Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zusammen und sollen unsere Zeit dafür verschwenden, um über einen 22-jährigen Kletterer zu sprechen.
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", "sentences": [ { "text": "Die Mieten, die Lebensmittelpreise, die Energiepreise, alles schießt durch die Decke.", "timeStart": "17.900", "timeEnd": "22.160" }, { "text": "Die Regierung und die Konzernbosse fahren massive Angriffe auf die Arbeiter, die den Laden am Laufen halten,", "timeStart": "22.160", "timeEnd": "27.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "In Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder.", "timeStart": "71.840", "timeEnd": "81.960" }, { "text": "Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern.", "timeStart": "81.960", "timeEnd": "88.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Sie sind der parlamentarische Arm der Hamas! Nichts anderes sind Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Heute sind mehr als 2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.", "timeStart": "95.060", "timeEnd": "98.480" }, { "text": "Die Häuser der Menschen liegen in Schutt und Asche.", "timeStart": "98.480", "timeEnd": "101.480" }, { "text": "Jetzt kommt der Winter.", "timeStart": "101.480", "timeEnd": "102.920" }, { "text": "Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz.", "timeStart": "102.920", "timeEnd": "106.480" }, { "text": "Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen.", "timeStart": "106.480", "timeEnd": "108.840" }, { "text": "Seitdem ist alles überschwemmt.", "timeStart": "108.840", "timeEnd": "111.400" }, { "text": "Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben:", "timeStart": "111.400", "timeEnd": "114.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luigi Pantisano", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Unser Zelt hat die ganze Nacht gewackelt. Wir konnten kaum schlafen. Unsere Decken reichen nicht, alles ist kalt und feucht.“
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", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das hier?)", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "218.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luigi Pantisano", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber ernsthaft zu debattieren, wie das gelingen könnte, das würde uns hier mal gut zu Gesicht stehen.
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", "sentences": [ { "text": "Oder noch schlimmer: Sie erheben gemeinsam mit der Springer-Presse Vorwürfe gegen uns, wenn wir auf die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung hinweisen.", "timeStart": "228.980", "timeEnd": "238.720" }, { "text": "Aber wissen Sie was?", "timeStart": "238.720", "timeEnd": "240.060" }, { "text": "Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.", "timeStart": "240.060", "timeEnd": "242.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
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(Stephan Brandner [AfD]: Und das aus der Mauermörderpartei! – Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Gleichzeitig beobachten wir aktuell live und in Farbe, wie jeden Monat Tausende Arbeitsplätze verschwinden.
(Stephan Brandner [AfD]: Klassischer Spruch!)
Die Mieten, die Lebensmittelpreise, die Energiepreise, alles schießt durch die Decke. Die Regierung und die Konzernbosse fahren massive Angriffe auf die Arbeiter, die den Laden am Laufen halten,
(Zuruf von der CDU/CSU)
und die Rechtsextremen hier im Bundestag haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu einem Kletterer einzuberufen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus, aber ich lasse mir auch nicht jeden Monat 24 000 Euro Steuergeld auszahlen wie Frau Weidel und Herr Chrupalla.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Warum macht ihr anderen hier alle mit? Vielleicht atmen wir alle einmal ganz tief durch, beruhigen uns wieder und akzeptieren, dass durch einen Kletterer nicht die Sicherheit im Bundestag und auch nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wurde.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen über Sicherheit reden. Dann lassen Sie uns über die Sicherheit der Menschen in Palästina reden; denn das ist es, worüber hier viel zu wenig gesprochen wurde.
(Beifall bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hier ist Deutschland!)
In Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Sie sind der parlamentarische Arm der Hamas! Nichts anderes sind Sie!)
Über 70 000 Menschen wurden durch die israelische Armee getötet, darunter weit mehr als 20 000 Kinder.
Heute sind mehr als 2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Häuser der Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben:
„Unser Zelt hat die ganze Nacht gewackelt. Wir konnten kaum schlafen. Unsere Decken reichen nicht, alles ist kalt und feucht.“
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Nachts kann es auf bis zu 10 Grad runterkühlen. Es gefriert nicht, aber wenn alles überschwemmt und durchnässt ist, kann man an Unterkühlung sterben.
(Stephan Brandner [AfD]: In den Golan!)
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
Nein.
Nein? Es gibt vom Kollegen Laschet aus der Unionsfraktion eine Zwischenfrage, –
Nein.
– und Sie wollen die nicht zulassen? – Die Kollegin Nasr von der SPD meldet sich auch.
Nein.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen aus dem Nähkästchen plaudern!)
Die lassen Sie auch nicht zu. Dann halte ich fest: Sie lassen gar keine Zwischenfrage zu.
Genau.
(Zuruf von der AfD: Das ist das Gegenteil von Souveränität!)
Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich zu. Allein in diesem Jahr wurden bereits Dutzende Palästinenserinnen und Palästinenser bei Siedlerangriffen getötet. Ganze Gemeinden wurden infolge dieser Angriffe entvölkert.
(Stephan Brandner [AfD]: Gewalt ist es auch, auf Flüchtlinge zu schießen!)
Wir als Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel.
(Beifall bei der Linken)
Als Linke stehen wir unmissverständlich für die Sicherheit jüdischen Lebens ein und gleichzeitig für die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser. Und ich verstehe es einfach nicht, warum es Ihnen so schwerfällt, beides zu sehen.
(Beifall bei der Linken)
Und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 scheint es unvorstellbar zu sein, dass die Menschen in Palästina und in Israel in Frieden zusammenleben.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das hier?)
Darüber ernsthaft zu debattieren, wie das gelingen könnte, das würde uns hier mal gut zu Gesicht stehen.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen schafft es bis heute keine Ihrer Parteien, ehrlich darüber zu reden, was in Westasien passiert. Warum schweigen Sie weiterhin?
Oder noch schlimmer: Sie erheben gemeinsam mit der Springer-Presse Vorwürfe gegen uns, wenn wir auf die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung hinweisen. Aber wissen Sie was? Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.
(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Davon lassen sich auch die Leute nicht mehr einschüchtern.
(Zuruf von der AfD: Wir sind hier in Deutschland!)
Die Menschen in diesem Land sehen doch seit Jahren die Bilder zerbombter Krankenhäuser, von Kindern unter Trümmern. Und ich kann darüber nicht mehr hinwegsehen.
(Beifall bei der Linken)
Ich kann dazu nicht schweigen. Ich werde weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um die Bundesregierung an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.
(Zurufe der Abg. Jörn König [AfD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich werde weiter ungehinderte humanitäre Hilfe und einen Stopp aller Waffenlieferungen fordern. Und ich werde weiter fordern, dass Netanjahu vor Gericht kommt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das hier?)
Und ich werde weiter fordern – –
Herr Kollege Pantisano, die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mir fehlt aktuell die Vorstellungskraft dafür, was Ihre Rede in den letzten geschätzt ein bis zwei Minuten mit diesem Thema zu tun hat,
(Martin Hess [AfD]: Dafür sind die Linken berühmt! Thema verfehlt, setzen, sechs!)
und deswegen würde ich Sie jetzt bitten, zum Thema zurückzukehren.
(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wenn Sie selbst zum allgemeinen Thema eine Aktuelle Stunde aufsetzen wollen, dann können Sie das jederzeit tun. Jetzt sprechen Sie bitte zu dem Thema der Aktuellen Stunde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Frau Lindholz, Sie haben leider die ersten Reden, die hier gehalten worden sind, nicht gehört. Sonst hätten Sie wahrscheinlich mitbekommen, –
Das muss ich nicht, Herr Pantisano.
– dass schon die ersten Redner sich nicht an das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde gehalten haben, sondern zu einem anderen Thema gesprochen haben.
Herr Pantisano, das muss ich auch nicht, sondern ich höre Ihre Rede, und ich kenne den Titel der Aktuellen Stunde. Ihre Rede hatte zumindest in den letzten ein bis zwei Minuten nichts mehr mit dem Thema zu tun. Und deswegen darf ich Sie jetzt auch bitten, zum Thema zurückzukehren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, ich habe auch nicht erwartet, dass man sich die unliebsamen Wahrheiten anhören möchte. Ich habe nur noch einen Satz, Frau Präsidentin.
Ich werde mich weiterhin für die Sicherheit der palästinensischen
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Thema!)
und der israelischen Bevölkerung einsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Herr Pantisano, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Zwischenbemerkungen damit kommentiert haben,
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass es ja klar war, dass man hier die Wahrheit nicht sagen darf, womit Sie mir unterstellen, ich würde Sie daran hindern, im Rahmen der Meinungsfreiheit die Wahrheit zu sagen. Ich habe sachlich darauf hingewiesen, dass Sie nicht zum Thema gesprochen haben. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich es generell – nicht nur, was unsere Diskussionskultur angeht, sondern auch für die Zuhörerinnen und Zuschauer – angesichts dieses Themas ehrlicherweise nicht so parlamentarisch toll finde, wenn wir hier ständig von Linksextremen und Rechtsextremen oder Rechtsextremen und Linksextremen sprechen. Ich glaube, das trägt gerade bei diesem Thema nicht zu einer guten Debattenkultur bei. Deswegen will ich das an dieser Stelle sagen: Sie alle kennen ja die Grenzen. Bezeichne ich eine ganze Gruppe, bezeichne ich einzelne Personen? Sie alle kennen ja die Grenzziehungen. Aber ich halte das ehrlicherweise insbesondere hier, gerade bei dieser Aktuellen Stunde zu diesem Vorfall, überhaupt nicht für angemessen.
Wir haben zuerst eine Kurzintervention des Kollegen Laschet von der Unionsfraktion. Danach haben wir noch die Kurzintervention von Rasha Nasr, weil die Zwischenfragen jeweils nicht zugelassen wurden. Wir beginnen mit dem Kollegen Laschet.
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