Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Wichtigkeit dieses Themas einordnen. Im Jahr 2024 sind insgesamt 308 Frauen in diesem Land getötet worden; allein 132 Frauen sind durch ihren Ex-Partner oder ihren Partner getötet worden. 135 000 Frauen erlitten Gewalt durch ihren Partner. Fast 13 000 Frauen wurden von ihrem Ex-Partner oder ihrem Partner schwer oder gefährlich am Körper verletzt. – Das Thema ist also durchaus dramatisch.
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", "sentences": [ { "text": "Ich würde Sie bitten, in der Debatte ehrlich zu sein und zu sagen, wie sich die AfD-Vertreter in dieser Diskussion geäußert haben, und hier nicht so zu tun, als seien wir gegen die Maßnahmen.", "timeStart": "247.000", "timeEnd": "258.640" }, { "text": "Wir haben auch nicht dagegengestimmt.", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "260.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kathrin Gebel [Die Linke]: Aber die Istanbul-Konvention wollen Sie doch abschaffen!)
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der SPD: Aber das ist ja keine Haltung! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, das haben Sie aber anders gesagt! – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Das haben wir nicht anders gesagt! Wir hatten drei Vertreter! Vielleicht haben Sie ja nicht zugehört!)", "timeStart": "260.480", "timeEnd": "274.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, Sie haben Ihre Zwischenfrage stellen können. Ich bitte, keine weiteren Zwiegespräche zu führen. Jetzt hat der Abgeordnete Müller wieder das Wort.
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Meine Damen und Herren, in einer vorhergehenden Rede ist erwähnt worden: Das sind die Zahlen. Wichtig ist, dass die Frauen, die Opfer geworden sind, in der Regel ein Leben lang traumatisiert sind. Deswegen gilt für uns: null Toleranz beim Thema „Gewalt an Frauen“. Das Thema ist gerade heute besonders aktuell.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Bundesministerium der Verteidigung hat heute eine Studie vorgestellt, in der sexualisierte Gewalt gegen Soldatinnen und Soldaten thematisiert worden ist. Sie zeigt erschreckende Ergebnisse: 40 Prozent der befragten Soldatinnen haben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens selbst erlebt. – Wenn wir auf die gemeldeten Sachverhalte abheben, dann stellen wir allerdings fest, dass das tatsächliche sexualisierte Fehlverhalten drei- bis sechsmal höher ist als das offizielle Meldeaufkommen. Das muss uns nachdenklich stimmen. Ich will uns jetzt ersparen, dies auf die allgemeine Situation hochzurechnen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass der Aktionsplan, den das Ministerium vorgelegt hat, kurzfristig und entschlossen umgesetzt wird.
Ich will ganz kurz auf die Rede einer Kollegin der AfD-Fraktion eingehen. Sie sagten, dass die AfD-Fraktion entschlossen handele. Das Gegenteil entspricht allerdings der Wahrheit. Wir haben uns in der vergangenen Woche mit der Aufnahme der Verwendung von K.-o.-Tropfen in § 177 des Strafgesetzbuchs beschäftigt und darüber abgestimmt. Es war ausschließlich die AfD-Fraktion, die diesem Vorhaben nicht zugestimmt hat.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)
Das wollen wir festhalten; denn das spricht Bände. Das spricht für die Entschlossenheit unseres Handelns und gegen die Tätigkeit Ihrer Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Außergewöhnlich gerne.
(Lachen bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt würde ich mich besser setzen!)
Sehr geehrter Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen und sich darüber freuen.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Das hat er nicht gesagt!)
Sie haben sicherlich auch mitbekommen, was die Gründe sind, warum die AfD-Fraktion dem Vorhaben nicht zugestimmt hat. Sollte das nicht der Fall sein, werde ich das – auch für die Öffentlichkeit – wiederholen: Ihre Gesetzesveränderungen tragen nicht dazu bei, dass bei einer Veranstaltung weniger Frauen Opfer durch K.-o.-Tropfen werden. Sie verhindern die Anwendung von K.-o.-Tropfen nicht. Sie haben nichts dazu beigetragen, dass man K.-o.-Tropfen schneller nachweisen kann. Sie tun nichts für Prävention und Opferschutz. Wie kann man einen Täter härter bestrafen, wenn man ihn gar nicht erst ermitteln kann?
(Kathrin Gebel [Die Linke]: Was haben Sie denn für Vorschläge?)
Sie wissen ganz genau, dass alle AfD-Vertreter in der Diskussion auf diese Problematiken hingewiesen haben. Sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als ob sich die AfD gegen Maßnahmen zur Verringerung der Opferzahl im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen ausgesprochen hätte, finde ich von Ihnen sehr unangemessen. Das habe ich von einem Kollegen der CDU in dem Maße noch nicht kennengelernt, und ich finde es auch ziemlich unverschämt und verlogen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Ich würde Sie bitten, in der Debatte ehrlich zu sein und zu sagen, wie sich die AfD-Vertreter in dieser Diskussion geäußert haben, und hier nicht so zu tun, als seien wir gegen die Maßnahmen. Wir haben auch nicht dagegengestimmt.
(Kathrin Gebel [Die Linke]: Aber die Istanbul-Konvention wollen Sie doch abschaffen!)
Wir haben uns enthalten, weil Ihre Maßnahmen nicht weit genug gehen.
(Zuruf von der SPD: Aber das ist ja keine Haltung! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, das haben Sie aber anders gesagt! – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Das haben wir nicht anders gesagt! Wir hatten drei Vertreter! Vielleicht haben Sie ja nicht zugehört!)
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Zwischenfrage stellen können. Ich bitte, keine weiteren Zwiegespräche zu führen. Jetzt hat der Abgeordnete Müller wieder das Wort.
Frau Kollegin, es ist schon bemerkenswert – das spricht für sich und erneut gegen Sie –, dass Sie in Ihrem kurzen Beitrag hier eine Reihe von Pirouetten haben drehen müssen. Wir wollen der Öffentlichkeit Folgendes nicht verschweigen: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in einer Anhörung intensiv beschäftigt. Es ist Ihrer Fraktion noch nicht einmal gelungen, einen Sachverständigen zu benennen,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum wohl?)
der Ihre kruden Thesen bestätigt.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Armutszeugnis!)
In Wahrheit ist es so, dass die Anhörung ein sehr eindeutiges Bild gezeigt hat. Wir sind sicher – im Übrigen mit uns die übergroße Anzahl der Sachverständigen, die angehört worden sind –, dass diese Maßnahmen geeignet sind, den Einsatz von K.-o.-Tropfen wirksam zu unterbinden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt der Anwaltverein dazu, die Experten?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nur eine Maßnahme. Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts haben wir eine Reihe weiterer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Fußfesseln sind genannt worden. Wir nehmen, auch was Präventionsmaßnahmen angeht, Spanien in den Blick und sind bei der Frage der Gefährderrasterung noch dabei, Dinge zu entwickeln. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, uns auf diesem Weg entschlossen zu begleiten.
Meine Damen und Herren, von meiner Kollegin König wurden das Nordische Modell und das Thema „Nur Ja heißt Ja“ angesprochen. Ich will an dieser Stelle sagen – Frau Hubig hat auch gesagt, was sie sich wünscht –: Ich wünsche mir die Einführung des Nordischen Modells.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weswegen? Ein erkauftes Ja ist kein gemeintes Ja. Das ist die Handlungsmaxime, um dem fürchterlichen Unrecht, das Frauen in der Prostitution zuteilwird, wirksam zu begegnen.
Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen – nirgendwo, in keiner Form, weder analog noch digital.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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