Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den 9. November und die Flagge vor dem Reichstag sprechen, dann reden wir zuerst auch über das, was 1989 gelungen ist. Nur wenige Meter von hier entfernt fiel die Mauer. Mutige Menschen in der DDR hatten sich ihre Freiheit friedlich erkämpft. Elf Monate später, in der Nacht zum 3. Oktober 1990, wurde sie hier zum ersten Mal gehisst. Menschen aus Ost und West feierten damals auf diesem Platz ihre wiedergewonnene Einheit.
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Deshalb ist das nicht irgendein Fahnenmast und nicht irgendeine Deutschlandflagge. Sie steht als Denkmal der Einheit auf dem Platz der Republik und erinnert an diesen Weg: von der Friedlichen Revolution zur Einheit in Freiheit. Schwarz-Rot-Gold, das ist nicht einfach Stoff im Wind, es ist das sichtbarste Zeichen, das sichtbarste Symbol unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Wer diese Flagge herunterholt, trifft die Grundwerte unserer Demokratie und auch das Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger sehr empfindlich. An diesen Mast gehört Schwarz-Rot-Gold und keine andere Flagge, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in dieser Debatte viel über die Täter gehört. Ich möchte über die Flagge selbst sprechen. Denn sie verdient mehr als Empörung; sie verdient ein Bekenntnis. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der deutschen Freiheitsbewegung. Sie wehten auf dem Hambacher Fest und in der Revolution von 1848. Die Weimarer Republik machte sie zu ihren Farben. Ihre Feinde bekämpften sie von Anfang an. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verschwanden sie 1933 aus der Öffentlichkeit; das war kein Zufall. Diktaturen fürchten diese Farben, weil sie für Freiheit und Recht stehen. Darum war ihre Rückkehr ins Grundgesetz 1949 mehr als eine Formsache. Sie war eine Lehre aus unserer Geschichte. Schwarz-Rot-Gold ist ein Versprechen: Nie wieder sollen Freiheit und Recht schutzlos sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Farben stehen für die Würde jedes einzelnen Menschen. Sie stehen für einen Staat, dessen Macht an Recht und Gesetz gebunden ist. Und sie stehen für die Freiheit, seine Meinung offen zu sagen, auch gegen die Regierung. Schwarz-Rot-Gold grenzt niemanden aus. Die Flagge gehört allen, die hier leben und unser Grundgesetz achten. Wir als Union stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der stolz ist auf unsere Freiheitsgeschichte und um unsere Verantwortung weiß. Deshalb reicht es nicht, diese Flagge nur zu verteidigen, wenn sie vom Mast geholt wird. Wer Schwarz-Rot-Gold verteidigen will, muss auch verteidigen, wofür diese Farben stehen: Würde, Recht und Freiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine lebendige Demokratie braucht Räume für Protest. Aber unser Parlament hier ist keine beliebige Protestkulisse. Es gibt Grenzen des Rechts, und es gibt Grenzen des Respekts. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Das gilt für jedes Anliegen, das gilt für jede Bewegung. Diese unsere Flagge ist mit allem, wofür sie steht, ein hohes Gut. Sie verdient Schutz; sie verdient maximalen Schutz. Der jüngste Vorfall ist deshalb auch eine Mahnung an den zukünftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Da darf man klatschen; genau.
Haltung zeigt sich nicht in langen Reden. Manchmal genügt ein Blick auf diesen Fahnenmast. Dort sehen wir, wofür wir gemeinsam einstehen: Freiheit statt Unterdrückung, Recht statt Willkür und Demokratie statt Diktatur. Unser Grundgesetz sagt all das in einem einzigen Satz, nämlich in Artikel 22: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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