Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam schweigend innehalten, weil eine Frau unerträgliche Gewalt erleiden musste, weil sie auf furchtbare Weise getötet wurde, eine Schweigeminute hier in diesem Hohen Haus für jede Frau, die Opfer einer brutalen Tötung wurde, meist durch Ex-Partner oder durch Partner. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrtes Präsidium, sollten wir hier einführen. Es wäre ein wichtiges Signal, das deutlich macht, dass der Schutz aller Frauen unsere politische Verantwortung ist.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Bei jedem Femizid hält das spanische Parlament eine Schweigeminute ab – nicht nur am 25.11., am Tag gegen Gewalt an Frauen –, bei jedem Femizid. Aber das reicht nicht. In Spanien hat der Schutz von Frauen vor Gewalt oberste Priorität – auf allen Ebenen, in allen Ministerien. Es gibt spezialisierte Gerichte, umfassende Risikoanalysen, und von Gewalt betroffene Frauen erhalten bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen. Gewaltschutz ist dort Staatsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gebe zu, ich hatte bei der Debatte zum Internationalen Frauentag im März bei Ihrer Rede, Frau Ministerin Prien, ganz kurz mal Hoffnung denn Sie sprachen so engagiert von der Frauenrechtskonferenz in New York und hielten fest, dass Frauenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten und bereits erreichte Fortschritte keine Selbstverständlichkeit sind. Ich zitiere Sie mal:
„Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.“
Zitat Ende.
Frau Ministerin, diesen Eindruck habe ich aber leider nicht. Wo ist denn die zentrale Bedeutung für den Gewaltschutz hin? Ziel des Gewalthilfegesetzes, das wir Grüne in unserer Regierungszeit vorangetrieben und hier breit beschlossen haben, ist doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber ziehen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück, insbesondere in Bayern. Und was machen Sie? Sie machen einen runden Tisch. Das reicht nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Die Frauenhäuser warten seit einem Jahr auf den Förderaufruf des angekündigten Bundesprogramms „Sanierung von Frauenhäusern“ mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Wo bleibt dieser Förderaufruf konkret? Ankündigen reicht eben nicht; das haben Sie eben erst getan. Ganz ehrlich? Sie setzen nicht die Istanbul-Konvention vollständig um. Das wäre dringender geboten denn je.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und, Frau Ministerin, eben haben Sie in der Regierungsbefragung auf meine Frage gesagt: „Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Gesetzesvorhaben eher im Geschäftsbereich der Ministerin der Justiz liegen.“ Das sehe ich anders. Die Justizministerin hat es gerade gesagt. Sie hat zum Beispiel zu K.-o.-Tropfen, Catcalling, Sorge- und Umgangsrecht gute Vorschläge vorgelegt und eine altersunabhängige „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht angedeutet. Das wird höchste Zeit!
Aber: Das alles verhindert doch keine Gewalt. Es schult nicht die Polizei und Justiz, bei denen es keine Rolle spielen darf, was eine Gewaltbetroffene an dem Abend getragen oder getrunken hat. Es klärt nicht über Macht- und Kontrolldynamiken in einer ungesunden Beziehung auf, sodass Betroffene gewaltvolles Verhalten frühzeitig erkennen können. Es macht keine Frau wirtschaftlich unabhängig. Wer kein eigenes Geld und keine bezahlbare Wohnung hat, kann sich kaum aus einer gewaltvollen Beziehung trennen. Eigenständige Existenzsicherung ist Gewaltschutz. Das ist Ihr Job!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Aber Sie kürzen als Bundesregierung im Haushalt vor allem Sozialausgaben, die überwiegend Frauen betreffen. Das hat der Deutsche Frauenrat am Montag aufgezeigt. Nehmen Sie Frauen endlich vollständig in den Blick! Setzen Sie endlich Ihre Priorität auf die umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und zwar als gesamte Bundesregierung!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir hören für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel.
(Beifall bei der Linken)
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