dem Traum vom Eigenheim.
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen in Berlin 16 Milliarden Euro auf Kosten der nächsten Generation ausgeben, ohne eine einzige Wohnung dafür zu schaffen.", "timeStart": "328.720", "timeEnd": "337.240" }, { "text": "Ich frage Sie: Was sagen Sie den jungen Leuten eigentlich", "timeStart": "337.240", "timeEnd": "340.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dass Sie absoluten Quatsch erzählen!)
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dass Sie absoluten Quatsch erzählen!)", "timeStart": "337.240", "timeEnd": "342.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit dieser Rechnung?
", "sentences": [ { "text": "mit dieser Rechnung?", "timeStart": "340.600", "timeEnd": "342.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Weitere Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir hingegen wollen schneller, günstiger bauen, mit dem Wohnungsbauturbo 3 Milliarden Euro Planungskosten einsparen, mit dem Gebäudetyp E, Frau Vriesema, Baukosten einsparen und mehr Geld lassen für die eigene Wohnung.", "timeStart": "342.280", "timeEnd": "356.200" }, { "text": "Und ich will verdammt noch mal, dass meine Generation und alle nachfolgenden Generationen die Freiheiten und die Möglichkeiten, die unsere Eltern hatten, auch haben.", "timeStart": "356.200", "timeEnd": "364.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun herzlich wenig dafür, dass das auch Realität wird!)
", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun herzlich wenig dafür, dass das auch Realität wird!)", "timeStart": "356.200", "timeEnd": "367.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen haben wir das Altersvorsorgedepot geschaffen. Sie bekämpfen den Kapitalmarkt. Unsere junge Generation hat Bock auf Depot, Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen haben wir das Altersvorsorgedepot geschaffen.", "timeStart": "364.320", "timeEnd": "367.200" }, { "text": "Sie bekämpfen den Kapitalmarkt.", "timeStart": "367.200", "timeEnd": "369.200" }, { "text": "Unsere junge Generation hat Bock auf Depot, Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand.", "timeStart": "369.200", "timeEnd": "374.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Und die junge Generation will Chancen – Chancen auf Bildung in intakten Schulen.", "timeStart": "374.760", "timeEnd": "380.080" }, { "text": "Ich sage Ihnen auch: Wenn man den Kommunen nicht dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet und nicht noch die 350. Sozialleistung erfindet, dann haben sie auch Kapazitäten, sich endlich um den Schulbau zu kümmern.", "timeStart": "380.080", "timeEnd": "395.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "380.080", "timeEnd": "399.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei mir wird eine Schule aus den Mitteln des Sondervermögens saniert. Mein Landkreis baut gerade ein neues Gymnasium, und das wird ein Palast für die Bildung – völlig zu Recht. Schulen sollten Paläste sein.
", "sentences": [ { "text": "Bei mir wird eine Schule aus den Mitteln des Sondervermögens saniert.", "timeStart": "395.640", "timeEnd": "399.080" }, { "text": "Mein Landkreis baut gerade ein neues Gymnasium, und das wird ein Palast für die Bildung – völlig zu Recht.", "timeStart": "399.080", "timeEnd": "406.040" }, { "text": "Schulen sollten Paläste sein.", "timeStart": "406.040", "timeEnd": "408.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wo dann die „Paschas“ einziehen!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wo dann die „Paschas“ einziehen!)", "timeStart": "406.040", "timeEnd": "409.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn wir uns endlich einig wären – –
", "sentences": [ { "text": "Und wenn wir uns endlich einig wären – –", "timeStart": "408.600", "timeEnd": "409.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vriesema von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vriesema von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "409.880", "timeEnd": "415.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "417.380", "timeEnd": "419.200" }, { "text": "– Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "419.200", "timeEnd": "420.720" }, { "text": "Sie haben angesprochen, Herr Körner, dass Sie wollen, dass die Kommunen entlastet werden.", "timeStart": "420.720", "timeEnd": "425.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr richtig.
", "sentences": [ { "text": "Sehr richtig.", "timeStart": "425.540", "timeEnd": "425.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mayra Vriesema", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld. Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss. In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen?
", "sentences": [ { "text": "Ich mache Wohnungspolitik.", "timeStart": "425.960", "timeEnd": "427.480" }, { "text": "Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen.", "timeStart": "427.480", "timeEnd": "430.400" }, { "text": "Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld.", "timeStart": "430.400", "timeEnd": "441.320" }, { "text": "Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung.", "timeStart": "441.320", "timeEnd": "451.600" }, { "text": "Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss.", "timeStart": "451.600", "timeEnd": "454.840" }, { "text": "In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen?", "timeStart": "454.840", "timeEnd": "460.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Körner, bitte.", "timeStart": "460.720", "timeEnd": "462.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Gewerbesteuer neue Wege gehen. Wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Kinder- und Jugendhilfe schauen, welche Leistungen man anpacken kann.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Gewerbesteuer neue Wege gehen.", "timeStart": "462.600", "timeEnd": "469.280" }, { "text": "Wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Kinder- und Jugendhilfe schauen, welche Leistungen man anpacken kann.", "timeStart": "469.280", "timeEnd": "475.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Und ja, wir müssen auch darüber reden, welche Sozialleistungen in diesem Sinne noch finanzierbar sind.", "timeStart": "475.880", "timeEnd": "482.040" }, { "text": "Deswegen haben wir zum Beispiel die Grundsicherungsreform durchgebracht, weil wir sehr wohl sehen, dass da Einsparpotenziale vorhanden sind, und wir müssen noch mehr heben.", "timeStart": "482.040", "timeEnd": "490.480" }, { "text": "Denn am Ende sind die Kosten von heute die Kosten, die die junge Generation morgen zahlen muss.", "timeStart": "490.480", "timeEnd": "495.320" }, { "text": "Deswegen müssen wir darüber sehr wohl sprechen.", "timeStart": "495.320", "timeEnd": "499.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialabbau und Einsparungen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Körner, das war leider nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialabbau und Einsparungen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Körner, das war leider nichts!)", "timeStart": "495.320", "timeEnd": "517.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir uns endlich einig wären, dass wir in deutschen Schulen gute Verhältnisse brauchen und dass wir Kommunen zum Beispiel beim Bau unterstützen, und wenn wir uns auch einig wären, dass möglichst kein Kind in eine deutsche Schule gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen,
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir uns endlich einig wären, dass wir in deutschen Schulen gute Verhältnisse brauchen und dass wir Kommunen zum Beispiel beim Bau unterstützen, und wenn wir uns auch einig wären, dass möglichst kein Kind in eine deutsche Schule gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen,", "timeStart": "499.660", "timeEnd": "517.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, oder nicht mehr hungrig vielleicht!)
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", "sentences": [ { "text": "und deswegen jedes Kind getestet und so gefördert wird, dass es bis zur Einschulung Deutsch kann, dann würden sich Jugendliche auch endlich wieder ernst genommen fühlen anstatt als Experiment für falsch verstandene linke Toleranz.", "timeStart": "517.360", "timeEnd": "529.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Bock auf Depot“, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Bock auf Depot“, oder was?)", "timeStart": "517.360", "timeEnd": "532.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und zuletzt: Ja, diese Generation will in Frieden aufwachsen. Das wollen wir alle. Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Frieden gibt es nur, wenn wir ihn jeden Tag erarbeiten und sichern. Die Linkspartei will natürlich am liebsten kein Deutschland und macht jungen Menschen vor, dass die Welt da draußen uns schon in Ruhe lassen würde. Aber ich sage Ihnen: Die Jugend ist klüger. 75 Prozent der Jugendlichen fänden eine allgemeine Dienstpflicht richtig. Warum, liebe Linkspartei, blockieren Sie so was eigentlich?
", "sentences": [ { "text": "Und zuletzt: Ja, diese Generation will in Frieden aufwachsen.", "timeStart": "529.280", "timeEnd": "532.640" }, { "text": "Das wollen wir alle.", "timeStart": "532.640", "timeEnd": "533.680" }, { "text": "Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif.", "timeStart": "533.680", "timeEnd": "535.520" }, { "text": "Frieden gibt es nur, wenn wir ihn jeden Tag erarbeiten und sichern.", "timeStart": "535.520", "timeEnd": "539.240" }, { "text": "Die Linkspartei will natürlich am liebsten kein Deutschland und macht jungen Menschen vor, dass die Welt da draußen uns schon in Ruhe lassen würde.", "timeStart": "539.240", "timeEnd": "545.760" }, { "text": "Aber ich sage Ihnen: Die Jugend ist klüger.", "timeStart": "545.760", "timeEnd": "548.000" }, { "text": "75 Prozent der Jugendlichen fänden eine allgemeine Dienstpflicht richtig.", "timeStart": "548.000", "timeEnd": "552.440" }, { "text": "Warum, liebe Linkspartei, blockieren Sie so was eigentlich?", "timeStart": "552.440", "timeEnd": "556.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Junge Menschen in diesem Land wissen: Jeder muss seinen Teil beitragen.", "timeStart": "556.360", "timeEnd": "559.960" }, { "text": "Und wenn es fair zugeht, dann tragen sie ihren Teil auch bei.", "timeStart": "559.960", "timeEnd": "563.840" }, { "text": "Veralbern Sie die junge Generation nicht, indem Sie „Alerta, alerta“ singen!", "timeStart": "563.840", "timeEnd": "567.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wer aber nur über das eine sprechen will und das andere ausblendet, der ist auf einem Auge blind. Wir als Union haben beide Augen weit offen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Und wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu von Ihnen kein Wort! Im Gegenteil: Sie schreiben in den Titel dieser Aktuellen Stunde „Polizeiübergriffe aufklären“ und zeigen, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Verbrecher, der Plünderer und der Enteigner!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Und der Terroristen!)
Stopp! Herr Körner!
Nicht auf der Seite der jungen Menschen.
Herr Abgeordneter Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
Ja.
Herr Beutin, bitte.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns eben Populismus vorgeworfen. Im Umkehrschluss frage ich Sie: Ein Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Proteste bereits versucht, sie zu kriminalisieren. Eine Junge Union, eine viel zu frühe vergreiste Jugendorganisation der CDU, hat im Vorfeld den Einsatz der Bundeswehr gegen die Schülerinnen und Schüler gefordert. Und im Nachhinein hat ein Minister Dobrindt rassistisch gehetzt, ohne – und das hat das Ministerium zugegeben – eine Faktenbasis zu haben über die Täter/-innengruppen und hat von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen, und das bei Menschen, die seit Generationen hier leben. Das spaltet unsere Gesellschaft, so ein Populismus, so ein rechter Populismus aus den Reihen der Union.
Ich kann Ihnen etwas sagen: Die Menschen gehen auf die Straße gegen Ihre Politik, weil Sie ihnen das Leben unbezahlbar machen, weil Sie den Unterhaltsvorschuss kürzen, weil Sie bei Kindern in Armut kürzen und weil Sie den Reichen und den Konzernen immer mehr Geld zuschustern.
Ich darf Ihnen zwei Zahlen nennen: Die erste Zahl, die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz, ist auf einem historischen Tiefststand. Sie liegt bei 11 Prozent. Und 83 Prozent – die zweite Zahl – der deutschen Bevölkerung sagen: Die Anliegen der „Gen Z regelt“-Proteste sind korrekt und richtig. – Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen?
(Beifall bei der Linken)
Herr Körner, bitte.
Herr Präsident, ich wollte sowieso gerade darauf eingehen; insofern kann ich auf die Frage auch in meiner Rede antworten.
Sie stehen nicht auf der Seite junger Menschen. Junge Menschen vertrauen der Polizei in diesem Land in überproportional hoher Zahl,
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Aber nicht Herrn Merz, oder? – Janine Wissler [Die Linke]: Aber nicht dem Kanzler!)
und sie wollen in Sicherheit leben. Herr Merz steht an der Seite der Polizei
(Lachen bei der Linken)
und an der Seite der jungen Menschen.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es schon wieder um die Polizei! Meine Güte!)
Im Übrigen ist es kein Populismus, wenn man sieht, woher die Warnungen kamen. Natürlich waren dort Menschen mit Migrationshintergrund als Randalierer unterwegs; das ist ja offensichtlich.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie hetzen rassistisch! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woran machen Sie das denn fest?)
Und die Warnungen davor kamen von den Verfassungsschutzbehörden. Das wurde hier gerade sogar gelobt.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie hetzen rassistisch! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Das ist keine rassistische Hetze, wenn es so ist, wie es ist.
(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken)
Nein, Sie instrumentalisieren Rassismus als Argument, um überhaupt nicht über Themen und Probleme zu sprechen.
(Zurufe von der Linken)
Deswegen kann man sagen, dass Sie die Sorgen junger Menschen überhaupt nicht ernst nehmen.
(Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Es geht aber darum, was junge Menschen eigentlich für Anliegen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann erklären Sie uns doch, wo Sie bald ein bisschen mehr finanzieren für die Jugend! Wo denn? Wo? Wo? Sie kürzen doch überall!)
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Körner.
Danke. – Wir stehen zu unserer Polizei und sagen erst mal: Danke, dass ihr durchgreift, danke, dass ihr uns vor Schlimmerem bewahrt, und danke, dass ihr den Kopf für uns alle hinhaltet!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber besser wäre es,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser wäre es, wenn Sie Politik für junge Leute machen würden!)
wenn wir ernsthaft darauf hören würden, was die junge Generation möchte. Schauen wir zum Beispiel in die Shell-Jugendstudie! 91 Prozent der jungen Menschen sagen: Ein sicherer Arbeitsplatz ist mir verdammt wichtig. – Die Antwort der Linken: Viertagewoche, Steuern aufs Ersparte, immer mehr Umverteilung, diffuse Angst vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die Wirtschaft und – natürlich – Enteignungen.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was will die CDU? Keine Krankschreibungen mehr! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Jugend zeigt, wie es geht: Zwei Drittel der jungen Menschen sind bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie dafür auch mehr verdienen. Deswegen kämpfen wir für stabile Sozialversicherungsbeiträge und Steuerreformen, damit sich deine Leistung für dich wieder lohnt.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation, wenn Sie bei Rente und Gesundheit dauernd die Versäumnisse einer Generation als Rechnung an die nächste schicken?
(Zuruf von Abg. Lisa Schubert [Die Linke])
Wir setzen uns deswegen so sehr für Veränderung ein, damit jede Generation und vor allem die nächste eine faire Chance auf die Zukunft hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Rentenpaket? Nichts! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Gleichzeitig gibt es eine Angst vor Wohlstandsverlust. Am besten bekämpfen wir die mit dem Traum vom Eigenheim.
(Zurufe von der Linken)
Während junge Menschen von den eigenen vier Wänden träumen, träumt Die Linke von Enteignungen.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was ein Eigenheim kostet?)
Sie wollen in Berlin 16 Milliarden Euro auf Kosten der nächsten Generation ausgeben, ohne eine einzige Wohnung dafür zu schaffen. Ich frage Sie: Was sagen Sie den jungen Leuten eigentlich
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dass Sie absoluten Quatsch erzählen!)
mit dieser Rechnung?
(Weitere Zurufe von der Linken)
Wir hingegen wollen schneller, günstiger bauen, mit dem Wohnungsbauturbo 3 Milliarden Euro Planungskosten einsparen, mit dem Gebäudetyp E, Frau Vriesema, Baukosten einsparen und mehr Geld lassen für die eigene Wohnung. Und ich will verdammt noch mal, dass meine Generation und alle nachfolgenden Generationen die Freiheiten und die Möglichkeiten, die unsere Eltern hatten, auch haben.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun herzlich wenig dafür, dass das auch Realität wird!)
Deswegen haben wir das Altersvorsorgedepot geschaffen. Sie bekämpfen den Kapitalmarkt. Unsere junge Generation hat Bock auf Depot, Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Und die junge Generation will Chancen – Chancen auf Bildung in intakten Schulen. Ich sage Ihnen auch: Wenn man den Kommunen nicht dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet und nicht noch die 350. Sozialleistung erfindet, dann haben sie auch Kapazitäten, sich endlich um den Schulbau zu kümmern.
(Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Bei mir wird eine Schule aus den Mitteln des Sondervermögens saniert. Mein Landkreis baut gerade ein neues Gymnasium, und das wird ein Palast für die Bildung – völlig zu Recht. Schulen sollten Paläste sein.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wo dann die „Paschas“ einziehen!)
Und wenn wir uns endlich einig wären – –
Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vriesema von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ja.
Frau Vriesema, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben angesprochen, Herr Körner, dass Sie wollen, dass die Kommunen entlastet werden.
Sehr richtig.
Ich mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld. Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss. In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Körner, bitte.
Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Gewerbesteuer neue Wege gehen. Wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Kinder- und Jugendhilfe schauen, welche Leistungen man anpacken kann.
(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Und ja, wir müssen auch darüber reden, welche Sozialleistungen in diesem Sinne noch finanzierbar sind. Deswegen haben wir zum Beispiel die Grundsicherungsreform durchgebracht, weil wir sehr wohl sehen, dass da Einsparpotenziale vorhanden sind, und wir müssen noch mehr heben. Denn am Ende sind die Kosten von heute die Kosten, die die junge Generation morgen zahlen muss. Deswegen müssen wir darüber sehr wohl sprechen.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialabbau und Einsparungen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Körner, das war leider nichts!)
Wenn wir uns endlich einig wären, dass wir in deutschen Schulen gute Verhältnisse brauchen und dass wir Kommunen zum Beispiel beim Bau unterstützen, und wenn wir uns auch einig wären, dass möglichst kein Kind in eine deutsche Schule gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen,
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, oder nicht mehr hungrig vielleicht!)
und deswegen jedes Kind getestet und so gefördert wird, dass es bis zur Einschulung Deutsch kann, dann würden sich Jugendliche auch endlich wieder ernst genommen fühlen anstatt als Experiment für falsch verstandene linke Toleranz.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Bock auf Depot“, oder was?)
Und zuletzt: Ja, diese Generation will in Frieden aufwachsen. Das wollen wir alle. Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Frieden gibt es nur, wenn wir ihn jeden Tag erarbeiten und sichern. Die Linkspartei will natürlich am liebsten kein Deutschland und macht jungen Menschen vor, dass die Welt da draußen uns schon in Ruhe lassen würde. Aber ich sage Ihnen: Die Jugend ist klüger. 75 Prozent der Jugendlichen fänden eine allgemeine Dienstpflicht richtig. Warum, liebe Linkspartei, blockieren Sie so was eigentlich?
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Junge Menschen in diesem Land wissen: Jeder muss seinen Teil beitragen. Und wenn es fair zugeht, dann tragen sie ihren Teil auch bei. Veralbern Sie die junge Generation nicht, indem Sie „Alerta, alerta“ singen!
Vielen Dank.
Ich kann jedem jungen Menschen sagen: Deine Sorgen sind unsere Sorgen.
Vielen Dank. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Redezeit ist um, Herr Körner.
Die Bundesregierung muss sich anstrengen. Aber Die Linke braucht ein anderes Weltbild.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Starke Rede!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Birgit Bessin für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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