Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 20 Jahren habe ich hier am Pult gestanden und meine erste Rede im Hohen Hause gehalten. Ich erinnere mich, wie ich mich damals gefühlt habe. Ich habe den Satz gesagt, dass ich dieses Land als Heimat empfinde und zutiefst dankbar bin, ihm jetzt auch noch dienen zu dürfen. Das hat sich seitdem keine Sekunde verändert.
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Wenn man so lange Politik macht, braucht man zuweilen nicht mehr so viel Vorbereitungszeit für Reden und spürt nicht mehr so viel Nervosität wie am Anfang. Es gibt für mich persönlich eine Ausnahme, und das ist dieser Raum hier. Betrete ich ihn, habe ich seit 20 Jahren jede Sekunde Gänsehaut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
Denn es ist ein Privileg und die Ehre meines Lebens, dass ich hier sein darf. Ich habe Vertrauen geschenkt bekommen von vielen Menschen in Deutschland, in Hessen und in meinem Wahlkreis Frankfurt. Und das verpflichtet.
Dieses Haus verpflichtet aber auch, weil es voller Geschichte ist – im Guten wie im Schlechten. Dort ist der hölzerne Flaggenmast aus der Bonner Republik. Es gibt aber auch viele Einschusslöcher in diesem Gebäude, die von den Grausamkeiten des Krieges zeugen. Auch das verpflichtet. Auch um unser Haus herum ist sehr viel Geschichte sichtbar. Wenige Meter von hier entfernt verlief die tödliche Mauer des Unrechtsstaats DDR, am Ende niedergerissen vom Mut der Menschen in Ostdeutschland, die friedlich auf die Straße gegangen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Da draußen steht ein Mast mit einer Flagge, die als Denkmal für den Mut dieser Leute weht. Die Flagge, die größte offizielle Flagge unseres Landes,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: 60 Quadratmeter!)
die am Wochenende heruntergerissen worden ist, ist ein Denkmal und wurde am 2. Oktober 1990, um 23:50 Uhr gehisst – zehn Minuten, bevor die Deutsche Einheit vollzogen wurde. Sie bedeutet etwas. Ich will es hier noch mal sagen: Es geht überhaupt nicht darum, was anstelle dessen gehisst worden ist, Frau Köktürk. Es geht nicht darum, ob es die palästinensische oder die niederländische Flagge war oder die von Real Madrid.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es ist ein Riesenskandal, ein Eklat und nicht hinnehmbar, dass diese unsere Fahne dort heruntergerissen worden ist. Das ist das Thema.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Warum?)
Es ist keine Solidarität mit den leidenden Kindern in Gaza, wenn man die hoheitlichen Symbole dieses Landes verunglimpft. Und das ist das, was passiert ist.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Warum?)
– Weil das ein Angriff auf die Würde dieses Hauses war.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie verteidigen die Würde nicht gegen Völkermord!)
– Sie können nicht die Würde dieses Hauses gegen etwas anderes stellen. Sie steht für sich. Und wir alle sind verpflichtet, diese Würde zu verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die Würde dieses Hauses ist Teil unserer Demokratie. Schwarz-Rot-Gold steht genau dafür, und zwar schon sehr lange. Am 18. Mai 1848 in meiner Stadt Frankfurt gab es Gründe, warum die Paulskirche in diesen Farben dekoriert wurde. Es gab Gründe, warum 1919 die junge Weimarer Republik diese Farben für die Nationalflagge gewählt hat. Es gab Gründe, warum im Februar 1924 die Menschen, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgenommen haben, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet haben. Ein Kampf, der nicht aufhört und auch nicht aufhören darf, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Danach lasst uns streben; denn darauf basiert unser Glück.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn die AfD jetzt dieses Thema diskutieren will, dann ist es ihr gutes Recht. Aber ich darf schon staunen, dass Sie, wenn Sie hier über die Sicherheit dieses Hauses reden, als Erstes die Polizistinnen und Polizisten des Landes und des Hohen Hauses einfach mal als unfähige Idioten darstellen. Diese leisten hier eine Heidenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich weiß nicht, wo Ihr Respekt davor geblieben ist.
Und ich will noch etwas dazu sagen: Direkt vor dem Flaggenmast dort draußen muss der Deutsche Bundestag für Millionen Euro einen großen Graben bauen. Dieser Graben ist notwendig geworden, weil vor einigen Jahren Demonstranten, die eindeutig Ihnen zugehörig waren,
(Widerspruch bei der AfD)
versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wir sind davor bewahrt worden, weil diese Leute von drei mutigen Polizisten dieses Hauses zurückgedrängt werden konnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Denen muss man doch mal Danke sagen, wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, meine Damen und Herren.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum erzählen Grüne eigentlich immer so einen Unsinn?)
– Ich habe Ihnen auch zugehört.
Wenn man es ernst meint mit der Würde dieses Hauses, dann muss man vielleicht auch mal ein Wort darüber verlieren, dass Sie Abgeordnete hier reinschicken, die jetzt vor Gericht stehen, weil sie selbst und andere, die sie hier reingeschmuggelt hatten,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
daran gearbeitet haben, die Bundesrepublik abzuwickeln und wieder einen Kaiser zu installieren.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Abgeordneten!)
Als es Razzien dagegen gegeben hat, sagte ein gewisser Tillschneider, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei. Die Antwort der AfD war: Er wurde zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
(Stephan Brandner [AfD]: In Sachsen-Anhalt funktioniert die Demokratie!)
Das ist nicht glaubwürdig.
Wir müssen die Würde des Hauses, wir müssen Schwarz-Rot-Gold gegen alle seine Feinde verteidigen – auch gegen diese Herrschaften hier rechts außen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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