Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Thema „Frauen schützen, Gewalt stoppen“. Am Orange Day soll international jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen gedacht werden, also auch der zivilen Opfer unmenschlicher Kriegführung. Das gibt uns zunächst einmal Gelegenheit zur Erinnerung, die gerade auch vor dem Hintergrund heutiger Kriegspolitik nötig scheint. Heute, am 11. November, jährt sich zum 108. Male das Ende des Ersten Weltkriegs. Was für Deutschland jedoch nicht mit dem Waffenstillstand endete, war die britische Seeblockade und damit die gezielte Aushungerung der deutschen Zivilbevölkerung. Sie traf besonders Frauen. Hunderttausende Frauen verhungerten mit ihren Kindern in Mietskasernen und Hinterhöfen der Großstädte und überall im Land – deutsche Opfer, die wie so viele in der sogenannten Erinnerungskultur Deutschlands keine Beachtung finden. Auch ihrer gilt es heute zu gedenken.
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(Beifall bei der AfD)
Schauen wir aber nun auf die Gegenwart. Gewalt gegen Frauen in Deutschland stellt auch heute ein gravierendes Problem dar. Die Gefahr für Frauen lauert aber heute im Lande. Wir alle hier wissen:
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur, aber in weiten Teilen ein importiertes Problem.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Allein im Jahr 2025 lag der Ausländeranteil bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei 38,5 Prozent. Bei Gruppenvergewaltigungen waren es sogar 53 Prozent. Bei Straftaten, die sich gegen weibliches Leben richteten, lag der Ausländeranteil bei rund 30 Prozent.
(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Doppelstaatler und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund werden hier bekanntlich nicht mitgerechnet. Die Vornamen deutscher Täter hüten Presse und Regierung oft wie ein Geheimnis; wir alle können uns denken, warum.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen tun weh, aber sie sind Tatsachen. Und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Die kopflose Migrationspolitik der Regierungen Merkel, Scholz und Merz hat vor allem zu einem geführt: zur dramatischen Steigerung archaischer Gewalt gegen Frauen in unserem Land. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Mord- und Totschlagdelikte gegen Frauen, die im Namen orientalischer Mannes- und Familienehre verübt werden.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dummes Zeug! Quatsch!)
Das ist der Skandal, an den heute besonders zu erinnern ist.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Irrsinn!)
So berichtet „ntv“ über einen vorgestern angelaufenen Mordprozess in Heilbronn.
(Zurufe der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Dass Sie für das Leid von Frauen kein Verständnis haben,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben wir! Mehr als Sie! Und wir handeln auch!)
kann ich schon sehen, wenn ich in Ihr Gesicht gucke.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jens Behrens [SPD])
Im dortigen Landkreis war im vergangenen Mai eine 39-jährige Frau aus Marokko von ihrem Ex-Partner aus dem Irak ermordet worden. Grund: Die 39-Jährige hatte sich von dem 42-jährigen Iraker betrogen gefühlt und sich von ihm getrennt. Laut Staatsanwaltschaft habe der Iraker sich dadurch – Zitat – „zutiefst gekränkt“ gefühlt. Als die Frau sich weigerte, zu ihm zurückzukehren, schrieb er ihr Folgendes: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“
(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenige Tage später lauerte er ihr in ihrem eigenen Auto auf und ermordete sie mit neun Messerstichen. Anschließend fuhr er die Leiche mit dem Auto in den Wald und steckte das Fahrzeug in Brand.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Diese Frau war ganz offensichtlich zum Mordopfer geworden, weil sie gemäß orientalischer Ehrvorstellungen ein Besitzstück ihres irakischen Partners war. Wer wie Sie von den Altparteien den kulturellen Hintergrund dieser Morde gezielt mit dem Etikett „Femizid“ zu verstecken versucht, der versündigt sich an den Frauen in Deutschland, weil er die wahren Hintergründe der Taten verschleiert und diese Taten so fördert.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Er steht damit einer zukünftigen Verhinderung solcher Untaten vorsätzlich im Wege.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Es braucht dringend eine großflächige Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahrendimension kulturell begründeter, orientalischer Gewalt.
(Felix Döring [SPD]: Männer, völlig unabhängig von ihrer Herkunft!)
Weiteres Beschweigen und Beschwichtigen dieser Gefahr von Ausländergewalt gegen Frauen ist absolut verantwortungslos.
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
– Da können Sie hier pöbeln, so viel Sie wollen.
(Jens Behrens [SPD]: Wer pöbelt denn hier?)
Sie sind peinlich, und Sie sind ein Mensch, der die Frauenrechte mit Füßen tritt, wie Ihre gesamte Fraktion, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir stellen keine Vergewaltiger ein! Wieso darf denn in Bayern für die AfD ein Vergewaltiger arbeiten? – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Ein besonders peinliches Beispiel hierfür ist die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. In ihrem neuen Werbevideo für einen telefonischen Heimwegbegleitdienst für Frauen sagt Brantner Folgendes: Eigentlich sollten Frauen solche Angebote wie das Heimwegtelefon gar nicht brauchen. – Eigentlich, genau! Wären da nicht die Grünen höchstselbst, die mit ihrer Politik der Massenmigration aus Afrika und dem Orient Deutschland für Frauen in ein deutlich unsichereres Land verwandelt haben.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Asylbewerberzahlen gehen so deutlich zurück wie seit Jahren nicht mehr! – Weitere Zurufe von der SPD sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Das ist die Wahrheit, die Sie auch durch Ihr Gepöbel hier nicht übertönen können.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die diesem Wahnsinn ein Ende machen will. Und wir werden nicht ruhen und nicht rasten, bis wir Deutschland für die Frauen wieder zu einem sicheren Land gemacht haben.
(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Daran werden Sie uns als Sozialdemokratie nicht hindern; denn Sie wählt auch keine Frau mehr.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann schauen Sie sich mal die Zahlen von Frau Schwesig an!)
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Auch bei Frauen haben wir mittlerweile die Mehrheit. Da können Sie hundert Jahre pöbeln. Sie sind ein Verlierer im Quadrat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Für den Spruch hast du lange geübt, ne? – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mann hat sich ja richtig im Griff! Der ist ja kaum aggressiv, der Mann! – Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reichardt, ich finde es unangemessen, dass Sie einen einzelnen Abgeordneten mit Ihrem Finger kennzeichnen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das halte ich doch aus! – Birgit Bessin [AfD]: Aber vorhin war’s okay!)
Ich will darauf hinweisen, dass drei Finger zurückzeigen. Ich will wenigstens erläutern, dass diese Form der personellen Auseinandersetzung parlamentsunangemessen ist.
(Martin Reichardt [AfD]: Der hat die ganze Zeit dazwischengeschrien! Ich darf das nicht! – Gegenruf von der SPD: Oh!)
– Das mag sein. Aber dass Sie persönlich geworden sind und dann angefangen haben, immer lauter zu werden, finde ich genauso unangenehm. Die Sitzung leite ich.
(Martin Reichardt [AfD]: Natürlich!)
– Vielen Dank.
(Christian Zaum [AfD]: Das haben wir gemerkt!)
– Wenn Sie das jetzt aus den Reihen der AfD kommentieren wollen, können wir das gemeinsam noch ein wenig erörtern.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir schweigen stille!)
– Das würde ich auch anregen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Felix Döring das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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