Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour, Sie haben mich gerade motiviert, mein Redemanuskript samt Brille am Platz liegen zu lassen und einen ähnlichen Ansatz zu wählen. Ich will mit einem persönlichen Punkt anfangen und deutlich machen, warum auch mir solche Sachen wichtig sind. Ich habe nach dem Abitur 1993 bei der Polizei angefangen und erinnere mich auch noch gut an viele Dinge, unter anderem an meine Vereidigung, bei der Ignatz Bubis Worte an die künftigen Polizistinnen und Polizisten gerichtet hat. Nicht nur seine Worte, sondern auch viele danach haben deutlich gemacht, welche Bedeutung unsere Verfassung und die Symbole dieses Landes für jede einzelne Polizistin und für jeden einzelnen Polizisten in diesem Land haben. Auch das vergisst man nicht.
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Genauso wenig vergisst man, wie man das erste Mal diesen Raum betreten hat. Genauso wenig vergisst man die erste Rede, die man in diesem Raum gehalten hat; das kann ich auch für mich sagen. Ich sage das aus einer anderen Perspektive; denn ich komme gerade von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts und habe neulich die Feier der Bundespolizei zum 75-jährigen Bestehen erlebt. Ich empfehle uns allen, diese Sichtweise hier in das Hohe Haus zu bringen und deutlich zu machen genauso wie Sie es gerade richtigerweise gemacht haben dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Hauses, die hier für unser aller Sicherheit Sorge tragen, genauso wie die des Landes Berlin, die im Äußeren für die Sicherheit sorgen, unseren allergrößten Dank und Respekt verdienen
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und nicht Hohn und Spott ausgerechnet von diesen Truppen hier am rechten Rand zu ertragen haben, nicht mehr und nicht weniger.
Dass Sie sich trauen, liebe Rechtsextreme hier in diesem Haus,
(Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin!)
ausgerechnet die Symbole dieses Landes, unseres Vaterlandes, zu missbrauchen, und versuchen, sie sich zu eigen zu machen
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
in einer Zeit, in der Sie der interessierten Öffentlichkeit verkünden, als ganze Fraktion intensiv mit den russischen Geheimdiensten zu kooperieren und dies auch noch vertiefen zu wollen, in der Ihre Leaks uns offenlegen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein billiger Whataboutism! Reden Sie doch nicht solchen Unsinn!)
dass Sie geheime Dokumente an private Postfächer weiterleiten und an Botschaften Dokumente liefern!
(Martin Hess [AfD]: Das waren keine geheimen Dokumente! Erzählen Sie doch keinen Unsinn!)
Da muss man sich doch wirklich hier in diesem Hause fragen, ob dafür eher das Wort „Vaterlandsverrat“ angebracht ist oder „Liebe zu diesem Vaterland“. Das ist eine rhetorische Frage; das muss ich sagen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass ausgerechnet Sie eine solche Debatte anzetteln und versuchen, sich die Symbole unseres Vaterlandes zu eigen zu machen, dafür ernten Sie von mir jedenfalls Hohn und Spott.
Und an die andere Seite des Hauses – das sage ich auch aus der Perspektive der Polizei, weil es eben die Sicherheitsbehörden in diesem Land genauso beschäftigt –: Sie sind die mit Abstand größte Gefahr, weil Sie eine Türöffnerproblematik in Richtung Russland darstellen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Denken Sie mal darüber nach! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Schäbig!)
Aber die Linken haben ein ganz grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden. Es gibt offensichtlich, wenn man dem Internet vertrauen darf, hier eine Landesarbeitsgemeinschaft, die mit den Leuten, die für das, was am Wochenende geschehen ist, Verantwortung tragen, kooperiert. Teile Ihrer Partei haben offenbar auch noch gefeiert, dass man unsere Flagge sozusagen in den Dreck gezogen hat. Das ist durchaus ein Problem für die Sicherheitsbehörden. Ein ganz anderes Problem ist – das darf man nicht gleichsetzen; denn es sind unterschiedliche Probleme – Ihre Perspektive auf die Sicherheitsbehörden. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Überprüfen Sie, ob Sie sie so beibehalten wollen! Sie tun sich keinen Gefallen.
Das, was man den Leuten draußen jedenfalls sagen muss, ist, dass sie froh sein können, dass die Mitte dieses Hauses hier in den wesentlichen Fragen, die es heute zu besprechen gibt, zusammenhält, und das ist der wichtige Teil der Botschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Mitte des Hauses hat Deutschland heruntergewirtschaftet!)
Die Bundesregierung tut sehr viel dafür, die Sicherheit hier jeden Tag zu stärken, indem sie wesentliche Gesetzgebungsvorhaben
(Stephan Brandner [AfD]: Sie machen Deutschland lächerlich in der ganzen Welt! – Weitere Zurufe von der AfD)
im Bereich der Sicherheitsarchitektur voranbringt.
Und deswegen: Hören Sie nicht auf diese Redner, springen Sie nicht über dieses Stöckchen! Achten Sie darauf, dass im Internet unter den Parteien nur zwei Profiteure des russischen Propagandakriegs existieren, und das sind die AfD und das BSW.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die fünfte Kolonne!)
Alle anderen Parteien müssen sich mit diesem Informationskrieg auseinandersetzen. Achten Sie auf die politische Mitte, stärken Sie die politische Mitte, und setzen Sie auch hin und wieder die Brille der Sicherheitsbehörden und der Polizistinnen und Polizisten dieses Landes auf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nachdem ich jetzt die Sitzungsleitung übernommen habe und gerade noch mit der Kollegin gesprochen habe: Herr Brandner, wir werden uns das Protokoll an der betreffenden Stelle noch mal anschauen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– Das sieht ja die Geschäftsordnung vor. Wir schauen es uns an, und dann sehen wir weiter.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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