Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Menschen ist das eigene Zuhause der sicherste Ort der Welt. Für viele Frauen ist es der gefährlichste. Die meisten Gewalttaten erreichen die Polizei nie, denn der Täger ist kein Fremder, er hat einen eigenen Schlüssel. Dass der Staat an dieser Tür nicht länger haltmacht, ist hart erkämpft worden. Und diese Koalition hat den Schutz von Frauen ein gutes Stück vorangebracht.
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Familiengerichte können künftig elektronische Fußfesseln anordnen und Täter zu Antigewalttrainings verpflichten. Verstöße gegen Schutzanordnungen werden schärfer bestraft.
Wer einer Frau betäubende Mittel verabreicht, um sie zu vergewaltigen, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen.
Hinzu kommen die psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene schwerer häuslicher Gewalt, die Vorbereitung für ein Gesetz gegen digitale Gewalt und eine Reform des Familienverfahrensrechts, die Gewalterfahrungen im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt.
Das sind wichtige Fortschritte. Doch wer Frauen umfassend schützen will, darf dabei nicht stehen bleiben. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir deshalb ein umfassendes Frauenschutzpaket erarbeitet. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen immer neue Erscheinungsformen annimmt. Wir wollen den Rechtsstaat befähigen, auf diese ebenso entschlossen wie vorausschauend zu antworten; denn wo Gefahr für Leib und Leben droht, ist es besonders wichtig, Entwicklungen vorauszudenken, statt ihnen hinterherzulaufen. Dabei geht es nicht allein um strafrechtliche Sanktionen, sondern um ein Schutzversprechen, das von der ersten Gefährdung bis zur Möglichkeit reicht, sich ein selbstbestimmtes Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit aufzubauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieses Schutzversprechen muss für alle gelten. Frauen mit Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Handicap. Umso weniger dürfen Hilfsangebote an baulichen Barrieren, fehlender Verständlichkeit oder unzureichender Rücksicht auf ihre Lebensumstände scheitern. Schutz ist nur dann Schutz, wenn er auch zugänglich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen verhindern, dass Frauen vor Gericht ein zweites Mal Opfer von Gewalt werden. Wo das Wohl des Kindes und der Schutz des betroffenen Elternteils es erfordern, muss der Umgang mit dem gewalttätigen Elternteil ausgeschlossen werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer in der Ehe Gewalt erlitten hat, soll nicht auch noch das Trennungsjahr abwarten müssen. Und wer Unterhalt verweigert, obwohl er ihn zahlen könnte, den ziehen wir zur Verantwortung: mit der Sicherung von Konten und Vermögen, sowie mit – weil sich das auch in vielen Fällen als sehr effektiv erweist – dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wer seine Kinder im Stich lässt, soll nicht auch noch Easy Rider spielen dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass das Recht mit den tatsächlichen Schutzbedürfnissen Schritt hält. Vergewaltigung und sexueller Kindesmissbrauch sollen nicht länger verjähren. Die Zeit darf nicht für den Täter arbeiten. Wer mit KI gefälschte Nacktbilder verbreitet, soll in schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft riskieren.
Mädchen, denen in den Sommerferien die Zwangsheirat droht, brauchen Aufklärung in der Schule, vertrauliche Ansprechpartner und Jugendämter, die mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten.
Aber wir müssen den Schutz noch weiterdenken. Bahnhöfe und Haltestellen brauchen mehr Licht, Kameras und Sicherheitszonen. Frauen müssen sich im öffentlichen Raum bewegen können – frei von Angst und Furcht.
Nicht zuletzt trete ich persönlich gemeinsam mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion für das Nordische Modell ein; denn nirgendwo werden Frauen so ausgebeutet, gedemütigt und verletzt wie in der Prostitution. Schon Immanuel Kant wusste: Alles hat entweder einen Preis oder eine Würde. Ein Mensch ist keine Ware, auch nicht für eine Stunde. Strafbar sollte der Kauf sein, nicht die Not. Wer aus der Prostitution aussteigen will, braucht Schutz und einen Weg in Arbeit, die diesen Namen auch verdient. An diesem Maßstab werden wir auch die Vorschläge der Expertenkommission zur Prostitution messen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. November leuchten Gebäude in Orange. Orange ist eine Farbe der Hoffnung, aber Hoffnung allein schützt Frauen ebenso wenig wie ein illuminiertes Gebäude Täter aufhält. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass das eigene Zuhause und der öffentliche Raum für Frauen wieder zu sicheren Orten werden und Frauen sich überall ohne Angst bewegen können. Dafür setzen sich diese CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Koalition mit Nachdruck ein.
Herzlichen Dank.
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